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Roland Wiegmann

Antrag Wiegmann | Bezirkliche Beteiligung an den Verträgen "Bündnis für das Wohnen" und "Vertrag für Hamburg"

Roland Wiegmann
Roland Wiegmann (Sprecher im Stadtplanungsausschuss für DIE LINKE. Fraktion Eimsbüttel)

Sachverhalt: 

Da der Vertrag “Bündnis für das Wohnen” offenbar kurz vor dem Abschluss steht und am 23. Juni 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, ist dieser Antrag als dringlich einzustufen.

In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen schließt die Stadt Hamburg mit Vertretern der Wohnungswirtschaft (nicht direkt mit den wohnungswirtschaftlichen Unternehmen / Investoren) ein Vertragswerk “Bündnis für das Wohnen” als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Wohnungsbau-Akteuren. Hier werden die grundsätzlichen Weichen für die Entwicklung jedes Hamburger Bezirks gestellt, indem die Rahmenbedingungen für den Wohnungs-Neubau und die Wohnungs-Neubauzahlen für die nächsten Jahre vertraglich festgeschrieben werden.

Per Folgevertrag hieraus schließt die Stadt Hamburg mit ihren 7 Bezirken einen “Vertrag für Hamburg”. Dies klingt wie ein Vertrag unter Gleichen aber hierin werden die Bezirke verpflichtet, Wohnungs-Neubauzahlen aus dem erstgenannten Vertrag anteilig zu realisieren.

Zu den wenigen Befugnissen der Bezirksversammlung Eimsbüttel gehören die städtebauliche Planung und Baugenehmigungen im Bezirk. In den Verhandlungen zum “Bündnis für das Wohnen” werden Vertretungen der Bezirke (Bezirksamtsleitung / Präsidium der Bezirksversammlung) nicht beteiligt. Der regelmäßige Folgevertrag “Vertrag für Hamburg” wird offenbar traditionell und symbolisch von nur einer von sieben Bezirksamtsleitungen stellvertretend für alle Bezirke unterzeichnet (“Federführung”). Auch über die Entwicklung der Konditionen dieses Vertrages werden die Bezirksversammlungen nicht informiert.

Diese Verträge sind also vergleichbar mit Verträgen zu Lasten Dritter im bürgerlichen Recht.

Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel

1. bittet die Bezirksamtsleitung, den Stadtplanungs-Ausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen in beiden Vertragswerken zu informieren

2. fordert die Bezirksamtsleitung entsprechend §19.2 + §22.1 BezVG auf, den Verträgen “Bündnis für das Wohnen” und “Vertrag für Hamburg” nicht zuzustimmen, so lange die Bezirksversammlung Eimsbüttel nicht über deren Inhalte informiert wurde und ihnen zugestimmt hat

3. bittet die Bezirksamtsleitung, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Bezirksamt und Bezirksversammlung in die Vertragsverhandlungen einbezogen werden

Für Rückfragen:  

Roland Wiegmann

Tel: +49 (0) 163 1640 275 (mobil)
[Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]

Fraktionsbüro

c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Kieler Straße 689, Hinterhaus, 22527 Hamburg
Tel: +49 (0) 163 1640 275 (mobil)
[Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]


Hier erhalten Sie diese Antrag: "Bezirkliche Beteiligung an den Verträgen 'Bündnis für das Wohnen' und 'Vertrag für Hamburg' " als Download-PDF.


Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Eimsbüttel - finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.


Roland Wiegmann

Antrag Wiegmann | Bezirkliche Beteiligung an den Verträgen "Bündnis für das Wohnen" und "Vertrag für Hamburg"

Roland Wiegmann
Roland Wiegmann (Sprecher im Stadtplanungsausschuss für DIE LINKE. Fraktion Eimsbüttel)

Sachverhalt: 

Da der Vertrag “Bündnis für das Wohnen” offenbar kurz vor dem Abschluss steht und am 23. Juni 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, ist dieser Antrag als dringlich einzustufen.

In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen schließt die Stadt Hamburg mit Vertretern der Wohnungswirtschaft (nicht direkt mit den wohnungswirtschaftlichen Unternehmen / Investoren) ein Vertragswerk “Bündnis für das Wohnen” als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Wohnungsbau-Akteuren. Hier werden die grundsätzlichen Weichen für die Entwicklung jedes Hamburger Bezirks gestellt, indem die Rahmenbedingungen für den Wohnungs-Neubau und die Wohnungs-Neubauzahlen für die nächsten Jahre vertraglich festgeschrieben werden.

Per Folgevertrag hieraus schließt die Stadt Hamburg mit ihren 7 Bezirken einen “Vertrag für Hamburg”. Dies klingt wie ein Vertrag unter Gleichen aber hierin werden die Bezirke verpflichtet, Wohnungs-Neubauzahlen aus dem erstgenannten Vertrag anteilig zu realisieren.

Zu den wenigen Befugnissen der Bezirksversammlung Eimsbüttel gehören die städtebauliche Planung und Baugenehmigungen im Bezirk. In den Verhandlungen zum “Bündnis für das Wohnen” werden Vertretungen der Bezirke (Bezirksamtsleitung / Präsidium der Bezirksversammlung) nicht beteiligt. Der regelmäßige Folgevertrag “Vertrag für Hamburg” wird offenbar traditionell und symbolisch von nur einer von sieben Bezirksamtsleitungen stellvertretend für alle Bezirke unterzeichnet (“Federführung”). Auch über die Entwicklung der Konditionen dieses Vertrages werden die Bezirksversammlungen nicht informiert.

Diese Verträge sind also vergleichbar mit Verträgen zu Lasten Dritter im bürgerlichen Recht.

Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel

1. bittet die Bezirksamtsleitung, den Stadtplanungs-Ausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen in beiden Vertragswerken zu informieren

2. fordert die Bezirksamtsleitung entsprechend §19.2 + §22.1 BezVG auf, den Verträgen “Bündnis für das Wohnen” und “Vertrag für Hamburg” nicht zuzustimmen, so lange die Bezirksversammlung Eimsbüttel nicht über deren Inhalte informiert wurde und ihnen zugestimmt hat

3. bittet die Bezirksamtsleitung, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Bezirksamt und Bezirksversammlung in die Vertragsverhandlungen einbezogen werden

Für Rückfragen:  

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Da der Vertrag “Bündnis für das Wohnen” offenbar kurz vor dem Abschluss steht und am 23. Juni 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, ist dieser Antrag als dringlich einzustufen.

In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen schließt die Stadt Hamburg mit Vertretern der Wohnungswirtschaft (nicht direkt mit den wohnungswirtschaftlichen Unternehmen / Investoren) ein Vertragswerk “Bündnis für das Wohnen” als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Wohnungsbau-Akteuren. Hier werden die grundsätzlichen Weichen für die Entwicklung jedes Hamburger Bezirks gestellt, indem die Rahmenbedingungen für den Wohnungs-Neubau und die Wohnungs-Neubauzahlen für die nächsten Jahre vertraglich festgeschrieben werden.

Per Folgevertrag hieraus schließt die Stadt Hamburg mit ihren 7 Bezirken einen “Vertrag für Hamburg”. Dies klingt wie ein Vertrag unter Gleichen aber hierin werden die Bezirke verpflichtet, Wohnungs-Neubauzahlen aus dem erstgenannten Vertrag anteilig zu realisieren.

Zu den wenigen Befugnissen der Bezirksversammlung Eimsbüttel gehören die städtebauliche Planung und Baugenehmigungen im Bezirk. In den Verhandlungen zum “Bündnis für das Wohnen” werden Vertretungen der Bezirke (Bezirksamtsleitung / Präsidium der Bezirksversammlung) nicht beteiligt. Der regelmäßige Folgevertrag “Vertrag für Hamburg” wird offenbar traditionell und symbolisch von nur einer von sieben Bezirksamtsleitungen stellvertretend für alle Bezirke unterzeichnet (“Federführung”). Auch über die Entwicklung der Konditionen dieses Vertrages werden die Bezirksversammlungen nicht informiert.

Diese Verträge sind also vergleichbar mit Verträgen zu Lasten Dritter im bürgerlichen Recht.

Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel

1. bittet die Bezirksamtsleitung, den Stadtplanungs-Ausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen in beiden Vertragswerken zu informieren

2. fordert die Bezirksamtsleitung entsprechend §19.2 + §22.1 BezVG auf, den Verträgen “Bündnis für das Wohnen” und “Vertrag für Hamburg” nicht zuzustimmen, so lange die Bezirksversammlung Eimsbüttel nicht über deren Inhalte informiert wurde und ihnen zugestimmt hat

3. bittet die Bezirksamtsleitung, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Bezirksamt und Bezirksversammlung in die Vertragsverhandlungen einbezogen werden

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»Am Wohnort, im Betrieb, in den Schulen und an der Uni sind wir solidarisch aktiv. Uns leitet das gemeinsame Interesse an einem Eimsbüttel für alle. Von den etablierten Parteien unterscheidet sich DIE LINKE. Eimsbüttel im Wesentlichen durch ein antikapitalistisches Programm.  ...

Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «

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