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Peter Gutzeit

Behördenantwort auf Anfrage §24 | Abgeschlossenheitsbescheinigungen in Eimsbüttel

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Für die Einrichtung einer „Sozialen Erhaltungsverordnung“ bedarf es einer umfangreichen Untersuchung. Um ein Wohngebiet vor Vertreibung und Gentrifizierung zu schützen und dementsprechend aktiv zu werden, bedarf es kenntnisreicher und detailgenauer Informationen der Abgeordneten und Abgeordnetinnen. Eine wichtige Hilfe dabei sind die Informationen über die vorliegenden und beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die eine wichtige Voraussetzung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch ist der derzeitige Wohnungsbestand im Bezirk Eimsbüttel?
Bitte aufgeteilt - nach Sozialwohnungen, Eigentumswohnungen und frei finanzierten Wohnungen - in Eigentum oder Verwaltung stadteigener Wohnungsbau-Gesellschaften, wie der SAGA/GWG oder nicht - sowie aufgeteilt nach den einzelnen Stadtteilen: Eimsbüttel, Rotherbaum, Harvestehude, Hoheluft-West, Stellingen, Lokstedt, Eidelstedt, Schnelsen und Niendorf.

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht vom Bezirksamt erfasst. Es wird auf die Hamburger Stadtteilprofile, Statistikamt Nord verwiesen. Weitere Daten zum Wohnungsbestand in Eimsbüttel (2009 und 2011) finden sich in dem Wohnungsbauprogramm Bezirk Eimsbüttel 2013/2014 Wohnungsbauprogramm.

2015
Stadtteile
Wohnungen
Sozialwohnungen

Anzahl
Anzahl
Rotherbaum9.76079
Harvestehude10.013112
Eimsbüttel33.902586
Hoheluft-West7.85528
Lokstedt14.7291.144
Stellingen13.382150
Eidelstedt15.5881.595
Niendorf20.516797
Schnelsen12.9911.758
Hamburger Stadtteilprofile 2015, Statistikamt Nord

 

2. Wie hoch war der gleiche Bestand bzw. wie lauteten die Zahlen im Jahre 2006?

 

2015
Stadtteile
Wohnungen
Sozialwohnungen

Anzahl
Anzahl
Rotherbaum8.996147
Harvestehude9.96593
Eimsbüttel31.940966
Hoheluft-West7.568

28

Lokstedt12.7141.688
Stellingen11.980571
Eidelstedt14.9112.866
Niendorf19.9251.185
Schnelsen12.1671.961
Hamburger Stadtteilprofile 2006, Statistikamt Nord

3. Werden Anzahl, Art und Inhalt der Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigungen mit den Abgeordneten und Abgeordnetinnen und den Gremien der Bezirksversammlung Eimsbüttel kommuniziert? Wenn ja, mit wem? Wenn nein, warum nicht?

Im Stadtplanungsausschuss vom 28.04.2015 sind zum Thema Soziale Erhaltungsverordnung der Eimsbütteler Politik die Zahlen der Abgeschlossenheitsbescheinigungen zwischen 2010 und 2014 vorgestellt worden.

4. Werden die Mieter und Mieterinnen der von Abgeschlossenheitsbescheinigungen betroffenen Wohnungen informiert? Wenn ja, durch wen? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Es gibt hierzu keine gesetzliche Verpflichtung.

5. In welchem Zeitraum nach Eingang eines Antrages auf Abgeschlossenheit ist dieser zu bearbeiten?

Es gibt keine gesetzlichen Fristen.

Diese Behördenantwort auf unsere Anfrage nach §24 BezVG erhalten Sie hier als Download-PDF: "Abgeschlossenheitsbescheinigungen in Eimsbüttel"

Eimsbütteler Wohnungen : Sozialwohnungen von 2006 bis 2015


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Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «

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