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Hartmut Obens

Eimsbüttel – Ein Fall für DIE LINKE

Für den "BürgerInnenbrief" der LINKEN Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Tim Golke schrieb der Vorsitzende der Eimsbüttler Linksfraktion, Hartmut Obens, einen wohnungspolitischen Lagebericht über den Bezirk Eimsbüttel

Für den "BürgerInnenbrief" der LINKEN Bürgerschafts-abgeordneten Heike Sudmann und Tim Golke schrieb der Vorsitzende der Eimsbüttler Linksfraktion, Hartmut Obens, einen wohnungspolitischen Lagebericht über den Bezirk Eimsbüttel:

Eimsbüttel – fangen wir damit an, wie »Wikipedia« es beschreibt: »Der Bezirk Eimsbüttel ist einer der sieben Verwaltungsbezirke in Hamburg. Er beherbergt die Universität Hamburg sowie im Stadtteil Rotherbaum das Universitätsviertel. Eimsbüttel gilt als bedeutender Standort der deutschen Medien- und Kreativwirtschaft. Gleichzeitig sind im Bezirk bedeutende deutsche Industrieunternehmen angesiedelt. Das ehemalige und heutige jüdische Viertel Hamburgs liegt am Grindel östlich der Grindelallee, rund um den Grindelhof und im Stadtteil Hamburg-Eimsbüttel.« Ergänzen könnte man noch, dass der Name »Eimsbüttel« auf das ehemalige Dorf »Eymersbutele« zurückgeht, welches 1275 erstmalig urkundlich erwähnt wurde.

Dieses Lexikonwissen sagt indes noch wenig aus über diesen Bezirk, für den DIE LINKE mit drei Abgeordneten in der Bezirksversammlung vertreten ist. Als zentraler Bezirk ist Eimsbüttel mit seinen Stadtteilen Eidelstedt, Eimsbüttel, Harvestehude, Hoheluft-West, Lokstedt, Niendorf, Rotherbaum, Schnelsen und Stellingen so vielfältig wie kaum ein anderer in Hamburg. Eimsbüttel, ein eher »bürgerlicher« Bezirk, spiegelt insgesamt einen Querschnitt von ganz Hamburg wider und ist ein Herzstück der Stadt. Eimsbüttel beherbergt weltweit agierende Unternehmen wie Beiersdorf und VALVO (jetzt NXP), viele Gewerbeunternehmen, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe und nicht zuletzt den NDR an der Rothenbaumchaussee und in Lokstedt. Eimsbüttel ist bunt und vielfältig: Im dichtbesiedelten Kerngebiet wohnen Menschen in alten, gewachsenen Wohnquartieren. Die äußeren Stadtteile haben dagegen eine eher kleinteilige Bebauung mit viel Grün und Gärten. Es gibt Großwohngebiete wie das Lenzviertel, die »Linse«, den Hörgenswegund die Spanische Furt. Diese Siedlungen gelten als »soziale Brennpunkte«. Eimsbüttel ist kein »grüner« Bezirk und weist in der Stadt mit die höchste Bevölkerungsdichte auf, speziell im Kerngebiet. Es gibt auch aber grüne Lungen wie das Niendorfer Gehege, die Eidelstedter Feldmark, die Stellinger Schweiz, den Wehbers-Park, den Isebekkanal, ein Stück Alster,den Park am Weiher und den Wassermannpark in Schnelsen.

Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk, und wir LINKE streiten dafür, dass es so bleibt. Wir wollen nicht, das die Gentrifizierer die Oberhand gewinnen und die Anwohnerinnen aus ihren noch bezahlbaren Wohnungen vertreiben. Olaf Scholz und Jutta Blankau rollen die roten Teppiche aus, damit unsere Stadtteile und Quartiere mit gesichtslosen und teuren Wohnkonserven vollgestopft werden. Das Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm zeigt auf, welche dramatischen Sprünge sich in der Preisentwicklung abgespielt haben: Im Jahr 2008 lag der Median für Eigentumswohnungen bei 2.092 Euro/qm Wohnfläche (Hamburg: 1.923 Euro/qm). Bis 2012 gab es einen kontinuierlichen Anstieg auf 3.017 Euro/qm. Das sind 44%!

Im Mietpreisbereich ging die Entwicklung ebenfalls deutlich nach oben. Mit einem Median von 11,00 Euro/qm liegen die Angebotsmieten in Eimsbüttel um etwa 1,25 Euro/qm über dem Hamburger Durchschnitt. Der soeben herausgegebene »Mietenspiegel 2013« liegt bei durchschnittlich 5,7% Steigerung. Senatorin Blankau, die einmal führende Gewerkschafterin war, hat verlernt, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Stattdessen betreibt sie Wortakrobatik: Sie fabuliert von einer »Stagnation der Steigerung« und verkauft dies auch noch als Erfolg der Hamburger Wohnungsbaupolitik! Also: Steigerung! Wir sehen, von dieser Stelle ist keine Hilfe zu erwarten.

Ein besonders gravierendes Problem in Eimsbüttel ist das Thema öffentlich geförderter Wohnungsbau. So wurden 2011 in diesem Bezirk lediglich 27 (!) Wohnungen genehmigt, 2012 waren es 105. Stellt man den wachsenden Bedarf an geförderten Wohnungen (1. Förderweg!) den auslaufenden Bindungen im sozialen Wohnungsbau gegenüber, so ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Eimsbüttel betrug im Jahr 2012 nur noch 7.188. 

Bis 2017 werden 2.919 Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, was einen Rückgang von 40,6% gegenüber 2012 ausmacht! Wir finden es deshalb angemessen, wenn das Wohnungsbauprogramm folgende Richtwerte für den geförderten Wohnungsneubau realisiert: »30% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei jedem Vorhaben, 50% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei Vorhaben im Rahmen eines neuen Bebauungsplans sowie 100% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei Liegenschaftsflächen.« Wir unterstützen diesen Ansatz ausdrücklich, werden aber beantragen, dass es sich hierbei unbedingt um Wohnungen im Rahmen des ersten Förderweges handeln muss!

Die Arbeit der Fraktion in den letzten Wochen und Monaten ist geprägt durch unsere vielfältigen Aktivitäten zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Eimsbütteler Einrichtungen. Wir haben die schnelle Errichtung und den Bezug von Containern an der Lokstedter Höhe unterstützt, aber verbunden mit der Forderung, anstelle der Massenunterkünfte den Bezug von Wohnungen in allen Eimsbütteler Stadtteilen zu prüfen und zu planen. Unser Antrag »Menschenwürdige Wohnraumversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden« hat, zusammen mit einer gut besuchten Veranstaltung an der Lokstedter Höhe, einigermaßen Furore gemacht und Eimsbüttels rot-grüne »Regierungskoalition« aufgeschreckt. Mittlerweile haben sich alle Fraktionen unserer »Linie« weitgehend angeschlossen, sodass in Kürze eine Veranstaltung der Bezirksversammlung stattfinden wird, auf der das »Leverkusener Modell« vorgestellt wird, bei dem Massenunterkünfte komplett abgeschafft und durch Bezug von Wohnungen in der ganzen Stadt ersetzt worden sind. DIE LINKE wirkt!

Auch unsere Anfragen und Aktionen zum spekulativen Leerstand am Furtweg in Eidelstedt, die eine gute Presse bekommen haben, können auf einen Erfolg verweisen: Mittlerweile sind dort Wohnungen bezogen worden, teilweise auch durch Flüchtlinge! Und nicht zuletzt: Unsere Fraktion hat eine Veranstaltung des Bezirksverbandes mit der »Hartz IV-Rebellin« Inge Hannemann unterstützt, die von fast 100 TeilnehmerInnen besucht wurde.

Ein wichtiger Schwerpunkt für unsere Fraktion ist die Verteidigung der bezirklichen Demokratie gegen den immer absolutistischer auftretenden Scholz-Zentralismus. Wir halten dagegen mit einer rechtzeitigen und umfassenden BürgerInnenbeteiligung auf allen Ebenen: In der Stadtentwicklung(Grünes Zentrum Eidelstedt, Neue Stellinger Mitte, Neue Lokstedter Mitte) oder bei dem durch uns initiierten Beteiligungsverfahren zur Neu- und Umgestaltung des Iseparks. Unsere Fraktion hatte zum Thema »Gesetzliche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung« ein Gutachten bei der Verwaltungsjuristin Lena Dammann auf den Weg gebracht, von dem auch die Bezirksverwaltung zu profitieren scheint. So äußerte Bezirksamts-Leiter Torsten Sevecke kürzlich, dass in Eimsbüttel zukünftig kein größeres Planungsvorhaben mehr ohne BürgerInnenbeteiligung über die Bühne gehen werde. Und die ersten Erfahrungen, z.B. bei der Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Grindelviertel, zeigen, dass dabei für die AnwohnerInnen auch etwas herauskommt.

Hier können Sie sich den "BürgerInnenbrief" als PDF downladen.


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Eimsbüttel für alle

»Am Wohnort, im Betrieb, in den Schulen und an der Uni sind wir solidarisch aktiv. Uns leitet das gemeinsame Interesse an einem Eimsbüttel für alle. Von den etablierten Parteien unterscheidet sich DIE LINKE. Eimsbüttel im Wesentlichen durch ein antikapitalistisches Programm.  ...

Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «

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