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Anträge
an die Bezirksversammlung Eimsbüttel


Roland Wiegmann

Antrag | Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen, Volksinitiative unterstützen

Sachverhalt: Demokratie lebt nicht allein durch die Existenz einer formaldemokratischen Struktur, sondern erst, wenn Demokrat*innen sich einbringen und Demokratie auch leben dürfen. Eine grundlegende Bedingung für eine lebendige Demokratie ist, dass die Bürger*innen dieses Landes sich selbst und ihre demokratische Willens-Bildung und -Äußerung... Weiterlesen


Manuela Pagels

Antrag | Erhalt der Frauenbibliothek Denk(t)räume

Sachverhalt: Der Landesfrauenrat (LFR) hat im August mitgeteilt, dass er die Kooperation mit der Hamburger Frauenbibliothek Denk(t)räume zum Jahresende beendet. Seitdem wurden Fördermittel auch für die Denk(t)räume durch den LFR beantragt. Davon wurden die Miete und die beiden Teilzeitstellen bezahlt. Denk(t)räume hat alle übrigen Kosten... Weiterlesen


Peter Gutzeit

Antrag | Errichtung einer kombinierten Ampel für zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Fruchtallee/Meißnerstr./Vereinsstr.

Sachverhalt: Seit vielen Jahren werden die beiden Stadtteile Eimsbüttel und Schanzenviertel im Bereich Meißnerstraße/Vereinsstraße durch die Fruchtallee faktisch getrennt. Nur mit Mühe und unter Lebensgefahr konnte bisher die Fruchtallee dort zwischen den Ampelphasen überquert werden. Nach dem Umbau des Knotens Christuskirche/Fruchtallee wurden... Weiterlesen


Peter Gutzeit

Termin | High Noon in der Amandastraße

Umbau statt Abriss! In Eimsbüttel wird ein erst 45 Jahre "altes" Bürogebäude abgerissen - obwohl durch Umbau hunderte Appartements für Studierende entstehen könnten! Wann: Mo., 20.05.2019, ab 12:00 Uhr Wo: Amandastraße, Ecke Schulterblatt Es ist ein Skandal ersten Ranges und ein typisches Beispiel verfehlter Rot/Grüner Wohnungspolitik: Für den... Weiterlesen


Jürgen Kahlert

Termin | Straßenfest der Anwohner-Ini Spengelweg/Faberstraße

Fantasielose Nachverdichtung? Nein-Danke! Straßenfest im Spengelweg 4a-c unter dem Motto: »Kein Grünflächenfraß nach dem SAGA-Konzept. Ideen der Anwohner*innen mit einbeziehen.« Wann: 18.05.2019, ab 15:00 Uhr Wo: Spengelweg 4a-c Es ist fast beschlossene Sache - drei Neubauten sollen nach den SAGA-Plänen große Teile der Grünflächen im Dreieck... Weiterlesen


Manuela Pagels

Antrag | Seniorengerechte Bestuhlung des Grundsicherungsamtes Eimsbüttel

Seniorengerechte Bestuhlung des Grundsicherungsamtes Eimsbüttel Sachverhalt: Im Erdgeschoss des Bezirksamtes Eimsbüttel befindet sich u.a. die Beratungsstelle des Fachamtes Grundsicherung und Soziales. Aus einer Beschwerde: „Der Erdgeschossbereich mit den lustigen Kinderkreisen ist die Anlaufstelle für alle. Alle, die dort zum ersten Mal... Weiterlesen


Hartmut Obens

Antrag | Einsetzung eines Treuhänders für das Mietshaus Grindelallee 80

Einsetzung eines Treuhänders für das Mietshaus Grindelallee 80 Sachverhalt: Das Bezirksamt Eimsbüttel hat gegen die noch acht verbliebenen Mietparteien in der Grindelallee 80 eine Zwangsräumung beschlossen, nachdem sich der Vermieter jahrelang nicht um die Instandhaltung seines Hauses gekümmert hatte. Nach Erkenntnissen des Bezirksamts bestehe... Weiterlesen


Peter Gutzeit

Antrag | Umsetzung des Beschlusses Tempo 30 im Eppendorfer Weg

Umsetzung des Beschlusses Tempo 30 im Eppendorfer Weg durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 13.10.16 Sachverhalt: In einem gemeinsamen Antrag von Linksfraktion, SPD- und GRÜNEN-Fraktion, forderte die Bezirksversammlung Eimsbüttel am 13.10.2016 in der Drucksache 20-1814, die Einführung von Tempo 30 im Eimsbütteler Teil des Eppendorfer... Weiterlesen


Hartmut Obens

Bombendrohung gegen Ida Ehre-Schule, Erklärung der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auf Initiative der Linksfraktion hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel folgende Erklärung abgegeben: Erklärung der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur heutigen Bombendrohung gegen die Ida-Ehre-Schule, vorgetragen von der BV-Vorsitzenden Mechthild Führbaum »Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verurteilt auf das Schärfste die heute gegen die... Weiterlesen


Peter Gutzeit

Antrag | Fußgängerbedarfsampel Weidenallee auf Sofortgrün umstellen

Sachverhalt: Im Umkreis von drei Kindertagesstätten in der Weidenallee / Kloksweg befindet sich eine Fußgängerampel (Bettelampel). Aus nicht erkennbarem Grund schwanken die Umlaufzeiten der Ampel zwischen 12 und 45 Sekunden für Fußgängergrün. Egal ob sich Autos der Ampel nähern oder nicht. Ob werk- oder auch sonntags. Offensichtlich ist die... Weiterlesen


Sommerfest 2019

Fest der Eimsbütteler Linken 2019
Sommerfest DIE LINKE. Eimsbüttel mit Abi Wallenstein am 30.08.2019

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Eimsbüttel für alle

»Am Wohnort, im Betrieb, in den Schulen und an der Uni sind wir solidarisch aktiv. Uns leitet das gemeinsame Interesse an einem Eimsbüttel für alle. Von den etablierten Parteien unterscheidet sich DIE LINKE. Eimsbüttel im Wesentlichen durch ein antikapitalistisches Programm.  ...

Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «

Aus unserem Bezirks-Wahlprogramm von 2014

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