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Hartmut Obens

Stellungnahme zum "Bündnis für Wohnen / Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau"

DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert: Kommunalen Sozialwohnungsbau - Jetzt !

Pressemitteilung | Stellungnahme zum "Bündnis für Wohnen / Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau"

Mit dem vorliegenden Entwurf werden dem Bezirk Verpflichtungen auferlegt, für die es verbindlicher Vereinbarungen in dem "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" (nachfolgend BfW abgekürzt) bedarf.

1. Zahl öffentlich geförderter Wohnungen jährlich als Verpflichtung

Im Vertrag BfW gibt es keine verbindlichen Vereinbarungen, dass bei der Schaffung neuen Planrechts für Geschosswohnungsbau auf privaten Grundstücksflächen 30% der Wohnungen im ersten oder zweiten Förderweg entstehen müssen. Es handelt sich lediglich um eine "Kann-Bestimmung, die nicht verpflichtend ist:

«Sofern durch die FHH auf privaten Grundstücksflächen neues Planungsrecht für Geschosswohnungsbau geschaffen wird, kann die FHH die Forderung zur Errichtung von max. 30% der Wohnungen im ersten oder zweiten Förderweg erheben.» (S. 8 des BfW)

Die Bezugsgröße für den Anteil geförderter Wohnungen muss der gesamte Wohnungsbau und nicht nur der Mietwohnungsbau sein. Hier besteht ein Widerspruch zwischen dem Vertrag des „Bündnisses Für Wohnen“, welcher sich auf die Gesamtzahl der Wohnungen bezieht und dem Vertrag für Hamburg, welcher sich nur auf den Mietwohnungsbau bezieht.

Die Quote geförderter Wohnungen sollte verpflichtend auf Bezirke und Senatsprojekte heruntergebrochen werden.

2. Zahl und Anteil geförderter Wohnungen muss erhöht werden.

In den Jahren 2000 bis 2010 ist der Bestand an Sozialwohnungen in Eimsbüttel um 45% zurückgegangen.
Anfang 2011 betrug im Bezirk der Bestand ca. 7.200 von ca. 135.000 Wohnungen insgesamt.
Anfang 2016 hat sich dieser Bestand noch einmal drastisch reduziert, um etwa 10 %. Bis zum Jahr 2021 werden im Vergleich zu 2011 etwa 45 % der Sozialwohnungen aus der Bindung fallen (Wohnungsbauprogramm Eimsbüttel 2015/2016). Das ist eine dramatische Entwicklung, deshalb ist die Zahl von jährlich geplanten 2.000 Sozialwohnungen für ganz Hamburg lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein!

Im vorliegenden Entwurf würden (bei einem angenommen Anteil Eigentumswohnungen von 40% an der Gesamtzahl der fertiggestellten Wohnungen) jährlich lediglich 216 geförderte Wohnungen neu entstehen.

Angesichts der Tatsache, dass rund 40% der Hamburger Haushalte einen Anspruch auf eine Wohnung im 1. Förderweg haben, ist dies völlig unzureichend. Vielmehr muss der Anteil geförderten Wohnungsbaus auf 75% der Gesamtfertigstellung erhöht werden.

So können in Eimsbüttel ca. 900 bezahlbare Wohnungen pro Jahr entstehen, welche die Abgänge ausgleichen und vielen Menschen gesunde und menschenwürdige - aber bezahlbare Wohnverhältnisse bieten.

Das ist nur möglich, wenn die SAGA GWG gestärkt und von der Gewinnabführungspflicht befreit wird.
In Hamburg müssen die Zeichen auf kommunalen Wohnungsbau gestellt werden!

3. Mindestgröße zur Verpflichtung öffentlich geförderter Wohnungen verändern

Weiter heißt es im BfW auf S. 8:

«Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht durch Erteilung von Befreiungen zusätzlich Wohnfläche und/oder Wohnungen genehmigt werden, darf die Forderung nach der Errichtung von geförderten Wohnungen erst erhoben werden, wenn die Anzahl der genehmigten Wohnungen 30 Einheiten übersteigt.»

Hierzu ist folgendes anzumerken:
Die Festlegung auf eine Untergrenze von 30 Wohnungen, ab der die Errichtung von geförderten Wohnungen gefordert werden darf, widerspricht der bezirklichen Praxis. Der Bezirk Eimsbüttel kann die geforderte Zielzahl von Genehmigungen nur erreichen, wenn diese Untergrenze max. 10 Wohnungen beträgt.

Ein weiterer Absatz bedarf der Konkretisierung zur Anwendung in den Bezirken:

«Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht mit mehr als 30 Wohneinheiten durch Erteilung von Befreiungen zusätzliche Wohneinheiten genehmigt werden, darf nur bezogen auf die zusätzlich durch Befreiung genehmigten Wohneinheiten ein öffentlich geförderter Anteil von bis zu 30% erhoben werden.» (S. 8 BfW).

Diese Regelung ist nur anzuwenden, wenn ein Wohngebäude bereits bewohnt/genutzt ist und aufgestockt werden soll.
Werden Befreiungen vom Baurecht für neu zu errichtende Wohngebäude ausgesprochen, ist die 75%-Regel auf das gesamte Gebäude anzuwenden. Bezugsgröße für die Anwendung muss die Wohnfläche sein.

Der folgende Passus ist zu streichen:

«Wohnungen aus dem Programm "Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen" sind anzurechnen.
Es ist erklärtes Ziel des Senats, die Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen nicht nur im Standard des sozialen Wohnungsbaus zu errichten, sondern diese auch so schnell wie möglich durch die Schaffung von Planrecht (Bebauungsplan) dem (geförderten) Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund sind die im Rahmen des Pragramms "Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen" geschaffenen Wohnungen auf das zu erbringende bezirkliche Kontingent anzurechnen.»

4. Wohnungen in Vorbehaltsgebieten sind anzurechnen

Wenn der Senat im Rahmen von sog. "Vorbehaltsgebieten" auf bezirklichen Flächen die Planungen für den Wohnungsbau/Bebauungsplan an sich gezogen hat bzw. ziehen wird, sind die dort genehmigten Wohnungen auf das bezirkliche Kontingent anzurechnen.

5. Rolle des Wohnungsbaukoordinators im Konfliktfall definieren

Im Vertrag von 2011 wird der Wohnungsbaukoordinator als "Konfliktklärer" bezeichnet. In dem aktuell vorliegenden Entwurf wird er zur "Klärungsinstanz". Aus Sicht der Linksfraktion kommt dem Wohnungsbaukoordinator die Rolle eines Vermittlers zu und nicht die einer Instanz mit (möglichen) Entscheidungsrechten.

Aus Sicht der Linksfraktion Eimsbüttel ist ein Festschreiben der Praxis Bürgerbegehren durch Weisungen der Senatskommission auszuhebeln politisch skandalös. Vielmehr sollte der Senat in einem „Vertrag für Hamburg“ seinen ausdrücklichen Verzicht auf die Anwendung dieses Instruments erklären, sobald zu einem Bebauungsplan ein Bürgerbegehren gestartet ist.

6. Zusätzliches Personal bei einer Zielzahl von 12.000 Baugenehmigungen erforderlich

Abweichend von den bisherigen Darstellungen ist im vorliegenden Vertragsentwurf nicht mehr von 10.000, sondern von 12.000 Baugenehmigungen die Rede. Für diese 20%ige Erhöhung sind auch entsprechend mehr Personalkapazitäten zu schaffen.

7. Schlußfolgerung

Die Fraktion der LINKEN Eimsbüttel fordert den Bezirksamtsleiter und die Vorsitzende der Bezirksversammlung auf, den vorgelegten Vertrag ohne substantielle Nachbesserungen nicht zu unterzeichnen.


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Eimsbüttel für alle

»Am Wohnort, im Betrieb, in den Schulen und an der Uni sind wir solidarisch aktiv. Uns leitet das gemeinsame Interesse an einem Eimsbüttel für alle. Von den etablierten Parteien unterscheidet sich DIE LINKE. Eimsbüttel im Wesentlichen durch ein antikapitalistisches Programm.  ...

Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «

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