Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Eimsbüttel

Wohnungs-Leerstand - mit Absicht unentdeckt? Mikey Kleinert (Sprecher der Fraktion DIE LINKE) und SebastianFuchs vom Leerstandsmelder diskutieren und informieren über den Wohnungs-Leerstand und den Wohnraumschutz in Eimsbüttel. Wie ist die Situation, was kann mensch tun? Informations- und Diskussions-Veranstaltung Wann: 30.01.2024, 18:00 Uhr Wo:  Steeedt (Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustraße 12, 22523 HH) Die Zahl leerstehender Wohnungen / Mietwohnungen sinkt kontinuierlich. Im Jahr 2022 standen etwa 0,4 Prozent der Wohnungen in Hamburg leer. Seit dem Jahr 2010 lag die Leerstandsquote konstant bei unter einem Prozent. Im Jahr 2006 waren noch 2,4 Prozent der Wohnungen in der… Weiterlesen

Stadtentwicklungspolitischer Dialog in Eimsbüttel Sachverhalt: Stadtentwicklung und Wohnungsbau haben stets erheblichen Einfluss auf den sozialen Zusammenhalt. Günstige Wohnungen mit bezahlbaren Mieten in Hamburg zu schaffen, muss daher eine der höchsten Prioritäten der Politik und damit der Stadtentwicklung in Eimsbüttel sein. Wohnungsbau ist allerdings in den letzten Jahren vermehrt an diverse Grenzen gestoßen - angefangen u.a. bei der mangelnden Verfügbarkeit bebaubarer Flächen und nachverdichtbarer Belegenheiten, bis zu explodierenden Boden- und Baupreisen. Nachverdichtungen stehen häufig im direkten Gegensatz zum Schutz hoch geschätzter innerstädtischer Grün- und Erholungsflächen.… Weiterlesen

In ihrer gestrigen Sitzung forderte die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Initiative der Linksfraktion die Verwaltung auf, intensiver gegen Schottergärten vorzugehen. Diese soll bei der Erteilung von Baugenehmigungen ihren vorhandenen Ermessensspielraum so nutzen, dass die Anlage solcher Steinwüsten unterbunden wird. Schotterflächen beeinträchtigen das städtische Mikroklima, da die versiegelten Flächen sich stärker aufheizen und keine Verdunstungskälte entstehen kann. Infolgedessen führen Hitzeperioden zunehmend zu einer gesundheitlichen Belastungssituation für die Bewohner:innen. Mikey Kleinert (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Sprecher im… Weiterlesen

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern] Sachverhalt: Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert und Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE) Nachgefragt: Aus Verfall wird Luxusbau trotz Erhaltungssatzung?!  [Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:] Vor dem Hintergrund der kleinen Anfrage mit der laufenden Nummer 166 (21) fragen wir die Verwaltung: Lagen der Verwaltung seit dem Bauantrag vom 11.04.2019 weitere Bauanträge für das Gebäude vor?  Wenn ja, mit welchen Titeln? [Nein, es lagen keine weiteren Bauanträge vor.]   Wurden alle weiteren Bauanträge dem zuständigen Ausschuss vorgestellt? [Es gab keine… Weiterlesen

Sachverhalt: Bisherige Beratungsfolge Am TOP Drs.-Nr. Ergebnis Bezirksversammlung (Antrag der 28.04.2022 9.9 21-2911 Überwiesen an StaPla zur Bera- Fraktion DIE LINKE.) tung Stadtplanungsausschuss (Antrag nun von der Fraktion DIE LINKE. und Grüne- Fraktion) 17.05.2022 6.3 21-2911 Einstimmig beschlossen bei Enthaltungen von CDU-, FDP- und AfD-Fraktion Hamburgs Flächenverbrauch ist enorm. Trotz der erfolgreichen Volksinitiative „Hamburgs Gruen erhalten“ gibt es weiter dringenden Handlungsbedarf. Auch und in gerade in den Bezirken. Einen größeren Beitrag zur Entsiegelung von Flächen… Weiterlesen

Tanzt Sven B. dem Bezirksamt trotz Zwangsgeldern auf der Nase herum? Jahrelanger Stillstand in der Grindelallee 80 Eine aktuelle Kleine Anfrage von Mikey Kleinert, Linksfraktion Eimsbüttel, zeigt, wie sich der Skandalvermieter Sven B. in Sachen Grindelallee 80 dem Bezirksamt entzieht. Trotz etlicher Zwangsgelder von zusammen bisher 45.000 Euro kommt Herr B. seinen Berichtspflichten und mehrmaligen Wiederherstellungsgeboten nicht nach. »Sven B. tanzt dem Bezirksamt auf der Nase herum. Schon vor Jahren hätte man feststellen müssen, dass nur noch die treuhänderische Verwaltung hilft, wenn die Grindelallee 80 irgendwann wieder mit bezahlbaren Mieten bewohnt werden soll. Die Voraussetzungen… Weiterlesen

Bezirksversammlung Eimsbüttel übernimmt das Anliegen der Initiative „Eisenbahnerviertel retten – Vonovia stoppen“ und beschließt: Der Bebauungsplanentwurf Eidelstedt 76, der eine starke Nachverdichtung im Bereich zwischen Elbgaustr./Redingskamp/Bahnanlagen und Lohkampstr. vorsieht, wird nicht wirksam und in diesem Gebiet wird auf weitere Nachverdichtung verzichtet. Ein gestern in der Bezirksversammlung eingebrachter Antrag von Linksfraktion, SPD und FDP zur Übernahme des Bürgerbegehrens wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen angenommen. Damit ist der BPlan Eidelstedt76, Redingskamp vom Tisch und der Immobilienkonzern VONOVIA ausgebremst. Mikey Kleinert (Fraktionsvorsitzender der… Weiterlesen

Nach Informationen der Linksfraktion Eimsbüttel haben die Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten in der Methfesselstraße 80 begonnen. Das im späten 19. Jahrhundert erbaute Gebäude bedarf seit mindestens zehn Jahren solcher Arbeiten. Zusätzlich stehen mehrere Wohnungen seit Jahren leer. Ein Abrissantrag des Eigentümers wurde vom Bezirksamt im letzten Jahr abgelehnt. Daraufhin wurde der Eigentümer aufgefordert Arbeiten am Gebäude vorzunehmen. Dazu Mikey Kleinert (Sprecher der Linksfraktion Eimsbüttel): »Wir haben große Bedenken, dass der Eigentümer, der für den Verfall des Gebäudes über die letzten Jahre verantwortlich ist und der das Gebäude am liebsten abgerissen hätte, die Sanierungs-… Weiterlesen

[Antworten der Behörde kursiv und in eckigen Klammern Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:] Sachverhalt: Mit dem BPlan Eidelstedt76 wird eine erhebliche Nachverdichtung des Gebietes zwischen Alpenrosenweg, Niekampsweg, Jaarsmoor und Mählstraße geplant. Um die Auswirkungen dieser Planung besser einschätzen zu können, wäre eine Karte mit eingezeichneten Gebäudeabstandsflächen sinnvoll. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung um eine grafische Darstellung (Karte) der bestehenden und geplanten Gebäude einschließlich der jeweiligen Geschossigkeiten und vor allem Gebäudeabstandsflächen. [Die gewünschte Karte mit den bestehenden und den geplanten Gebäuden einschließlich der… Weiterlesen

Wie geht es weiter mit Grindelallee, Methfesselstraße und Roonstraße? In Eimsbüttel mehren sich seit fünf Jahren die öffentlich bekannten und diskutierten Fälle von Verfall und Leerstand von Wohnraum. Einige Gebäude verfallen seit mehr als 20 Jahren vom Bezirksamt unerkannt, die Wohnungen sind inzwischen unbewohnbar und die Eigentümer träumen von neugewonnenen Möglichkeiten ihren Gewinn zu maximieren wie beispielsweise durch Abriss und teuren Neubau oder den lohnenden Weiterverkauf. Zuletzt konnte dieses Phänomen in der Methfesselstraße 80 beobachtet werden. Bei der Linksfraktion meldeten sich nach Zeitungsberichten über die Methfesselstraße 80 die Mieterinnen und Mieter der Roonstraße 30,… Weiterlesen

Die Hamburgischen Bezirke nicht aus ihren Kernkompetenzen verdrängen, sondern verfassungsgemäß bei ihren Belangen beteiligen. CDU sollte ihre undemokratische Blockade-Position endlich aufgeben. Der Hamburgische Vertrag “Bündnis für das Wohnen” - faktisch wohl eher ein “Bündnis für das Bauen” - steht kurz vor dem Abschluss. Senat und Vertreter der Wohnungswirtschaft haben monatelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. In der Folge wird nach Vertragsabschluss der Senat die Bezirke anweisen, die verhandelten Wohnungsbauzahlen vor Ort zu ermöglichen. DIE LINKE. Fraktion Eimsbüttel stellte dazu in der gestrigen Bezirksversammlung Eimsbüttel den dringlichen Antrag, die Bezirke… Weiterlesen

Sachverhalt:  Da der Vertrag “Bündnis für das Wohnen” offenbar kurz vor dem Abschluss steht und am 23. Juni 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, ist dieser Antrag als dringlich einzustufen. In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen schließt die Stadt Hamburg mit Vertretern der Wohnungswirtschaft (nicht direkt mit den wohnungswirtschaftlichen Unternehmen / Investoren) ein Vertragswerk “Bündnis für das Wohnen” als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Wohnungsbau-Akteuren. Hier werden die grundsätzlichen Weichen für die Entwicklung jedes Hamburger Bezirks gestellt, indem die Rahmenbedingungen für den Wohnungs-Neubau und die Wohnungs-Neubauzahlen für die… Weiterlesen

Sachverhalt: Laut der Hamburger Morgenpost soll das Gebäude „Methfesselstraße 80“ abgerissen werden.(1) Das Gebäude verfällt seit Jahrzehnten. Auch stehen seit Jahren Wohnungen im Haus leer.(2) Der Leerstand und der Verfall blieben vom Bezirksamt Eimsbüttel bis zu einer Meldung einer anderen Behörde unentdeckt, wie aus der Kleinen Anfrage Nr. 113 hervorgeht. Aus einem Gutachten ergibt sich, dass das Haus von Holz zerstörenden Insekten und Pilzen, unter anderem Holzschwamm, stark befallen ist. Von Maßnahmen nach dem Hamburger Wohnraumschutzgesetz sah das Bezirksamt ab, da es von einer Ausnahme nach § 5 Abs. 2 HmbWoSchG ausgegangen ist. Ob diese Voraussetzungen überhaupt vorliegen,… Weiterlesen

Nutzung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Eimsbüttel Sachverhalt: Das Baugesetzbuch sichert im dritten Abschnitt Gemeinden ein allgemeines und ein besonderes Vorkaufsrecht zu. Die Immobilien Zeitung berichtete am 21.05.2021, dass dies in Hamburg fleißig genutzt wird. Dabei ist auffällig, dass fast alle der Vorkäufe im Bezirk Altona stattfanden. 18 der insgesamt 20 Vorkäufe fanden dort statt. In Eimsbüttel soll das Vorkaufsrecht nur einmal genutzt worden sein, obwohl die Gebiete der sozialen Erhaltungsverordnungen einen großen Teil des Kerngebiets und Stellingen Süds abdecken. Der frappierende Unterschied fällt um so mehr auf, wenn man die Anzahl der Anwohner*innen in den von… Weiterlesen

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Antworten des Bezirksamtes kursiv und in eckigen Klammern] Sachverhalt: [Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:] Nach Jahrzehnten des Abbaus von Stellen in der Verwaltung, der Mär vom schlanken Staat und immer komplexer werdenden Sachverhalten muss die Verwaltung zur Beurteilung von Sachverhalten auf extern eingekaufte Gutachten zurückgreifen. Während solche Gutachten in Berlin beispielsweise durch Beschaffungsskandale bei der Bundeswehr in aller Munde sind, sind in Hamburg noch keine größeren Fauxpas bekannt geworden. Aus einer großen Anfrage in Hamburg-Mitte wird sehr deutlich, dass die Ergebnisse externer Gutachten die… Weiterlesen

Kleiner Schäferkamp Ein Stück lebenswertes Eimsbüttel erhalten – Unterschriftenübergabe am Mittwoch. Die rund 100 Mieter:innen der Gebäude Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f bangen um ihren Wohnraum. Am 27.05.21 sollen diese Häuser zwangsversteigert werden. Deshalb haben sie eine Mieter:innen- Initiative gegründet, deren Ziel es ist, dass die Stadt die Häuser vor Immobilienspekulation bewahrt, um so bald wie möglich die Häuser genossenschaftlich selbst zu verwalten. Dadurch möchte sie eine weitere Gentrifizierung in Eimsbüttel zumindest an dieser Stelle verhindern. Zur Rettung des Kleinen Schäferkamps starteten sie am 08. Mai eine Unterschriftensammlung im Viertel und als… Weiterlesen

Sachverhalt: Die Mietverhältnisse der etwa 100 Mieter:innen der Häuserzeile Kleiner Schäferkamp 16a bis 16e waren in der Vergangenheit in relativer Sicherheit vor Verdrängung und Mietspekulation. Das kann sich nun für die Bewohner:innen der ca. 51 Wohnungen ändern. Das Projekt einer Erbengemeinschaft soll am 27. Mai zwangsversteigert werden. Die Mieter:innen befürchten, Opfer von Spekulation und Vertreibung zu werden und haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dieses zu verhindern. Die Absicht der Bewohner: innen ist, die Übernahme ihrer Wohnungen als Genossenschaftsmodell mit Hilfe der Stadt Hamburg zu erwirken. Petitum: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt die… Weiterlesen

Für ein lebenswertes, sicheres und klimafreundliches Hamburg. Macht mit! Misch Dich ein - mach Eimsbüttel zu "Superbüttel" Die Initiative "Kurs Fahrradstadt" - seit Jahren aktiv für eine Mobilitätswende zu mehr Fahrrad und weniger motorisierten Individualverkehr hat eine neue Kampagne gestartet: "Superbüttel". Mit der Umplanung eines ganzen Straßen-Areals (rund um die Rellinger Straße zwischen Eimsbütteler Marktplatz, Lappenbergsallee, Langenfelder Damm und der Kieler Straße) als Vorschlag für eine lebenswertere Stadtgestaltung und einer Umfrage an die Anwohner*innen dieser Straßen geht die Ini in eine neue Offensive: »Liebe Bewohnerinnen und Bewohner, fragt ihr euch auch, ob sich dieses… Weiterlesen

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Antworten des Bezirksamtes kursiv und in eckigen Klammern] Sachverhalt: Am 03.03.2021 berichtete die taz Nord über die Zustände in der Methfesselstraße 80. Der Zeitungsartikel beschreibt, dass die Vermieter auf gezieltes Verfallen des Hauses setzen, um die letzten verbleibenden Mieter aus ihren Wohnungen zu drängen. Das Bezirksamt sei über diese Situation unterrichtet, aber würde nicht handeln. Der Bezirksversammlung wurde am 05.04.2020 in der Drucksache 20-0234 nicht-öffentlich berichtet, dass eine Überprüfung zur wirtschaftlichen Unbewohnbarkeit nach dem HmbWoSchG erfolgen soll. Das ist der letzte der Bezirksversammlung bekannte… Weiterlesen

Sachverhalt: In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung vom 30.04.2019 beantragte DIE LINKE. Fraktion die Einrichtung einer Sozialen Erhaltungsverordnung (SozErhVO) für das Univiertel in Eimsbüttel. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung vom 09.02.2021 (2 Jahre später) stellte der Leiter des Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung das Ergebnis einer Plausibilitätsprüfung seines Amtes dar. Darin werden die folgenden Entscheidungskriterien als maßgeblich angegeben: 1. Verdrängungspotenzial 2. Aufwertungspotenzial und 3. Verdrängungsdruck. Im Folgenden wird der Begriff ‘Untersuchungsgebiet’ für die 3 Zonen der Plausibilitätsprüfung (stat. Gebiete 37005, 36081, 36002,… Weiterlesen

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat die Behörde für Inneres und Sport (BIS) beteiligt und nimmt zu der o.g. Anfrage wie folgt Stellung: Sachverhalt: Um die wohnungspolitische Situation und Entwicklung im Kerngebiet Eimsbüttel faktenbasiert beurteilen zu können, ist detailliertes, aktuelles Zahlenmaterial nötig. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Über wie viele Wohnungen verfügt das Kerngebiet Eimsbüttel? Bitte zwischen Mietwohnungen vermieteten Eigentumswohnungen und  Eigentumswohnungen (bewohnt durch ihre Eigentümer*innen) Daten zu Mietwohnungen, vermieteten Eigentumswohnungen und Eigentumswohnungen für das Kerngebiet Eimsbüttel liegen nicht vor.… Weiterlesen

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Mikey Kleinert (Fraktion DIE LINKE) Ferienwohnungen in Eimsbüttel III Sachverhalt: Seit dem ersten April müssen nach der Änderung des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes im Oktober 2018 Ferienwohnungen registriert werden. Außerdem muss bei Angeboten und Werbung für Ferienwohnungen in Wohnraum die Wohnraumschutznummer angegeben werden. Aufgrund der aktuellen Lage ist der Tourismus in Deutschland in der Krise. Während Hotels, Hostels oder Ähnliches unter strengen Auflagen leiden, sind Ferienwohnungen in der jetzigen Situation aufgrund ihrer Beschaffenheit sehr beliebt bei Urlauber*innen. Vor diesem Hintergrund frage ich: … Weiterlesen

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Mikey Kleinert (Fraktion DIE LINKE) Boardinghouses in Eimsbüttel Sachverhalt: Im Bezirk Eimsbüttel werden mehr und mehr Baugenehmigungen für sogenannte Boardinghouses beantragt. Ein Boardinghouse vermietet Zimmer oder Apartments mit hotelähnlichen Leistungen auf längere Zeit. Es soll eine Übergangsform zwischen “Wohnen” und Beherbungsbetrieb sein. Die genaue Nutzung hängt von einem Nutzungskonzept ab. Während bei Ferienwohnungen meist die Wohnraumschutznummer bei Angeboten auf einschlägigen Plattformen angegeben ist, fehlt diese Angabe bei Boardinghouses in den meisten Fällen gänzlich. Hier könnte eine Zweckentfremdung… Weiterlesen

Sachverhalt: Für die Umwandlung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen wird von dem/der Eigentümer*in eine Abgeschlossenheitserklärung verlangt. Wohneigentum entsteht durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum bzw. durch eine Teilungserklärung. Eine Abgeschlossenheitserklärung hat meist erhebliche Auswirkungen auf das Leben und Wohnen der bisherigen Mieter*innen, da sie nahezu immer mit der Begründung von Wohneigentum einhergeht. Wohneigentum ist vor allem für private Kleinvermieter relevant, was die Chancen für eine Eigenbedarfskündigung zu Lasten der Mieter*innen stark erhöht. Die Bescheinigungen werden überwiegend am Schreibtisch, ohne Prüfung vor Ort, ausgestellt. Da das… Weiterlesen

CDU-Ausschussvorsitzender wirft Linksfraktion Eimsbüttel Abschaffung der Grundrechte vor! Der CDU-Vorsitzende des Fachausschusses Bauanträge Kerngebiet, Dr. Heinrich Langhein, unterstellt einem gemeinsamen Antrag von Links- und SPD-Fraktion Eimsbüttel auf Prüfung zur Öffnung der Bauausschüsse, ein derartiges Ansinnen wäre ein Anschlag auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Er stellt die antragstellenden Abgeordneten auf eine Stufe mit extremen menschenverachtenden Kräften zu Zeiten der Weimarer Republik. Langhein befürchtet, ein solcher Antrag beinhalte den Versuch der Aushöhlung oder gar Abschaffung des Grundgesetzes. Kurios: Der Antrag (Drucksache 21-0514) ist ein… Weiterlesen

Leerstandsmeldung Sachverhalt: In der Einladung für den Hauptausschuss am 11.07.2019 finden sich die Leerstandmeldungen für die Zeit vom 01.04.2019 - 30.06.2019. Dort findet sich die geschätzte Anzahl von 23 leeren Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 1. Warum ist die Anzahl der Wohnungen bei der laufenden Nr. 10 geschätzt? 1.1. Wurden Anstrengungen unternommen die Anzahl der leeren Wohnungen zu ermitteln? 1.2. Wenn ja, welche? 1.3. Wenn nein, warum nicht? 2. Warum findet sich bei der laufenden Nr. 11 ein Eintrag, bei dem weder Straße, Hausnummer, Anzahl oder Eigentümer aufgelistet werden? 3. Welche Maßnahmen hat die Behörde ergriffen, um zu ermitteln,… Weiterlesen

Lärmaktionsplan Sachverhalt: Am 29. November 2010 wurden im Hamburg-Haus die Auswertungsergebnisse des Lärmaktionsplans vorgestellt. Mehrere Maßnahmen für Eimsbüttel wurden in einer Broschüre aufgeführt (Gutachterliche Bewertung der Ergebnisse des Lärmforums im Bezirk Eimsbüttel vom 06.07.2009), die auf ihren Umsetzungsaufwand eingeschätzt wurden und ob sie im Rahmen der Lärmaktionsplanung weiter verfolgt werden. Im strategischen Lärmaktionsplan von 2013 finden sich die oben genannten Maßnahmen kaum noch und es werden abstraktere Maßnahmen für die gesamte Stadt genannt. Vor diesem Hintergrund frage ich: 1) Welche Maßnahmen aus der gutachterlichen Bewertung der Ergebnisse des Lärmforums… Weiterlesen

Status "Grindelallee 80" Sachverhalt: DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hat in Drucksache 20-3678 im April 2019 die sofortige Einsetzung eines Treuhänders für das Mietshaus Grindelallee 80 beantragt, nachdem das Bezirksamt Eimsbüttel gegen die noch acht verbliebenen Mietparteien eine Zwangsräumung beschlossen hatte. Der Eigentümer / Vermieter von Grindelallee 80 hatte sich jahrelang nicht um die Instandhaltung seines Hauses gekümmert und war im Gegenteil sogar mehrfach wegen seiner Spekulationsmethoden - ganz besonders mit diesem Haus - über Jahrzehnte hinweg in den Medien. Nach Angabe des Bezirksamtes bestand im April dieses Jahres Gefahr für Leib und Leben der… Weiterlesen

Umbau statt Abriss! In Eimsbüttel wird ein erst 45 Jahre "altes" Bürogebäude abgerissen - obwohl durch Umbau hunderte Appartements für Studierende entstehen könnten! Wann: Mo., 20.05.2019, ab 12:00 Uhr Wo: Amandastraße, Ecke Schulterblatt Es ist ein Skandal ersten Ranges und ein typisches Beispiel verfehlter Rot/Grüner Wohnungspolitik: Für den Bau hochpreisiger Luxuswohnungen werden in Eimsbüttel immer wieder Gebäude abgerissen, obwohl diese mit wenig Aufwand saniert werden könnten. Jüngstes Beispiel liefert ein riesiges Bürogebäude, das sich zwischen der Amandastraße und dem Schulterblatt erstreckt. Anstatt das guterhaltene Bürogebäude in kleine Singlewohnungen oder Appartements für… Weiterlesen

Fantasielose Nachverdichtung? Nein-Danke! Straßenfest im Spengelweg 4a-c unter dem Motto: »Kein Grünflächenfraß nach dem SAGA-Konzept. Ideen der Anwohner*innen mit einbeziehen.« Wann: 18.05.2019, ab 15:00 Uhr Wo: Spengelweg 4a-c Es ist fast beschlossene Sache - drei Neubauten sollen nach den SAGA-Plänen große Teile der Grünflächen im Dreieck Lappenbergsallee / Faberstraße / Spengelweg vernichten. Dabei gab es durchaus alternative Vorstellungen einer Anwohner*innengruppe. Statt neuer Wohngebäude gab es die idee über eine Aufstockung der Bestandshäuser die notwendigen bezahlbaren Sozialwohnungen zu erstellen. Diese Möglichkeiten wurden von der SAGA mit der Begründung abgelehnt, eine… Weiterlesen

Warum es wichtig ist, zum Mietenmove zu gehen Wann&Wo: Samstag, 04. Mai 19, 13:00 Uhr, Rathausmarkt Heike Sudmann (MdHB, DIE LINKE.) in der taz: »Das „Mieten-Monster“ erleben HamburgerInnen tagtäglich in Form von Mieten, die immer weiter steigen. Wie ein Monster fressen diese hohen Mieten einem die Sicherheit weg. Dahinter stehen Vermieter, die erkannt haben, dass man auf dem Wohnungsmarkt richtig viel Kohle scheffeln kann. Die Verantwortung dafür, dass das möglich ist, tragen verschiedenste Bundesregierungen, angefangen unter Rot-Grün.  .... Dreiviertel der HamburgerInnen sind MieterInnen, wir haben eine enorme Macht! Mieterinis wie in Steilshoop oder anderen Stadtteilen wehren sich gegen… Weiterlesen

Einsetzung eines Treuhänders für das Mietshaus Grindelallee 80 Sachverhalt: Das Bezirksamt Eimsbüttel hat gegen die noch acht verbliebenen Mietparteien in der Grindelallee 80 eine Zwangsräumung beschlossen, nachdem sich der Vermieter jahrelang nicht um die Instandhaltung seines Hauses gekümmert hatte. Nach Erkenntnissen des Bezirksamts bestehe Gefahr für Leib und Leben. Der Vermieter hatte illegal bauliche Veränderungen am Haus vorgenommen, so dass der Brandschutz nicht mehr gewährleistet sei. Aus ursprünglich sechs wurden ungenehmigt 26 Wohnungen gemacht. Die rückwärtigen Nutzungseinheiten seien nunmehr im Brandfall nicht durch die Feuerwehr erreichbar. Seit Jahren befördert der… Weiterlesen

[Antworten der Verwaltung eingerückt und »quotiert«] Sachverhalt: Wie verschiedenen Presseveröffentlichungen (zuletzt Hamburger Abendblatt, 23.01.19) zu entnehmen ist, wurde für das Haus, Osterstraße 162, im September 2018 eine Abrissgenehmigung erteilt. Ganz abgesehen davon, dass das Haus bewusst durch Verwahrlosung der Haussubstanz seitens des Vermieters "entmietet" wurde, sind diese Tatsachen seit Jahren der Öffentlichkeit bekannt, ohne dass es zu einschneidenden Maßnahmen der Verwaltung kam. Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 1) Wann und warum wurde die Abrissgenehmigung erteilt? »Die Abrissgenehmigung wurde am 27. September 2017 erteilt. Der Abbruchantrag vom 28.… Weiterlesen

Sachverhalt: DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert die Einrichtung einer Sozialen Erhaltungsverordnung gemäß Baugesetzbuch (§172 Abs.1 Satz Nr. 1 Nr.2) für den Stadtteil Rotherbaum mit dem Schwerpunkt des Uni- und Grindelviertels. Zweck dieser Verordnung soll sein, die Struktur der Wohnbevölkerung im Stadtteil aus be- sonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten. Die Soziale Erhaltungsverordnung soll verhindern, dass im Zeichen des angedachten „Uni-Boulevards“ angestammte Bewohner*innen durch baulich aufwertende Maßnahmen, wie zum Beispiel Luxusmodernisierungen oder durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem Gebiet verdrängt werden. DIE LINKE. ist… Weiterlesen

Die Linksfraktion Eimsbüttel zur Flächenvergabe des Hamburgischen Senats an den BUWOG-/VONOVIA-Konzern für die "Neue Mitte Stellingen" Jeder Mensch braucht eine Wohnung - für uns LINKE ist bezahlbares Wohnen ein Grundrecht! Karl Marx wusste: Für das Wohnungsbaukapital ist jede Wohnung eine Ware, die nur dann einen Gebrauchswert hat, sofern er Träger von Tauschwert ist. Die Erzielung von Wert und Profit ist das treibende Motiv der kapitalistischen Produktion, das gilt auch für die Wohnungswirtschaft. Dieser Widerspruch durchzieht das ganze Thema, mit dem wir es hier zu tun haben. Welche Gefahren drohen, wenn der Hamburger Senat bei der Vergabe von ohnehin immer knapperen Flächen gerade… Weiterlesen

Das Rechtsgutachen analysiert vorhandene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Partizipation im Zusammenhang mit Wohnungsbauvorhaben unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Besonerheiten in der Freien und Hansestadt Hamburg und zeigt Ansätze für Verbesserungen auf. Im Rahmen dieses Gutachtens bezeichnet der Begriff "Bürgerbeteiligung" nicht lediglich das formelle Beteiligungsverfahren gemäß §3 Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen. Vielmehr erfast dieser Begriff im Rahmen dieser Darstellung auch informelle Beteiligungsverfahren, Möglichkeiten der Beteiligung im Rahmen der Bezirsversammlungen sowie die Beteiligung durch Initiierung von Bürgerbegehren und… Weiterlesen

In unserem neuen EmiL-Extra beschreiben wir, wie man das Stadtquartier im Herzen Lokstedts sozialer und grüner gestalten kann – wenn man es denn will. Mit Hilfe des Stadtplaners Mario Bloem machen wir konkrete Vorschläge für ein sinnvolles Stadtteil-Gesamtkonzept im Interesse aller Beteiligten vor Ort – nicht zuletzt der Menschen, die dort leben. [ EmiL-Download-Link: http://bit.ly/emil-extra-gruenes-lokstedt-pdf ] Kai Gätgens, Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel antwortet auf die Befürchtung, dass Eimsbüttel bald kein grüner Bezirk mehr sein wird, mit einem ebenso stereotypen wie selbstgefälligen „Wir sind da dran. ... Der Erhalt des Unternehmens hat Vorrang ...“. Aber Gätgens’ suggerierte… Weiterlesen

Beiersdorf gegen Kleingärten Geht es auch anders? Diskussion mit: Dr. Stefan Best (Beiersdorf AG) Michael Witzorrek (Initiative Lebenswertes Lokstedt) Mario Bloem (Stadtentwicklungs-Planer) Heike Sudmann (MdHB, DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Moderation) am: Dienstag, 24. April ab 19:00 Uhr in der Grundschule Döhrnstraße 42, 22529 Hamburg Die Beiersdorf AG plant, ihr Betriebsgelände in Lokstedt zu erweitern. Insgesamt rund zwölf Hektar sind dafür vorgesehen, also etwa so viel wie 17 Fußballfelder. Eigentümerin des Areals ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Der "rot-grüne" Senat würde mit dem Verkauf Lokstedts letzte, größere Grünfläche zerstören.… Weiterlesen

Bezirksversammlung Eimsbüttel 22.02.2018: Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, vorweg bitte ich um Nachsicht, dass ich die in diesem Beitrag angesprochenen Punkte nicht alle ausargumentieren kann; die begrenzte Redezeit  erlaubt das nicht. Ich will es ohne Umschweife an den Anfang stellen: Die LINKE lehnt den Verkauf dieser noch der Freien und Hansestadt gehörenden Lokstedter Flächen an den Beiersdorf-Konzern ab und fordert die Bürgerschaft auf, der Senatsdrucksache 21/11822 nicht zuzustimmen. In dieser Senatsdrucksache finden sich auf vielen Seiten genaue Regelungen zugunsten von Beiersdorf. Was aber vollständig fehlt, ist eine Darstellung des… Weiterlesen

Sachverhalt: Laut einem Zeitungsbericht in der „tageszeitung“ Hamburg vom 09.11.2016 müssen drei Flüchtlings-familien, die von f&w fördern und wohnen AöR in SAGA-Wohnungen im Stadtteil Osdorf untergebracht wurden, spätestens zum 31.12.2016 in Sammelunterkünfte umziehen, weil die SAGA ihnen kündigte. Diese möchte die betreffenden Wohnungen verkaufen, hieß es. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Gibt es im Bezirk Eimsbüttel SAGA-Wohnungen, die an f&w vermietet oder anderweitig überlassen sind? Wenn ja, wo und wie viele in welchen Stadtteilen? Sind die Mietverträge unbefristet? Wenn nein, warum nicht? Wenn befristet, wie lang ist die Befristungsdauer? Beabsichtigt die SAGA im Bezirk… Weiterlesen

Am 17. Nov. 2014 wurde am Mietshaus, Tornquiststraße 75, ein Dachbodenausbau begonnen, der voraussichtlich am 13. Juli 2015 beendet sein sollte ... Inzwischen (Stand 01.12. 2016) sind die Bauarbeiten immer noch nicht abgeschlossen. 1. Sind dem Amt für Wohnraumpflege die überlangen Bauarbeiten und die damit verbundenen Wohn- und Lebensbeeinträchtigungen in dem Haus Tornquiststraße 75 bekannt? a. Wenn ja, seit wann? b. Durch welche Informationen? 2. Gibt es einen erweiterten bzw. modifizierten Bauantrag für weitere Sanierungsarbeiten? a. Seit wann besteht dieser? b. Wurden die Mieterinnen und Mieter benachrichtigt? 3. Das Haus befindet sich im Untersuchungsgebiet der demnächst… Weiterlesen

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Sachverhalt: Für die Einrichtung einer „Sozialen Erhaltungsverordnung“ bedarf es einer umfangreichen Untersuchung. Um ein Wohngebiet vor Vertreibung und Gentrifizierung zu schützen und dementsprechend aktiv zu werden, bedarf es kenntnisreicher und detailgenauer Informationen der Abgeordneten und Abgeordnetinnen. Eine wichtige Hilfe dabei sind die Informationen über die vorliegenden und beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die eine wichtige Voraussetzung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind. Deshalb fragen wir die Verwaltung: 1. Wie hoch ist der derzeitige Wohnungsbestand im Bezirk Eimsbüttel? Bitte aufgeteilt… Weiterlesen

Pressemitteilung | Stellungnahme zum "Bündnis für Wohnen / Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau" Mit dem vorliegenden Entwurf werden dem Bezirk Verpflichtungen auferlegt, für die es verbindlicher Vereinbarungen in dem "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" (nachfolgend BfW abgekürzt) bedarf. 1. Zahl öffentlich geförderter Wohnungen jährlich als Verpflichtung Im Vertrag BfW gibt es keine verbindlichen Vereinbarungen, dass bei der Schaffung neuen Planrechts für Geschosswohnungsbau auf privaten Grundstücksflächen 30% der Wohnungen im ersten oder zweiten Förderweg entstehen müssen. Es handelt sich lediglich um eine "Kann-Bestimmung, die nicht verpflichtend ist: «Sofern durch die FHH auf… Weiterlesen

Eidelstedt wird RISE-Fördergebiet Der Hamburgische Senat hat beschlossen, Eidelstedt zum RISE-Fördergebiet zu erklären (sh. HA 01.02.16). Das hat die Eimsbütteler Fraktion der LINKEN schon länger gefordert, z.B. bei der Bürgerbeteiligung zum Eidelstedter Zentrum, nachdem sich die etablierten Fraktionen beim damaligen Bürgerentscheid blamiert hatten und einzig die Linksfraktion zu den Siegern des Bürgerentscheids gehörte. Auch im Zusammenhang mit den vom Senat geplanten umstrittenen Siedlungen für das "schnelle Bauen" (Duvenacker, Hörgensweg und Ellerbeker Weg) ist völlig klar, das die von SPD/Grüne in Aussicht gestellte eine Million für ganz Eimsbüttel lächerlich ist. Stadtplanung und… Weiterlesen

EMiL Extra 16.10.2015: Feuer und Flamme für ein soziales Eimsbüttel! Bericht zu den sozial- und flüchtlingspolitischen Aktivitäten der Eimsbütteler Linksfraktion «Wir, die LINKEN in Eimsbüttel, sind der festen Überzeugung, dass die mit Olympia in Hamburg verbundenen Hoffnungen und Versprechungen reines Wunschdenken sind. Profitieren werden nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern bestimmte Unternehmen und Branchen (Bauindustrie, Gastronomie, Tourismus, Unterhaltungsindustrie, usw.), die sich einen olympischen Reibach versprechen. ...Zum zweiten Mal hat der Hamburger Rechnungshof vor den nicht vorhersehbaren und unkalkulierbaren Kosten der Olympiabewerbung gewarnt, insbesondere deshalb, w… Weiterlesen

Kleine Anfrage Nr. 45 nach §24 BezVG, Hartmut Obens, Die LINKE.Fraktion Eimsbüttel | Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Am Grundstück Hagendeel 60 im Überschwemmungsgebiet (ÜSG) soll künftig eine Öffentlich-Rechtliche Unterkunft entstehen und zu diesem Zweck das Flurstück Hagendeel 60 aufgeschüttet werden. Auf Grund vieler mangelnder Unterbringungsplätze soll die künftige Unterkunft nach neuesten Informationen noch größer ausfallen als zuvor geplant. Da bei baulichen Eingriffen in einem ÜSG hohe Anforderungen - gesetzliche Vorschriften und verschiedene Regeln der Wasserwirtschaft einschließlich der Bewirtschaftung des Grundwassers - zu beachten sind, frage ich die Verwaltung: … Weiterlesen

Sachverhalt: Die Großwohnanlage Lenzsiedlung, eingefaßt von Julius-Vosseler-Straße, Lenzweg und Eidelstedter Weg, entstand zwischen 1974 und 1984 auf einer etwa 7,6 Hektar großen Fläche fast ausschließlich im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Hier leben ca. 3.000 Menschen. Die Bevölkerungsdichte von 400 Personen pro Hektar ist die höchste in Hamburg! Während der Anteil der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren in Hamburg im Schnitt bei ca. 16% liegt, beträgt der Anteil in der Lenzsiedlung ca. 26%. Die BewohnerInnen kommen aus mehr als 60 Ländern weltweit. Über 60% aller MieterInnen haben einen Migrationshintergrund, 37% keinen deutschen Pass (Hamburg 14%). Viele BewohnerInnen haben… Weiterlesen

05.01.2015 Lfd. Nr. 14 (20) Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Peter Gutzeit, Hartmut Obens und Zaklin Nastic (Fraktion DIE LINKE): "Städtebauliche Planung für die Entwicklung am Campus Bundesstraße" Die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) als zuständige Fachbehörde beantwortet die Fragen wie folgt [Hervorhebung der BWF-Antworten «...» durch die Linksfraktion]: Im Rahmen des Neubauvorhaben MIN - Forum und Informatik gibt es mehrere Flächenausweisungen. Es gibt die im Internet ersichtliche Ergebnispräsentation der überarbeiteten Preisträgerentwürfe Neu- bauten MIN - Forum und Informatik. Darin enthalten sind ein Städtebauliche… Weiterlesen

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE) Der Flächennutzungsplan (F-Plan) gibt als vorbereitender Bauleitplan die Ziele der Raumordnung und der Stadtentwicklung  für ganz Hamburg vor. Er wird von der Bürgerschaft beschlossen und ist verbindlich für Behörden und Träger öffentlicher Belange, so auch der Bezirksverwaltungen. Er begründet noch keine Bauansprüche, sondern läßt die entsprechenden Spielräume für die unter bezirklicher Zuständigkeit festzulegenden Bebauungspläne offen. Für die Festlegung von Bau- bzw. Planungsrechten räumt das Baugesetz (BauGB) die Beteiligung der BürgerInnen bzw. AnwohnerInnen ein, einschließlich der gesetzlich… Weiterlesen

Anfrage nach § 27 BezVG der Abgeordneten Zaklin Nastic, Astrid Dahaba und Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE) und Antwort des Bezirksamts: In der Senatsdrucksache vom 16. Oktober 2013 heißt es zur Bezirksbeteiligung zum Senatsbeschluss zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Bauherrn: „Vor diesem Hintergrund wird die Frage der ausreichenden Stellplatzherstellung auch weiter Erörterungsgegenstand in den bezirklichen Gremien sein können, wenn sich diese mit den jeweiligen Wohnungsbauvorhaben befassen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird die Bezirke bei der Anwendung der neuen Rechtslage beratend unterstützen“. Wir fragen daher die Behörde: Wie sieht die Unterstützung der… Weiterlesen

Das Wochenblatt "MARKT" schrieb am 08. Februar 2014 über unsere Informationsveranstaltung am 26.01.14 zur aktuellen Wohnungspolitik mit Hartmut Obens (Vorsitzender Bezirksfraktion DIE LINKE) und Heike Sudmann (LINKE Bürgerschaftsabgeordnete): Wohnungsleerstand angesichts akuten Wohnungsmangels ist eines der derzeit bedeutendsten politischen Themen im Bezirk Eimsbüttel. Die Linkspartei veranstaltete jetzt eine Diskussion zur Wohnungspolitik im Eidelstedter Bürgerhaus. Die Situation im Furtweg, wo teilweise über zehn Jahre Wohnungen leer standen, war den Einstieg. Mieter Jean Kazanciyan merkt man die Verärgerung an, wenn er über das Thema spricht: „Der Eigentümer ließ die Wohnungen… Weiterlesen

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE) und Antwort des Bezirksamts: Im Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2013/14 werden folgende Richtwerte für den geförderten Wohnungsneubau vorgeschlagen: 30 % Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei jedem Vorhaben, 50 % Anteil bei Vorhaben im Rahmen eines neuen Bebauungsplans sowie 100 % Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei Liegenschaftsflächen. Die für Eimsbüttel ausgewiesenen Potenzialflächen zugrunde gelegt, frage ich daher die Verwaltung: Wie groß fällt die jeweilige maximale Anzahl der Wohneinheiten (WE) bei diesen drei Kategorien aus? Hartmut Obens, Fraktion DIE LINKE Vorbemerkung Im Vertrag… Weiterlesen

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE) und Antwort des Bezirksamts: Im „Hamburger Abendblatt“ vom 30.12.2013 wird ausgeführt, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren Stellingen 62 u. a. folgende Ergebnisse erarbeitet habe: "... 5. Stadtteil-Haus Stellingen Innerhalb des geplanten neuen Wohnquartiers am Sportplatzring in Stellingen ist ein generationenübergreifendes Stadtteil-Haus geplant. Mit Anwohnern und Gewerbetreibenden wurden in Workshops Vorschläge für ein neues Wohnquartier und ein Stadtteil-Haus entwickelt. Die Ergebnisse fließen in einen städtebaulichen Wettbewerb ein. Nächster Schritt ist ein Abriss des Oberstufengebäudes der… Weiterlesen

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE) und Antwort des Bezirksamts: Wie uns durch AnwohnerInnen berichtet wurde, gibt es in der Rellinger Str. 77 schon seit längerem einen Leerstand. Der Beobachtung zufolge sind keine Bemühungen erkennbar, diese Wohnungen wieder zu vermieten. Ich frage die Verwaltung: 1.      Ist der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt?  Antwort:Der Leerstand von Wohnungen in der Rellinger Straße 77 ist beim Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt bisher nicht bekannt. 2.      Wenn ja, was ist bisher unternommen worden? Wenn nein, was plant die Verwaltung, zu unternehmen? Antwort:Das Fachamt Verbraucherschutz,… Weiterlesen

Antrag des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE) an den Stadtplanungsausschuss  Die Osterstrasse steht vor größeren Veränderungen.Der Stadtplaner Prof. Jochen Hanisch und das „K“-Filmteam haben eine sensible Dokumentation über „Papa Schulz“ gedreht, der trotz fortgeschrittener Demenz in seiner eigenen Wohnung leben kann, weil sein Umwelt, die Osterstraße, noch intakte Strukturen hat, die seine tägliche Betreuung möglich machen.Die Osterstraße hat ihre Eigentümlichkeiten bisher erhalten können, was mit Architektur und Baugeschichte zusammenhängt. Sie verfügt über eine Kleinteiligkeit der Eigentumsstrukturen, die eine (noch) gemischte Laden- und Einwohnerstruktur ermöglicht.In der… Weiterlesen

Antrag des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE) an den Stadtplanungsausschuss  Im Zuge der Einrichtung von Ausgleichsflächen wurden die Pachtverträge mit dem Landwirtschaftunternehmen Ramcke nicht verlängert, so dass die seit 6o Jahren stattfindende Belieferung von Hagenbecks Tierpark mit Rüben aufgegeben werden muss.Gleichzeitig ist dadurch auch ein vorbildliches landwirtschaftliches und ökologisches Projekt gefährdet, das in Eidelstedt seit einigen Jahren besteht (Vermietung von Feldparzellen zur privaten Bearbeitung, Kurse zur ökologischen Lebensweise, Hofcafe u. a.), an deren Erhaltung die Bezirkspolitik ein unbedingtes Interesse haben muss, auch im Zusammenhang mit der… Weiterlesen

Große Anfrage nach § 24 BezVG  der Fraktion DIE LINKE: Hartmut Obens, Zaklin Nastic, Astrid Dahaba Sachverhalt: Der Senat hat zu Beginn der Legislaturperiode verkündet, den Bau von jährlich 6.000 neuen Wohnungen mit der Wohnungswirtschaft verabreden zu wollen. Davon sollen 1.200 im 1. Förderweg und 800 weitere im neu geschaffenen 2. Förderweg finanziert werden. Es geht also in dieser  Legislaturperiode um insgesamt 24.000 neue Wohnungen, davon  4.800 im 1. und 3.200 im 2. Förderweg zu bauenden,  neuen Wohnungen.  Der Senat erhob dies zu einer seiner zentralen Forderungen für diese Legislaturperiode. Erinnern wir uns:  Ca. 42  % der Hamburger Haushalte haben einen Anspruch auf einen… Weiterlesen

Für den "BürgerInnenbrief" der LINKEN Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Tim Golke schrieb der Vorsitzende der Eimsbüttler Linksfraktion, Hartmut Obens, einen wohnungspolitischen Lagebericht über den Bezirk Eimsbüttel Weiterlesen

Antrag des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE)an den Stadtplanngsausschuss Die Fraktion der LINKEN begrüßt die im Entwurf des Eimsbütteler Wohnungsbauprogramms (WBP) formulierten Richtwerte für den geförderten Wohnungsbau: 30% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei jedem Vorhaben, 50% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen Bei Vorhaben im Rahmen eines neuen Bebauungsplans sowie 100% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei Liegenschaftsflächen. Angesichts des dramatischen Rückgangs der Bindungsfrist für öffentlich geförderten Wohnraum (Sozialwohnungen), die im WBP auch dargestellt werden, sind wir der Auffassung, dass die Grundlage für die genannten Richtwerte einzig… Weiterlesen

Antrag der Abgeordneten Hartmut Obens und Zaklin Nastic (Fraktion DIE LINKE)an den Stadtplanngsausschuss Auf den Seiten 41 ff. werden die sieben Leitlinien der Eimsbütteler Wohnungsbaupolitik genannt und beschrieben. Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Bautätigkeit für barrierefreien Wohnraum als eigenständige Leitlinie 8 in das Wohnungsbauprogramm aufgenommen werden sollte. Öffentliche Investitionen und Fördergelder sollen zukünftig an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden. Barrierefreiheit heißt, im Rahmen einer vorausschauenden Politik auch den demographischen Wandel zu berücksichtigen. Basis des gemeinsamen Miteinanders von Menschen mit und ohne Behinderung… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE missbilligt die vom Senat geplante Zerschlagung des BOD und der Übertragung seiner Aufgaben an Senatsbehörden. Die Begründung dafür ist rein betriebswirtschaftlich und berücksichtigt in keinem Punkt die eigentliche Aufgabenstellung des BOD, zu der es auf der Homepage des BA Eimsbüttel heißt: „Die Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) sind ebenso vielfältig wie anspruchsvoll und erfordern oft viel Fingerspitzengefühl. Um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit und Sauberkeit in „ihrem“ Bezirk zu vermitteln, achtet der BOD mit seinen uniformierten Mitarbeitern unter anderem auf Verschmutzungen aller Art, illegale Müllablagerung im Öffentlichen… Weiterlesen

Es wurde eingeladen, und über 50 Interessierte kamen zur Eröffnung des "Bürgerbeteiligungs-Prozesses Isebek-Grünzug". Zur Vorgeschichte: DIE LINKE hatte ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Neugestaltung des U-Bahnhofsvorplatzes Hoheluftbrücke und des daneben liegenden "Wendehammers" durchgesetzt. Im Kerngebietsausschuss ist man sich dann einig geworden, die Um- bzw. Neugestaltung des "Isebek-Grünzugs" in die Bürgerbeteiligung einzubeziehen, zumal sich viele AnwohnerInnen und NutzerInnen über den schlechten Zustand der Fuß- und Radwege beschwert hatten und auf Abhilfe drängten. Eingeladen hatte der vom Bezirk als Moderator eingesetzte Stadtplaner Jürgen Roloff, mit dem die… Weiterlesen

von Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Stadtplanungsausschuss Auf der STAPLA-Sitzung am 15. Oktober wurde der Entwurf zum mittlerweile dritten Wohnungsbauprogramm für Eimsbüttel vorgestellt. Man kann den AutorInnen aus dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung bescheinigen, dass es sich hierbei um ein ernsthaftes und aussagefähiges Konzept handelt, das die bestehenden Problemlagen und Defizite der Eimsbütteler Wohnungsbauentwicklung klar beim Namen nennt und als Bezirksverwaltung an den richtigen Hebeln ansetzt, um auf die weitere Entwicklung Einfluss zu nehmen. Natürlich nur soweit, wie der kapitalistische Wohnungsmarkt in Hamburg  es "zulässt". Eine grundsätzliche… Weiterlesen

Am 2.9. wurde im Kerngebietsausschuss das Thema „Bürgerbeteiligung Grindelhof“ behandelt. Thomas Pröwrock, Leiter des zuständigen Fachamts und Herr Diercks, Stadtplaner von der Fa. IDS, berichteten über die bisherigen Ergebnisse des Bürgerbeteiligungs-Prozesses zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone am Grindelhof. Zur Beteiligung der AnwohnerInnen wurden ca. 600 Fragebogen verteilt, an zwei Tagen im August  konnten Interessierte in einem auf dem Hallerplatz aufgestellten Info-Container ihre Vorstellungen und Anregungen vortragen und das Gespräch mit den Planern suchen. Die Auswertung ergab ein breit gefächertes und fachkundiges Bild über den Ideenreichtum und die Kompetenz der AnwohnerInnen,… Weiterlesen

Antrag der Abgeordneten Hartmut Obens, Zaklin Nastic und Astrid Dahaba (Fraktion DIE LINKE) Die Vorstellung der Projekte „TrinkWasser in der Stadt“ und „TrinkWasser macht Schule“ im Hauptausschuss am 6. Juni wurden positiv aufgenommen und verdienen die Unterstützung der Bezirkspolitik. Es würde dem Anliegen helfen, die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage und Kulturgut zu verdeutlichen und seine Gefährdungen gerade unter jungen Menschen bekannter zu machen, wenn zu dieser Thematik eine schülerInnengerechte Ausstellung entwickelt würde, die durch die Eimsbütteler bzw. Hamburger Schulen „wandert“. Petitum: „Die Bezirksversammlung bittet 'Hamburg-Wasser', eine mobile Ausstellung über… Weiterlesen

Kleine Anfrage von Hartmut Obens: Nach Meldungen durch AnwohnerInnen gibt es einen Leerstand von Wohnungen in den Häusern Durchschnitt 27 und 29. Während im Durchschnitt 27 ehemalige Büroräume seit längerem leer zu stehen scheinen, handelt es sich im Durchschnitt 29 offenbar um länger leerstehende Wohnräume. Ich frage die Bezirksverwaltung: 1.    Wieviel Räume stehen im Durchschnitt 27 leer? Seit wann besteht dieser Zustand? Handelt es sich um Büro- oder Wohnräume?  Ist der Bezirksverwaltung bekannt, welche Pläne seitens des Eigentümers bestehen? Ist die Bezirksverwaltung in dieser Angelegenheit bereits aktiv geworden? Liegen hier gesetzliche Möglichkeiten und Voraussetzungen vor,… Weiterlesen

"Uni baut Zukunft" - 02. Juli 2013: Ergebnispräsentation der überarbeiteten Preisträgerentwürfe Neubauten MIN-Forum und Informatik Nach dem hochbaulichen Realisierungswettbewerb für die Neubauten MIN-Forum und Informatik im Jahr 2012 (Bundesstraße / Sedanstraße in Eimsbüttel) hatten 3 Architekturbüros Gelegenheit, Ihre Entwürfe im Hinblick auf Gestaltung, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit der Planung nachzubessern. So sieht Max Dudler (Platz 2) den zukünftigen Campusplatz MIN an der Bundesstraße Wettbewerbsergebnis 2012 - Drei Preisträger wurden aus 11 eingereichten Wettbewerbsentwürfen ausgewählt: Bez + Kock (1. Preis), Schweger Architekten (2. Preis) und Max… Weiterlesen

In diesem Artikel übr den Leerstands-Skandal am Furtweg in Eidelstedt wird unsere Abgeordnete Astrid Dahaba genannt. Hier können Sie den Artikel als PDF downloaden: Weiterlesen

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Astrid Dahaba – Fraktion DIE LINKE In dem Gebäudekomplex Furtweg 32-34 sollen 28 von 96 preiswerten Wohnungen zum Teil seit 1 ½ Jahren leer stehen. Ein dort wohnender Mieter hat sich an DIE LINKE in Eimsbüttel gewandt. Nach einer Ortsbesichtigung hat DIE LINKE diesen Missstand zur Überprüfung an die Abteilung Wohnraumschutz des Bezirksamtes Eimsbüttel weiter gegeben. Parallel wurde eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Leerstand von Luxuswohnungen an der Holsteiner Chaussee 227 gestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich:  1. Wie viele leer stehende Wohnungen sind dem Bezirksamt in Eimsbüttel bekannt? Bitte auflisten nach: a)… Weiterlesen

In diesem Artikel, in dem es um die leerstehenden und verwahrlosten Wohnungen im Furtweg in Eidelstedt geht, wird Astrid Dahaba genannt, die sich für die Interessen der Anwohner und Mieter stark macht. Hier können Sie den Artikel auf der Website des Elbe-Wochenblattes lesen. Hier können Sie den Artikel als PDF downloaden. Hier können Sie sich die Nachrichtensendung auf Hamburg 1 ansehen, die dasselbe Thema behandelt. Weiterlesen

In dem Gebäudekomplex Furtweg 32-34 sollen 28 von 96 Wohnungen zum Teil seit 1 ½ Jahren leer stehen. Es handelt sich um kleine Wohnungen - also zwischen ca. 35 m² bis 50m², die bei einer Kaltmiete von 5-6 €/m² für die vielen Einpersonenhaushalte erschwinglich wären, die nur ein geringes Einkommen beziehen und deshalb auf dem Hamburger Wohnungsmarkt praktisch chancenlos sind. Auf Anregung eines dort wohnenden Mieters, der sich an DIE LINKE in Eimsbüttel gewandt hat, hat DIE LINKE eine Vor-Ort-Besichtigung vorgenommen. Ein Leerstand von Wohnungen wurde festgestellt, und es wurde berichtet, dass auch die Gasuhren in den leer stehenden Wohnungen abmontiert wurden. Die Häuser sind in einem… Weiterlesen

Beitrag von Hartmut Obens im BürgerInnenbrief von Heike Sudmann und Tim Golke April 2013: Die Linksfraktion in der Eimsbütteler Bezirksversammlung lud kürzlich ein zur Veranstaltung »Ein Bürgerhaushalt für die Lenzsiedlung!« im Cafe Veronika. Und darum ging’s. Die Proteste gegen Scheeles Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendhilfe zeigten Wirkung, auch und gerade in der Lokstedter Lenzsiedlung. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion, sichtlich irritiert über Ausmaß und Intensität der Gegenwehr in den Stadtteilen, entschloss sich zu einer konfliktdämpfenden Maßnahme und hob einen »Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit« aus der Taufe, um die entstandenen »Scheeleschen Finanzlöcher« zu… Weiterlesen

03.04.2013 Lfd. Nr. 137 (XIX) Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE) Bei verfahrensfreien Bauvorhaben entscheiden die Bauprüfabteilung über Abweichungen von der Hamburger Bauordnung über Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung. Die Gründe für die Ausnahmen (§31 I BauGB) oder Befreiungen (§31 II BauGB) sind 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit, 2. Eine städtebaulich vertretbare Abweichung sowie 3. Vermeidung einer offenbar nicht beabsichtigten Härte für den Bauherrn. Wir bitten um folgende Angaben: Zahlenmäßige… Weiterlesen

Auf Initiative unserer Abgeordneten Zaklin Nastic, unterstützt von den SPD und Grüne Fraktionen wurde am vergangenem Donnerstag (28.03.2013) der Antrag zur Schaffung zusätzlicher Übergangswohnungen in Eimsbüttel, als interfraktioneller Antrag von der Bezirksversammlung einstimmig beschlossen: 21.03.13, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, DIE GRÜNEN und SPD Schaffung von zusätzlichen Übergangswohnungen in Eimsbüttel Sachverhalt In der Sitzung des SGFG am 30.01.2013 wurde sowohl von Vertreterinnen des Sozialen Dienstes des Bezirks Eimsbüttel als auch der Betreiberinnen der „Kemenate“, einem Tagestreff für Wohnungslose Frauen, über die derzeitige Situation der Wohnungslosen und der von… Weiterlesen

Eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben macht ein neues Rechtsgutachten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr Transparenz, verbesserte Abläufe und die Qualifizierung des Verwaltungspersonals könnten demnach die Beteiligung von Bürgerlnnen an Bauvorhaben deutlich erleichtern. DIE LINKE in der Bürgerschaft und den sieben Hamburger Bezirksversammlungen befürwortet eine weitgehende demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die aber werden von den politisch Verantwortlichen häufig eher als Störenfriede und nicht als Partner angesehen. Ohne eine angemessene Beteiligung ist es aber kaum möglich, Akzeptanz für Bauvorhaben… Weiterlesen

Am 19.1.2012 fand im Rathaus eine Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss i.Z. mit einem Antrag der Linke. „Schutzschirm für MieterInnen/Mietenspirale stoppen“ statt. Gehört wurden Eckhardt Pahlke vom Mieterverein zu Hamburg, Marc Meyer von Mieter helfen Mietern, Heinrich Stüven vom Grundbesitzerverband, zwei oder drei Wirtschaftsanwälte bzw. Vertreter der Wohnungswirtschaft und zwei Hochschullehrer - einer davon, Prof. Manfred Wickel, brachte einen besonders wichtigen Gesichtspunkt zum Thema Modernisierungskosten ein. Natürlich war klar, dass die Wirtschaftsvertreter vor einem Eingriff in den Mietspiegel warnten - der wäre gut ausbalanciert - und mehrere andere Experten, darunter die… Weiterlesen

Beginn: 19 Uhr Ende: 20.45 Uhr Moderation: Markus Birzer Referenten: Torsten Koch, Bauplan Nord GmbH & Co. KG, Flensburg Moritz Schneider, APB. Architekten, Hamburg Thomas Tradowsky, Kontor Freiraumplanung, Hamburg Protokoll: Anna Gallina Weiterlesen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic (Fraktion DIE LINKE). Alleinerziehende und damit auch deren Kinder bleiben weiterhin gegenüber anderen Familienformen benachteiligt. Die Ansprüche an die Gestaltung der Wohnsituation von Alleinerziehenden ist eine andere. Diesen Bedürfnissen und Interessen von Alleinerziehenden an ihre Wohnsituation muss ein wachsender Bezirk wie Eimsbüttel Rechnung tragen können. Insbesondere da eine aktuelle Studie für das 1. Halbjahr 2011 einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis für eine Mietwohnung im Bezirk Eimsbüttel von 11,85 Euro ermittelt hat (Hamburger Durchschnitt 10,55 Euro). Weiterlesen

Die Firma Bauplan Nord lud ein, und die AnwohnerInnen kamen in Scharen. In der bis auf den letzten Platz gefüllten Aula der Ida-Ehre-Oberstufe im Lehmweg eröffnete Moderator Markus Birzer („Moderator für schwierige Fälle“) die als Informationsveranstaltung angekündigte Präsentation des „Hoheluft-Domizils“. Nach dem Sieg des Bürgerentscheids über das „Hoheluft-Kontor“ hatten sich Bezirksverwaltung und Investor kurzerhand zu einer Umwidmung des Bauprojekts von einem gewerblichen zu einem Wohnbau entschieden, um an diesem Punkt den Bürgerentscheid auszuhebeln. Weiterlesen

Antrag der Abgeordneten Hartmut Obens, Zaklin Nastic und Astrid Dahaba (Fraktion DIE LINKE). Das Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm soll primär durch Nachverdichtung, insbesondere im Kerngebiet, den Wohnungsneubau beschleunigen und intensivieren, um den gravierenden Woh-nungsmangel abzumildern und der Verteuerung der Wohnungsmieten entgegen zu wirken. Auf der KGA-Sitzung am 10.10.2011. wurden von Anwohner/innen die baulichen Veränderungen in Pöseldorf und deren Folgen für die alte Bausubstanz und den Baumbestand angesprochen. Da-bei kam insbesondere die Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in Rotherbaum und Harvestehude (Milieuschutz) zur Sprache. In der Diskussion mit dem KGA… Weiterlesen

Für die gründliche und ausführliche Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen, innerhalb derer das „Wohnungsbauprogramm 2011“ umzusetzen wäre, möchte die Fraktion DIE LINKE den verantwortlichen Autoren des Entwurfes ausdrücklich danken. Sofern der Entwurf im Ergebnis in einer tabellarischen Aufstellung von „Wohnungsbaupotentialflächen“ mündet, ist dies den Autoren nicht vorzuwerfen. Sie erfüllten ihren Arbeitsauftrag, der Aussagen über potentiell bebaubare FLÄCHEN im Sinne des „Vertrages für Hamburg“ von ihnen verlangte. Weiterlesen

Aspekte einzelner Schwerpunkte: Integration in den Stadtteil: Ein über 200 m langer Gebäuderiegel an der Straße Beim Schlump, der die gegenüber liegenden Wohngebäude mit 6 bzw. 7 Stockwerken überragt, wirkt festungsartig und abweisend, im besten Fall nur langweilig. Dieser Entwurf ist der Integration der Uni in den Stadtteil nicht förderlich. Der Entwurf nimmt in keiner Weise die Formensprache oder die Größe der Bebauung des Stadtteiles auf sondern erinnert an die internationale Architektur, die die Hafencity prägt. Die einzelnen Baukörper des 2. Entwurfes nehmen die Formensprache der Wohngebäude des Stadtteils stärker auf und wirken trotz gleicher Nutzungsfläche weniger massig und… Weiterlesen

Nach dem Denkmalschutzgesetz (§ 2, Abs. 4) bezieht sich der Schutz und die Pflege von Kulturdenkmälern nicht nur auf die Bausubstanz, sondern auch auf archäologische Hinterlassenschaften. In der Freien und Hansestadt Hamburg und im Landkreis Harburg werden die Aufgaben der Bodendenkmalpflege durch das Helms-Museum in Harburg erfüllt. Die archäologischen Hinterlassenschaften werden wissenschaftlich erforscht und erfasst, konserviert und restauriert und somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Weiterlesen

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beantwortet das o. g. Auskunftsersuchen zur Situation wohnungsloser Menschen unter Beteiligung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zu den Fragen 1. und 4. wie folgt: Weiterlesen

In den Bezirken sind die Fachstellen für Wohnungsnotfälle dafür verantwortlich, Obdachlosigkeit zu vermeiden und Betroffene in Einrichtungen beziehungsweise in geeignete Wohnungen zu vermitteln. Allerdings scheitert die Vermittlung oftmals daran, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt oder weil die Unterbringungseinrichtungen überfüllt sind. Weiterlesen

In der Antwort auf die schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Bischoff, DIE LINKE, zur „Situation der Not- und Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg“ verwies der Senat hinsichtlich der „gegenwärtig auf der Straße lebenden Wohnungslosen“ auf die im März 2009 durchgeführte empirische Untersuchung, nach der damals 1.029 Obdachlose gezählt wurden (Bürgerschafts-Drucksache 19/7915 vom 23.11.2010). Weiterlesen

Ich habe folgende Einwendung: 1. Es ist leider nach wie vor politisch nicht geklärt, ob, wann und wo die NEUE STELLINGER MITTE entstehen wird. Nun werden aber mit diesem neuen Bebauungsrecht womöglich Fakten geschaffen, die eine eventuelle Nutzung der Fläche des Stellinger Hofs als Neue Mitte erschweren bzw. unmöglich machen könnten. Es wäre daher sinnvoll, zunächst die politische Standortentscheidung abzuwarten, um ggf. keine Gelder wegen Umbauten und erneuten Planverfahren zu verschwenden. 2. Die Umgestaltung des Düngelaugrünzuges sollte möglichst nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der Erweiterung der BAB 7 im Bereich Stellingen bzw. dem Bau des Stellinger Autobahndeckels erfolgen,… Weiterlesen

Am 07.06 habe ich den Vorsitzenden des Regionalausschusses Stellingen per E-Mail gebeten, kurzfristig einen Vertreter des Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Eimsbüttel für den Regionalausschuss Stellingen am 20.06.11 einzuladen. Zweck war, ein Kurzreferat über den Themenkreis neuer B-Plan-Entwurf Stellinger Hof in Zusammenhang mit der geplanten baulichen Erweiterung des Eidelstedt Centers zu erhalten. Weiterlesen

Im Jahre 2010 sind in Hamburg 3.520 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Das sind 1,9 % weniger Wohnungen als im Vorjahr. Mit 1.096 fertiggestellten Wohnungen bei Ein- und Zweifamilienhäusern ergab sich ein Plus von 4,5 %, während im Hamburger Geschosswohnungsbau (Gebäude mit drei und mehr Wohnungen) mit 1.955 Einheiten 8,5 % weniger neue Wohnungen bezugsfertig wurden als 2009. Außerdem wurden 87 Wohnungen im Neubau von Nichtwohngebäuden (z.B. Büro- und Gewerberäume) und 382 Wohnungen durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden fertiggestellt. 2010 wurden in Hamburg Baugenehmigungen für 4.129 Wohnungen erteilt, womit das Ergebnis von 2009 um 1,4 % unterschritten wurde. Dabei verringerte sich… Weiterlesen

Antrag der Abgeordneten Astrid Dahaba, Hartmut Obens und Zaklin Nastic - Fraktion DIE LINKE Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau Sachverhalt: Grundsätzlich begrüßt die Fraktion DIE LINKE Eimsbüttel alle Bemühungen, den Wohnungsneubau in Eimsbüttel zu verstärken. Allerdings geht es uns nicht um Wohnungsneubau schlechthin, sondern um bezahlbare, auch kleinere Wohnungen, damit sich die Verdrängung von Normalverdienern und Familien mit Kindern aus den Kernbereichen Eimsbüttels nicht fortsetzt. Als Sitz der Uni liegt der Bedarf an Wohnungen für Studierende auf der Hand. Weiterlesen

DIE LINKE fragt: Ist im Bezirk Eimsbüttel die Demokratie in Gefahr? Gegen den Entscheid der Bürgerinnen und Bürger will das Bezirksamt einen Gebäudeklotz an die Isebek stellen. DIE LINKE als die Partei der Demokratie und der Bürgerrechte verteidigt den Willen der Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler.Im Juli 2010 entschieden sich die Eimsbüttler Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid klar gegen Bebauungen und Abholzungen zwischen Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke. Das richtet sich sowohl gegen Büro- wie Wohnungsgebäude. Nun will das Bezirksamt die Erlaubnis für den Bau eines riesigen Wohnungskomplexes erteilen. Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel… Weiterlesen

Astrid Dahaba: Rede zur BV am 26.05.2011 Zum Antrag der GAL-Fraktion: Erhalt des Baumbestandes am Eidelstedter Platz „Der im April/Mai ausgelegte Bebauungsplan-Entwurf Eidelstedt 71 sorgt für viel Aufregung in Eidelstedt …“, so heißt es im ersten Satz des GAL-Antrages. Das ist wahr. Doch das Entsetzen der Bürger und Bürgerinnen zeigte sich schon auf der öffentlichen Plandiskussion am 3.11.2009 im Gym Dörpsweg. Zu dem Anhörungstermin kamen ca. 160 Personen und bis auf einen einzigen Bürger hat sich niemand positiv zum B-Plan-Entwurf geäußert. Im Großen und Ganzen wurde der Verlust der Grünfläche und des Spielplatzes beklagt. Darüber hinaus gab es Weiterlesen

Wie Senator Scheele angekündigt hat, ist die Streichung von 2.000 Ein-Euro-Jobs bis Ende 2011 vom Tisch. Vor knapp drei Wochen hatte das Jobcenter team.arbeit.hamburg noch angekündigt, die Anzahl der Ein-Euro-Jobs bis Jahresende auf 4.550 zu kürzen. Vor diesem Hintergrund und zur Klärung der Situation in Eimsbüttel bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen

Im „Abendblatt“-Artikel „Bezirk Mitte greift Gagfah an“ vom 30. 4. 2011 wird berichtet, dass die Gagfah (Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten), die 2004 vom Staat an den amerikanischen Hedgefond Fortress verkauft wurde, ihren Hamburger Wohnungsbestand verfallen lässt. Viele Mieterinnen und Mieter klagen, dass ihre Wohnungen verschimmeln, Tapeten von den Wänden fallen, Balkone und Fassaden abbröckeln und Treppenhäuser und Keller verschmiert sind. Die Weigerung, notwendige Investitionen für die Instandhaltung der 9.375 Wohnungen in Hamburg durchzuführen, dienen dazu, den Aktionären weiterhin hohe Dividenden auszahlen zu können. Weiterlesen

Im „Abendblatt“-Artikel „Eimsbüttel hebelt Bürgerentscheid aus“ vom 21.4.2011 wird berichtet, dass derselbe Investor, Bauplan Nord, jetzt ein Haus mit 50 Wohnungen und Ladenflächen im Erdgeschoss errichten will. Auf dem rund 1.000 Quadratmeter großen Grundstück soll ein siebenstöckiges Wohnhaus, bezeichnet als „Isebek-Domizil“, errichtet werden. Der Klinkerbau soll mit 22,70 Metern genauso hoch ausfallen wie das durch den Bürgerentscheid zuvor gescheiterte Kontorhaus. Weiterlesen