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Anträge an die Bezirksversammlung

Jürgen Kahlert

Antrag | Unzumutbare Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität für die Anwohner Unnastraße 1 durch die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße über ein Votum der Bezirkspolitik verhindern

Jürgen Kahlert
Jürgen Kahlert

Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 19.05.2017 per Beschluss die weiteren Bauarbeiten für die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße untersagt. Gegen diese Entscheidung hat der LSBG Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat dabei insbesondere die durch die Verlegung zu erwartende Erhöhung... Weiterlesen


Peter Gutzeit

Antrag | Freigabe der Einbahnstraße vor dem Bezirksamt Eimsbüttel für den Radverkehr in beiden Richtungen

Die 'Fahrradstadt Hamburg' sollte vor dem Bezirksamt Eimsbüttel fahrradfreundlicher werden, <br />findet Peter Gutzeit
Peter Gutzeit

Sachverhalt: Das Bezirksamt Eimsbüttel sollte für die Eimsbütteler Bürger*innen gut erreichbar sein. Besonders im Hinblick auf das von der Politik bestimmte Ziel einer Fahrradstadt Hamburg, wurde die Parksituation vor dem Bezirksamt für Besucher*innen neu und fahrradfreundlicher gestaltet. Viele neue Fahrradbügel und sogar eine Fahrradluftstation... Weiterlesen


Peter Gutzeit

Antrag | Keine Einrichtung eines switchh-points in der Gustav-Falke-Straße

Ein switchh-point in der Gustav-Falke-Straße beeinträchtigt den dortigen Wochenmarkt und ist ökologisch unsinnig findet Peter Gutzeit.
Peter Gutzeit

Sachverhalt: Seit drei Jahren protestieren Anwohner*innen und Marktbeschicker*innen gegen einen von der Hamburger Hochbahn AG und der Bezirksverwaltung beabsichtigten switchh-point in der Gustav-Falke-Straße. Sie befürchten eine Verdrängung des Marktes und eine zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastung durch noch mehr Autos. Erneut protestieren sie... Weiterlesen


Peter Gutzeit

Antrag | Einbindung der Osterstraße in die sie umgebenden Tempo 30-Zonen

Tempo 30 für die Osterstraße

Sachverhalt: Der Umbau der Osterstraße hatte das wesentliche Ziel, eine gute, schnelle und für alle Benutzer*innen sichere Straße zu schaffen. Während der Planungsphase gab es Forderungen, die Osterstraße zur Tempo 30-Zone, ja selbst zur autofreien Straße zu erklären. Diese Vorschläge aus der Bevölkerung wurden vom damaligen Bezirksamtsleiter... Weiterlesen


Peter Gutzeit

Antrag | Stolpersteine wieder in den ursprünglichen Zustand setzen

Sachverhalt: Im Zuge der Umbaumaßnahmen der Osterstraße und den angrenzenden Querstraßen, wurden verschiedene Stolperstein-Installationen dem Boden entnommen und nach erfolgtem Umbau wieder eingesetzt. Dies geschah z. B. in der Osterstr. 19, Schulweg 36, 48 und weiteren Orten. An der Osterstraße 26 fehlen die Stolpersteine gänzlich, obwohl... Weiterlesen


Jürgen Kahlert

Antrag | ReferentInnenanforderung Luftschadstoffe

Sachverhalt: Das Elbe-Wochenblatt berichtete am 18. Januar 2017 über das Problem „Dauernd schlechte Luft“, u. a. in der Fruchtallee oder auch der Kieler Straße. Die Belastung von Menschen, Tieren und Pflanzen durch zu hohe Konzentrationen an Luftschadstoffen, insbesondere Stickoxiden, Feinstäuben verschiedener Partikelgröße, sowie Kohlenmonoxid... Weiterlesen


Zaklin Nastic

Antrag | Kein G20-Gipfel in Hamburg und Eimsbüttel

Zaklin Nastic und DIE LINKE.Fraktion sind gegen das G20-Gipfeltreffen in Hamburg
Zaklin Nastic fordert mit der Fraktion DIE LINKE. Eimsbüttel: Kein G20-Gipfeltreffen in Hamburg und Eimsbüttel

Sachverhalt: Die Erfahrungen früherer G20-Gipfeltreffen zeigen, dass es Einschränkungen und Behinderungen für die Hamburgerinnen und Hamburger geben wird. Der OSZE- Gipfel in Hamburg am 8. und 9. Dezember 2016 war eine kleine Generalprobe für den G20 Gipfel in Hamburg und hatte auch Aus-wirkungen auf den Bezirk Eimsbüttel. Der Straßenverkehr war... Weiterlesen


Jürgen Kahlert

Antrag | Standorterhalt der Bushaltestelle Goebenstraße - Rückbau der neuen Bushaltebucht - Neupflanzung von drei Bäumen als Ersatzpflanzungen an alter Stelle

Jürgen Kahlert fordert den Rückbau der alten und die Wiederherstellung (inkl. Baum-Neupflanzungen) der alten Bushaltestelle an der Goebenstraße / Unnastraße.
Jürgen Kahlert fordert: Standorterhalt der Bushaltestelle Goebenstraße - Rückbau der neuen Bushaltebucht - Neupflanzung von drei Bäumen als Ersatzpflanzungen an alter Stelle

Sachverhalt Die 2. Änderung zur SV EMS Schulweg/Im Gehölz/Gärtnerstraße wurde allen AV-Mitgliedern, den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern in den Schulferien am 25.07.2016 vom Fachamt zugeschickt. In der Änderung der Schlussverschickung heißt es, die Lage der Haltestelle Goebenstraße solle in Fahrtrichtung hinter die Lichtsignalanlage der... Weiterlesen


Zaklin Nastic

Antrag | Humanitäre Grundsätze wahren, Aussetzung von Abschiebungen in den Wintermonaten

Unterschiedliche Nichtregierungsorganisationen berichten, wie die Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche Deutschlands sowie der Menschenrechtskommissar des Europarats über die Situation in Mazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegovina, Albanien und im Kosovo. Dort sind die Lebensbedingungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten, wie... Weiterlesen


Zaklin Nastic

Antrag | Keine erneute Preiserhoehung des HVV-Verbundtarifs

Zaklin Nastic will einen attraktiveren Öffentlichen Nahverkehr, keinen teureren.
Zaklin Nastic will einen attraktiveren Öffentlichen Nahverkehr, keinen teureren.

Sachverhalt: Der Senat will zum 01.01.2017 die HVV-Preise erneut anheben, diesmal um durchschnittlich 1,4 Prozent. Wie fast in jedem Jahr begründet der HVV die Verteuerung mit steigenden Kosten und wie jedes Jahr ohne Verweis auf seine steigenden Einnahmen. Die Antwort auf eine Große Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE (Drs. 20/9377)... Weiterlesen