Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Hartmut Obens

Gagfah im Bezirk Eimsbüttel

Im „Abendblatt“-Artikel „Bezirk Mitte greift Gagfah an“ vom 30. 4. 2011 wird berichtet, dass die Gagfah (Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten), die 2004 vom Staat an den amerikanischen Hedgefond Fortress verkauft wurde, ihren Hamburger Wohnungsbestand verfallen lässt. Viele Mieterinnen und Mieter klagen, dass ihre Wohnungen verschimmeln, Tapeten von den Wänden fallen, Balkone und Fassaden abbröckeln und Treppenhäuser und Keller verschmiert sind. Die Weigerung, notwendige Investitionen für die Instandhaltung der 9.375 Wohnungen in Hamburg durchzuführen, dienen dazu, den Aktionären weiterhin hohe Dividenden auszahlen zu können.

Große Anfrage der Abgeordneten Hartmut Obens, Zaklin Nastic und Astrid Dahaba - Fraktion DIE LINKE

Betr.: Gagfah im Bezirk Eimsbüttel

Im „Abendblatt“-Artikel „Bezirk Mitte greift Gagfah an“ vom 30. 4. 2011 wird berichtet, dass die Gagfah (Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten), die 2004 vom Staat an den amerikanischen Hedgefond Fortress verkauft wurde, ihren Hamburger Wohnungsbestand verfallen lässt. Viele Mieterinnen und Mieter klagen, dass ihre Wohnungen verschimmeln, Tapeten von den Wänden fallen, Balkone und Fassaden abbröckeln und Treppenhäuser und Keller verschmiert sind. Die Weigerung, notwendige Investitionen für die Instandhaltung der 9.375 Wohnungen in Hamburg durchzuführen, dienen dazu, den Aktionären weiterhin hohe Dividenden auszahlen zu können.

Die für den Wohnungsbau zuständige Senatorin Blankau sieht die Bezirke in der Pflicht, für die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von Wohnraum zu sorgen, damit die Einhaltung von Mindestanforderungen im Interesse der Mieterinnen und Mieter gewährleistet werden kann.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1.       Befinden sich auch in Eimsbüttel Wohnungen der Gagfah? Wenn ja, wie viele sind das und auf welche Stadtteile verteilen sie sich?

2.       Sind entsprechende Klagen von Mieterinnen und Mietern bekannt? Wie viele sind das und worauf beziehen sie sich?

3.       Sind zuständige Mitarbeiter des Bezirksamts mit diesen Vorgängen befasst? Wenn ja,  was wurde hinsichtlich dieser Mieterklagen unternommen? Welche Unterstützung haben die Mieterinnen und Mieter erhalten?

4.       Wie viel MitarbeiterInnen für den Wohnraumschutz beschäftigt das Bezirksamt Eimsbüttel?

5.       Gibt es hierbei Stellenvakanzen? Wenn ja, seit wann? Was wurde unternommen, um diese zu beseitigen?

6.       Ist nach Ansicht des Bezirksamts ein Mehrbedarf an Planstellen für den Wohnraumschutz in Eimsbüttel erkennbar? Wenn ja, was wurde in dieser Hinsicht unternommen? Wurden entsprechende Forderungen an den Senat gestellt?

Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender

Hier können Sie die Anfrage als PDF lesen:

Dateien


Ihre Meinung ist uns wichtig

Fragen, Kommentare, Lob oder Kritik?
Schreiben Sie uns

oder rufen Sie im Fraktionsbüro an:

Festnetz: +49 40 3022 7177
mobil: +49 176 88 05 25 74

Der EmiL zum Download

Eimsbüttel für alle

»Am Wohnort, im Betrieb, in den Schulen und an der Uni sind wir solidarisch aktiv. Uns leitet das gemeinsame Interesse an einem Eimsbüttel für alle. Von den etablierten Parteien unterscheidet sich DIE LINKE. Eimsbüttel im Wesentlichen durch ein antikapitalistisches Programm.  ...

Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «

Aus unserem Bezirks-Wahlprogramm von 2014

Mit 1 Klick zur Linksfraktion auf: