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Roland Wiegmann

PM Wiegmann | "Bündnis für das Wohnen" und CDU-"Hufeisen-Blockade"

Roland Wiegmann
Roland Wiegmann (Sprecher im Stadtplanungsausschuss für DIE LINKE. Fraktion Eimsbuettel

Die Hamburgischen Bezirke nicht aus ihren Kernkompetenzen verdrängen, sondern verfassungsgemäß bei ihren Belangen beteiligen.

CDU sollte ihre undemokratische Blockade-Position endlich aufgeben.

Der Hamburgische Vertrag “Bündnis für das Wohnen” - faktisch wohl eher ein “Bündnis für das Bauen” - steht kurz vor dem Abschluss. Senat und Vertreter der Wohnungswirtschaft haben monatelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. In der Folge wird nach Vertragsabschluss der Senat die Bezirke anweisen, die verhandelten Wohnungsbauzahlen vor Ort zu ermöglichen.

DIE LINKE. Fraktion Eimsbüttel stellte dazu in der gestrigen Bezirksversammlung Eimsbüttel den dringlichen Antrag, die Bezirke entsprechend ihres Verfassungsauftrags und ihrer stadtteilpolitischen Kernkompetenzen an den Verhandlungen zum ‘Bündnis für das Wohnen’ als auch in der Folge am ‘Vertrag für Hamburg’ zu beteiligen. Stadtentwicklung, Bebauungspläne, Wohnungsbau - das sind einige der wenigen innerhalb der Einheitsgemeinde den Hamburgischen Bezirken zugebilligten Aufgaben. Aber der rotgrüne Senat wird zunehmend autokratisch.

Nach dem Antrag der Linksfraktion stellte die schwarzgrüne Koalition in Eimsbüttel einen inhaltlich mindestens ähnlichen Antrag, der allerdings kleine zusätzliche Forderungen der Linksfraktion, z.B. nach Informationen zum aktuellen Sachstand, nicht enthielt.

Alle Versuche der Linksfraktion, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zu verabschieden, perlten an der schwarzgrünen Koalition ab.
Hintergrund: Bekanntermaßen verhindern die antikommunistischen Rechtsaußen der Hamburger CDU mit ihrer Hufeisen-These jegliche Zusammenarbeit ihrer Partei mit der LINKEN.

Die Koalition beschloss nach Ablehnung des LINKEN Antrages mit ihren eigenen Stimmen - und mit denen der Linksfraktion - ihren eigenen Antrag.

Dazu findet Roland Wiegmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtplanungs-Ausschuss Eimsbüttel: »Wenn wir schon einmal fraktionsübergreifend die selben Ansichten in der Bezirksversammlung vertreten, wäre es doch nicht nur naheliegend, sondern im Sinne einer größeren Außenwirkung für das Anliegen sogar sinnvoll, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zu beschließen.
Diese CDU-Strategie in der nationalsozialistischen Tradition des ‘Hufeisen’-Bildes (sh. Bundeszentrale für politische Bildung) ist in jeder Hinsicht demokratieschädlich.«

Für Rückfragen:  

Roland Wiegmann

Tel: +49 (0) 163 1640 275 (mobil)
[Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]

Fraktionsbüro

c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Kieler Straße 689, Hinterhaus, 22527 Hamburg
Tel: +49 (0) 163 1640 275 (mobil)
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Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Eimsbüttel - finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.


Roland Wiegmann

PM Wiegmann | "Bündnis für das Wohnen" und CDU-"Hufeisen-Blockade"

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Roland Wiegmann (Sprecher im Stadtplanungsausschuss für DIE LINKE. Fraktion Eimsbuettel

Die Hamburgischen Bezirke nicht aus ihren Kernkompetenzen verdrängen, sondern verfassungsgemäß bei ihren Belangen beteiligen.

CDU sollte ihre undemokratische Blockade-Position endlich aufgeben.

Der Hamburgische Vertrag “Bündnis für das Wohnen” - faktisch wohl eher ein “Bündnis für das Bauen” - steht kurz vor dem Abschluss. Senat und Vertreter der Wohnungswirtschaft haben monatelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. In der Folge wird nach Vertragsabschluss der Senat die Bezirke anweisen, die verhandelten Wohnungsbauzahlen vor Ort zu ermöglichen.

DIE LINKE. Fraktion Eimsbüttel stellte dazu in der gestrigen Bezirksversammlung Eimsbüttel den dringlichen Antrag, die Bezirke entsprechend ihres Verfassungsauftrags und ihrer stadtteilpolitischen Kernkompetenzen an den Verhandlungen zum ‘Bündnis für das Wohnen’ als auch in der Folge am ‘Vertrag für Hamburg’ zu beteiligen. Stadtentwicklung, Bebauungspläne, Wohnungsbau - das sind einige der wenigen innerhalb der Einheitsgemeinde den Hamburgischen Bezirken zugebilligten Aufgaben. Aber der rotgrüne Senat wird zunehmend autokratisch.

Nach dem Antrag der Linksfraktion stellte die schwarzgrüne Koalition in Eimsbüttel einen inhaltlich mindestens ähnlichen Antrag, der allerdings kleine zusätzliche Forderungen der Linksfraktion, z.B. nach Informationen zum aktuellen Sachstand, nicht enthielt.

Alle Versuche der Linksfraktion, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zu verabschieden, perlten an der schwarzgrünen Koalition ab.
Hintergrund: Bekanntermaßen verhindern die antikommunistischen Rechtsaußen der Hamburger CDU mit ihrer Hufeisen-These jegliche Zusammenarbeit ihrer Partei mit der LINKEN.

Die Koalition beschloss nach Ablehnung des LINKEN Antrages mit ihren eigenen Stimmen - und mit denen der Linksfraktion - ihren eigenen Antrag.

Dazu findet Roland Wiegmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtplanungs-Ausschuss Eimsbüttel: »Wenn wir schon einmal fraktionsübergreifend die selben Ansichten in der Bezirksversammlung vertreten, wäre es doch nicht nur naheliegend, sondern im Sinne einer größeren Außenwirkung für das Anliegen sogar sinnvoll, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zu beschließen.
Diese CDU-Strategie in der nationalsozialistischen Tradition des ‘Hufeisen’-Bildes (sh. Bundeszentrale für politische Bildung) ist in jeder Hinsicht demokratieschädlich.«

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Fest der Eimsbütteler Linken 2019
Sommerfest DIE LINKE. Eimsbüttel mit Abi Wallenstein am 30.08.2019

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Der Hamburgische Vertrag “Bündnis für das Wohnen” - faktisch wohl eher ein “Bündnis für das Bauen” - steht kurz vor dem Abschluss. Senat und Vertreter der Wohnungswirtschaft haben monatelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. In der Folge wird nach Vertragsabschluss der Senat die Bezirke anweisen, die verhandelten Wohnungsbauzahlen vor Ort zu ermöglichen.

DIE LINKE. Fraktion Eimsbüttel stellte dazu in der gestrigen Bezirksversammlung Eimsbüttel den dringlichen Antrag, die Bezirke entsprechend ihres Verfassungsauftrags und ihrer stadtteilpolitischen Kernkompetenzen an den Verhandlungen zum ‘Bündnis für das Wohnen’ als auch in der Folge am ‘Vertrag für Hamburg’ zu beteiligen. Stadtentwicklung, Bebauungspläne, Wohnungsbau - das sind einige der wenigen innerhalb der Einheitsgemeinde den Hamburgischen Bezirken zugebilligten Aufgaben. Aber der rotgrüne Senat wird zunehmend autokratisch.

Nach dem Antrag der Linksfraktion stellte die schwarzgrüne Koalition in Eimsbüttel einen inhaltlich mindestens ähnlichen Antrag, der allerdings kleine zusätzliche Forderungen der Linksfraktion, z.B. nach Informationen zum aktuellen Sachstand, nicht enthielt.

Alle Versuche der Linksfraktion, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zu verabschieden, perlten an der schwarzgrünen Koalition ab.
Hintergrund: Bekanntermaßen verhindern die antikommunistischen Rechtsaußen der Hamburger CDU mit ihrer Hufeisen-These jegliche Zusammenarbeit ihrer Partei mit der LINKEN.

Die Koalition beschloss nach Ablehnung des LINKEN Antrages mit ihren eigenen Stimmen - und mit denen der Linksfraktion - ihren eigenen Antrag.

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Diese CDU-Strategie in der nationalsozialistischen Tradition des ‘Hufeisen’-Bildes (sh. Bundeszentrale für politische Bildung) ist in jeder Hinsicht demokratieschädlich.«

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Eimsbüttel für alle

»Am Wohnort, im Betrieb, in den Schulen und an der Uni sind wir solidarisch aktiv. Uns leitet das gemeinsame Interesse an einem Eimsbüttel für alle. Von den etablierten Parteien unterscheidet sich DIE LINKE. Eimsbüttel im Wesentlichen durch ein antikapitalistisches Programm.  ...

Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «

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