Antrag Gutzeit | Mieter*innen über Abgeschlossenheitserklärungen informieren
Sachverhalt:
Für die Umwandlung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen wird von dem/der Eigentümer*in eine Abgeschlossenheitserklärung verlangt. Wohneigentum entsteht durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum bzw. durch eine Teilungserklärung.
Eine Abgeschlossenheitserklärung hat meist erhebliche Auswirkungen auf das Leben und Wohnen der bisherigen Mieter*innen, da sie nahezu immer mit der Begründung von Wohneigentum einhergeht. Wohneigentum ist vor allem für private Kleinvermieter relevant, was die Chancen für eine Eigenbedarfskündigung zu Lasten der Mieter*innen stark erhöht.
Die Bescheinigungen werden überwiegend am Schreibtisch, ohne Prüfung vor Ort, ausgestellt. Da das Amt nicht verpflichtet ist, die Mieter*innen über diesen Vorgang zu informieren, bekommen diese von dem Vorgang nichts mit und können sich nicht rechtzeitig auf die neuen Verhältnisse einstellen. (Drucksache 20-1800, Kl. Anfrage, Frage 4). Anders kann dies zwar bei der Begründung von Wohneigentum in Gegenden mit sozialer Erhaltungsverordnung sein, aber viele Teile des Bezirks Eimsbüttel unterliegen keiner sozialen Erhaltungsverordnung.
Auch ist es den Mieter*innen nicht möglich, sich finanziell auf diese neue Situation, z. B. bei einem dann infrage kommenden Vorkaufsrecht, vorzubereiten. Das Gleiche gilt auch bei einer infrage kommenden Eigenbedarfskündigung.
Nach derzeitiger Rechtslage haben Mieter*innen ohnehin einen Anspruch auf Einsicht ins Grundbuch und könnten so erfahren, dass ihre Wohnung in Wohneigentum umgewandelt worden ist. Allerdings tun Mieter*innen dies freilich nicht, wenn es dazu keinen Anlass gibt. Das Problem ist nämlich, dass viele Mieter*innen gar nicht mitbekommen, wenn an der Wohnung, in der sie leben, Wohneigentum begründet wird.
Petitum:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Justizbehörde dafür einzusetzen, dass eine Rechtsgrundlage im Hamburgischen Transparenzgesetz geschaffen wird, auf deren Basis die Bezirksämter die Bewohner*innen über die Erteilung einer Abgeschlossenheitsgenehmigung für die Wohnung, in der sie wohnen, informieren dürfen, genauso wie es bisher schon, nach § 173 Abs. 3 BauGB, in einem Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung übliche Praxis ist.
Peter Gutzeit,
Mikey Kleinert, Manuela Pagels, Ralf Peters und Roland Wiegmann
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)
| Für Rückfragen: | Peter Gutzeit, Co-Sprecher der Linksfraktion |
| c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel Kieler Straße 689, Hinterhaus, 22527 Hamburg +49 (0) 163 / 1533 448 (mobil) +49 (0) 40 / 3022 7177 (Fraktionsbüro) [Beide Tel.-Nr. sind mobil per Direkt-Click wählbar] peter.gutzeit@linksfraktion-eimsbuettel.de |
Hier erhalten Sie diesen Antrag "Mieter*innen über Abgeschlossenheitserklärungen informieren" als Download-PDF.
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Antrag Gutzeit | Mieter*innen über Abgeschlossenheitserklärungen informieren
Sachverhalt:
Für die Umwandlung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen wird von dem/der Eigentümer*in eine Abgeschlossenheitserklärung verlangt. Wohneigentum entsteht durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum bzw. durch eine Teilungserklärung.
Eine Abgeschlossenheitserklärung hat meist erhebliche Auswirkungen auf das Leben und Wohnen der bisherigen Mieter*innen, da sie nahezu immer mit der Begründung von Wohneigentum einhergeht. Wohneigentum ist vor allem für private Kleinvermieter relevant, was die Chancen für eine Eigenbedarfskündigung zu Lasten der Mieter*innen stark erhöht.
Die Bescheinigungen werden überwiegend am Schreibtisch, ohne Prüfung vor Ort, ausgestellt. Da das Amt nicht verpflichtet ist, die Mieter*innen über diesen Vorgang zu informieren, bekommen diese von dem Vorgang nichts mit und können sich nicht rechtzeitig auf die neuen Verhältnisse einstellen. (Drucksache 20-1800, Kl. Anfrage, Frage 4). Anders kann dies zwar bei der Begründung von Wohneigentum in Gegenden mit sozialer Erhaltungsverordnung sein, aber viele Teile des Bezirks Eimsbüttel unterliegen keiner sozialen Erhaltungsverordnung.
Auch ist es den Mieter*innen nicht möglich, sich finanziell auf diese neue Situation, z. B. bei einem dann infrage kommenden Vorkaufsrecht, vorzubereiten. Das Gleiche gilt auch bei einer infrage kommenden Eigenbedarfskündigung.
Nach derzeitiger Rechtslage haben Mieter*innen ohnehin einen Anspruch auf Einsicht ins Grundbuch und könnten so erfahren, dass ihre Wohnung in Wohneigentum umgewandelt worden ist. Allerdings tun Mieter*innen dies freilich nicht, wenn es dazu keinen Anlass gibt. Das Problem ist nämlich, dass viele Mieter*innen gar nicht mitbekommen, wenn an der Wohnung, in der sie leben, Wohneigentum begründet wird.
Petitum:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Justizbehörde dafür einzusetzen, dass eine Rechtsgrundlage im Hamburgischen Transparenzgesetz geschaffen wird, auf deren Basis die Bezirksämter die Bewohner*innen über die Erteilung einer Abgeschlossenheitsgenehmigung für die Wohnung, in der sie wohnen, informieren dürfen, genauso wie es bisher schon, nach § 173 Abs. 3 BauGB, in einem Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung übliche Praxis ist.
Peter Gutzeit,
Mikey Kleinert, Manuela Pagels, Ralf Peters und Roland Wiegmann
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)
| Für Rückfragen: | Peter Gutzeit, Co-Sprecher der Linksfraktion |
| c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel Kieler Straße 689, Hinterhaus, 22527 Hamburg +49 (0) 163 / 1533 448 (mobil) +49 (0) 40 / 3022 7177 (Fraktionsbüro) [Beide Tel.-Nr. sind mobil per Direkt-Click wählbar] peter.gutzeit@linksfraktion-eimsbuettel.de |
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Eimsbüttel für alle
»Am Wohnort, im Betrieb, in den Schulen und an der Uni sind wir solidarisch aktiv. Uns leitet das gemeinsame Interesse an einem Eimsbüttel für alle. Von den etablierten Parteien unterscheidet sich DIE LINKE. Eimsbüttel im Wesentlichen durch ein antikapitalistisches Programm. ...
Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «
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