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Fraktion DIE LINKE

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf des Bezirksamtes Eimsbüttel „Wohnungsbauprogramm 2011“

Für die gründliche und ausführliche Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen, innerhalb derer das „Wohnungsbauprogramm 2011“ umzusetzen wäre, möchte die Fraktion DIE LINKE den verantwortlichen Autoren des Entwurfes ausdrücklich danken.

 

Sofern der Entwurf im Ergebnis in einer tabellarischen Aufstellung von „Wohnungsbaupotentialflächen“ mündet, ist dies den Autoren nicht vorzuwerfen. Sie erfüllten ihren Arbeitsauftrag, der Aussagen über potentiell bebaubare FLÄCHEN im Sinne des „Vertrages für Hamburg“ von ihnen verlangte.

 

Für die gründliche und ausführliche Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen, innerhalb derer das „Wohnungsbauprogramm 2011“ umzusetzen wäre, möchte die Fraktion DIE LINKE den verantwortlichen Autoren des Entwurfes ausdrücklich danken.

Sofern der Entwurf im Ergebnis in einer tabellarischen Aufstellung von „Wohnungsbaupotentialflächen“ mündet, ist dies den Autoren nicht vorzuwerfen. Sie erfüllten ihren Arbeitsauftrag, der Aussagen über potentiell bebaubare FLÄCHEN im Sinne des „Vertrages für Hamburg“ von ihnen verlangte.

Bestandteil des „Vertrages für Hamburg“ soll u.a. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein. Diese Forderung wird vom Senat und allen Parteien erhoben. Die Autoren weisen nach, dass durch die beabsichtigten Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus dieses Ziel in Eimsbüttel nicht erreicht werden wird!

Im Gegenteil: Der Abgang der sozial geförderten Wohnungen wird im jeweiligen Betrachtungszeitraum größer sein als der Zugang durch Neubau. Eine dämpfende Wirkung auf die Mietpreisentwicklung wird durch den sozialen Wohnungsbau auf diese Weise nicht erreicht werden können.

Die Fokussierung auf eine quantitative Bauplanung, wie sie seit 2 Jahrzehnten betrieben- und durch den „Vertrag für Hamburg“ lediglich fortgeschrieben wird, wird trotz des geplanten  Wohnungsneubaus zu einer weiteren Verschärfung der Situation am Wohnungsmarkt führen und die Gentrifizierung in den Stadtteilen fortsetzen, anstatt sie zu beenden. Gleichzeitig werden die kommunalen Aufwendungen für soziale Transferleistungen steigen und Einspareffekte öffentlicher Ausgaben im Ergebnis „überkompensiert“.

Die Darstellung der Autoren zwingt zu dem Schluß, dass ganz offensichtlich zentrale Elemente der Wohnraumbeschaffung durch den „Vertrag für Hamburg“ nicht erfüllt werden können. Dies sollte hinreichend Anlaß dafür sein, über den Handlungsansatz des Wohnungsbauprogrammes 2011 noch einmal gründlich nachzudenken.

Die Tatsache, dass bei 64% der ermittelten Potentialflächen  (ausgewertete Pos. 1.1 bis Pos. 6.2) als geltendes Planrecht der Baustufenplan von 1955 (bzw. unmittelbar vor oder nach 1955 aufgestellte „Ausführungspläne“) festgestellt worden ist, belegt eindrücklich die stadtplanerischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. In dem Verzicht auf die flächendeckende Überarbeitung des geltenden Planrechts sieht DIE LINKE eine wesentliche Ursachen für die überdurchschnittlichen Mietpreissteigerungen der vergangenen Jahre. Infolge dessen steigen die gesellschaftlichen Transferleistungen beständig und belasten den Haushalt der FHH zunehmend.

STADTPLANUNG ist durch BAUPLANUNG nicht zu ersetzen. Die Vorstellung, Einsparungen in der Stadtplanung würden den Haushalt der FHH langfristig entlasten, ist nachweisbar unzutreffend und mehr als kontraproduktiv. Hier fordert DIE LINKE ein Umdenken.

Hamburg, 28.11.2011

Fraktion DIE LINKE Bezirksversammlung Eimsbüttel

 

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