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Hartmut Obens

Bezirklichen Ordnungsdienst erhalten und ausbauen – Gegen die Zerschlagung dieses wichtigen Pfeilers bezirklicher Demokratie und Bürgerorientierung

Die Fraktion DIE LINKE missbilligt die vom Senat geplante Zerschlagung des BOD und der Übertragung seiner Aufgaben an Senatsbehörden. Die Begründung dafür ist rein betriebswirtschaftlich und berücksichtigt in keinem Punkt die eigentliche Aufgabenstellung des BOD, zu der es auf der Homepage des BA Eimsbüttel heißt:

„Die Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) sind ebenso vielfältig wie anspruchsvoll und erfordern oft viel Fingerspitzengefühl. Um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit und Sauberkeit in „ihrem“ Bezirk zu vermitteln, achtet der BOD mit seinen uniformierten Mitarbeitern unter anderem auf Verschmutzungen aller Art, illegale Müllablagerung im Öffentlichen Raum, überwacht den ruhenden Verkehr und behält in enger Zusammenarbeit mit der Polizei die Übersicht bei Großveranstaltungen.“

Die Fraktion DIE LINKE betrachtet dieses Vorgehen als weiteren Meilenstein zum Abbau der bezirklichen Demokratie; die Degradierung der Bezirke zu bürgerfernen Verwaltungs- und Ausführungsorganen des Senats wird unvermindert weiterbetrieben.

Im Gegensatz dazu schließen wir uns dem Koalitionsvertrag der Eimsbüttler SPD und Grünen an, der unter dem Punkt „Kontrolle von Verkehrsgefährdungen“ fordert: „Um Gefährdungen für die Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler zu reduzieren, setzen wir auf eine Verdoppelung des Bezirklichen Ordnungsdienstes. Insbesondere gefährliches Falsch-parken, aber auch Radfahren auf Fußwegen, sollen verstärkt kontrolliert werden. Außerdem setzen wir uns für eine konsequentere Tempokontrolle in Wohngebieten ein.“

Beschlussvorlage:

1. Die BV Eimsbüttel widerspricht der geplanten Zerschlagung des Bezirklichen Ordnungsdienstes in Eimsbüttel

2. Die BV fordert anstelle dessen eine Verdopplung des BOD-Personals in Eimsbüttel

3. Die BV Eimsbüttel setzt weiterhin auf bürgernahen Service in Eimsbüttel

Hartmut Obens, Zaklin Nastic
(Fraktion DIE LINKE)

 

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

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Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Eimsbüttel - finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.


 

 

Sommerfest 2019

Fest der Eimsbütteler Linken 2019
Sommerfest DIE LINKE. Eimsbüttel mit Abi Wallenstein am 30.08.2019

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Hartmut Obens

Bezirklichen Ordnungsdienst erhalten und ausbauen – Gegen die Zerschlagung dieses wichtigen Pfeilers bezirklicher Demokratie und Bürgerorientierung

Die Fraktion DIE LINKE missbilligt die vom Senat geplante Zerschlagung des BOD und der Übertragung seiner Aufgaben an Senatsbehörden. Die Begründung dafür ist rein betriebswirtschaftlich und berücksichtigt in keinem Punkt die eigentliche Aufgabenstellung des BOD, zu der es auf der Homepage des BA Eimsbüttel heißt:

„Die Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) sind ebenso vielfältig wie anspruchsvoll und erfordern oft viel Fingerspitzengefühl. Um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit und Sauberkeit in „ihrem“ Bezirk zu vermitteln, achtet der BOD mit seinen uniformierten Mitarbeitern unter anderem auf Verschmutzungen aller Art, illegale Müllablagerung im Öffentlichen Raum, überwacht den ruhenden Verkehr und behält in enger Zusammenarbeit mit der Polizei die Übersicht bei Großveranstaltungen.“

Die Fraktion DIE LINKE betrachtet dieses Vorgehen als weiteren Meilenstein zum Abbau der bezirklichen Demokratie; die Degradierung der Bezirke zu bürgerfernen Verwaltungs- und Ausführungsorganen des Senats wird unvermindert weiterbetrieben.

Im Gegensatz dazu schließen wir uns dem Koalitionsvertrag der Eimsbüttler SPD und Grünen an, der unter dem Punkt „Kontrolle von Verkehrsgefährdungen“ fordert: „Um Gefährdungen für die Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler zu reduzieren, setzen wir auf eine Verdoppelung des Bezirklichen Ordnungsdienstes. Insbesondere gefährliches Falsch-parken, aber auch Radfahren auf Fußwegen, sollen verstärkt kontrolliert werden. Außerdem setzen wir uns für eine konsequentere Tempokontrolle in Wohngebieten ein.“

Beschlussvorlage:

1. Die BV Eimsbüttel widerspricht der geplanten Zerschlagung des Bezirklichen Ordnungsdienstes in Eimsbüttel

2. Die BV fordert anstelle dessen eine Verdopplung des BOD-Personals in Eimsbüttel

3. Die BV Eimsbüttel setzt weiterhin auf bürgernahen Service in Eimsbüttel

Hartmut Obens, Zaklin Nastic
(Fraktion DIE LINKE)

 

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

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Eimsbüttel für alle

»Am Wohnort, im Betrieb, in den Schulen und an der Uni sind wir solidarisch aktiv. Uns leitet das gemeinsame Interesse an einem Eimsbüttel für alle. Von den etablierten Parteien unterscheidet sich DIE LINKE. Eimsbüttel im Wesentlichen durch ein antikapitalistisches Programm.  ...

Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «

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