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Wohnungsbauprojekte: LINKE will Bürgerbeteiligung stärken und präsentiert Rechtsgutachten

Eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben macht ein neues Rechtsgutachten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr Transparenz, verbesserte Abläufe und die Qualifizierung des Verwaltungspersonals könnten demnach die Beteiligung von Bürgerlnnen an Bauvorhaben deutlich erleichtern.

DIE LINKE in der Bürgerschaft und den sieben Hamburger Bezirksversammlungen befürwortet eine weitgehende demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die aber werden von den politisch Verantwortlichen häufig eher als Störenfriede und nicht als Partner angesehen. Ohne eine angemessene Beteiligung ist es aber kaum möglich, Akzeptanz für Bauvorhaben zu schaffen. Das Rechtsgutachten ,,Bürgerbeteiligung im Rahmen von Wohnungsbauvorhaben" benennt als Schwächen des bestehenden Beteiligungsverfahrens unter anderem die oft fehlende Ergebnisoffenheit und den Wissensvorsprung der Verwaltung vor den Bürgerinnen und Bürgern, denen zudem kein Raum bleibt, um eigene Visionen und Alternativen zu entwickeln.

Um Beteiligungsverfahren zu verbessern, sollte die Beteiligung gewürdigt werden, sollte es eine ausreichende Ressourcenausstattung geben, sollten Planungs- und Entscheidungsprozesse transparent sein und das Verfahren ergebnisoffen. Entsprechend müsste das Verwaltungspersonal für Beteiligungsprozesse qualifiziert, wichtige Planungsunterlagen vorab im lnternet veröffentlicht, neutral moderiert, der Ablauf und die Rahmenbedingungen der Beteiligung geklärt und der Flächennutzungsplan (FNP) als programmierendes lnstrument genutzt werden.

,,Die meisten dieser Vorschtäge sind bereits mit den bestehenden Regelungen umsetzbar", sagt die Rechtsanwältin Lena Dammann, die das Gutachten für die LINKE erstellt hat. Gleichwohl gebe es auch eine Reihe von gesetzlichen Lücken und Unzulänglichkeiten, die es zu überwinden gelte, umden Rechtsfortschritt im Baurecht und in der bezirklichen Demokratie weiter zu entwickeln. Neben der Stärkung der Rechte zubenannter Bürgerinnen und Bürger (§ 1 7 Abs. 3 BezVG) müsse ,,die bezirkliche Kompetenz zur Bebauungsplanung gestärkt und das Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend geändert werden, dass die Unterausschüsse in Bauangelegenheiten grundsätzlich öffentlich tagen", so Dammann.

Tim Golke, Vertreter der LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss und im Verfassungs- und Bezirksausschuss, sagt dazu: ,,Der Einfluss der Bezirksversammlungen muss deutlich gestärkt werden. lnsbesondere das Evokationsrecht des Senats ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten und gehört abgeschafft. Aber auch die Mitbestimmung von Bewohnerinnen und Bewohnern bei (Bau) Vorhaben in ihren Quartieren muss gestärkt werden."

Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, ergänzt: ,,Jeder bayerische Dorfbürgermeister hat mehr zu sagen als ein Hamburger Bezirk mit mehreren Hunderttausend Einwohnern. Angesichts der dramatischen Wohnungsnot und des Wohnungsbauprogramms des SPD-Senats ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Bauvorhaben wichtiger denn je. Das Gutachten gibt uns eine Reihe von Handlungsimpulsen an die Hand, die wir umgehend in die politische Praxis umsetzen werden."

 

Hier können Sie die PM und eine Zusammenfassung des Gutachtens als PDF downloaden:

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Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «

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