Sachverhalt: Das Vorhaben einer „papierlosen Bezirksversammlung“ nimmt aktuell konkrete Züge an. Für einen ungehinderten Informationszugang der MandatsträgerInnen und Geschäftsstellen sollten aber die technischen Voraussetzungen vorhanden sein. Die Logins (1. W-LAN, 2. ALLRIS, Netzwer-keigenschaften des Benutzergerätes, browserspezifische… Weiterlesen

Sachverhalt: Das Vorhaben einer „papierlosen Bezirksversammlung“ nimmt aktuell konkrete Züge an, insofern für die Bezirksversammlung am 22.09.16 bereits keine ausgedruckten Tagungsunterlagen mehr in der gewohnten Auflage zur Verfügung gestellt wurden. Unabhängig von einer Bewertung dieses Vorhabens ist zunächst festzustellen, dass es dazu von… Weiterlesen

Erneuerter Antrag Tempo 30 vor Kindergärten im Eppendorfer Weg in Eimsbüttel Sachverhalt: Einen besonderen Schutz benötigen Kinder im Straßenverkehr, insbesondere im Bereich von Kindergärten und Schulen. Dies gilt auch für den Bereich Eppendorfer Weg im Bezirk Eimsbüttel. Hier befinden sich insgesamt auf einer Länge von ca. 1200 Metern 18… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat in der Bezirksversammlung den Hamburger Senat scharf kritisiert. Hintergrund ist ein gescheitertes Bürgerbegehren gegen das Bebauungsplanverfahren im “Stadtpark Eimsbüttel”. «... Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus – so sehen es zumindest die Eimsbütteler Linken. Vergangene Woche hat die Fraktion in der… Weiterlesen

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Sachverhalt: Für die Einrichtung einer „Sozialen Erhaltungsverordnung“ bedarf es einer umfangreichen Untersuchung. Um ein Wohngebiet vor Vertreibung und Gentrifizierung zu schützen und dementsprechend aktiv zu werden, bedarf es kenntnisreicher und detailgenauer Informationen der Abgeordneten und… Weiterlesen

Sachverhalt: In den Straßenzügen Bismarckstraße, Weidenstieg, Tegetthoffstraße und Von-der-Tann-Str. werden in den nächsten Jahren umfangreiche Bauarbeiten im Zuge der Sielerneuerung Bismarckstraße und der Veloroute 2 durchgeführt. Aufgrund der Erfahrungswerte bei ähnlichen Arbeiten im Weidenstieg, gibt es zahlreiche Probleme zum Nachteil der… Weiterlesen

DIE LINKE.Fraktion Eimsbüttel Fairer Bürgerdialog statt formaljuristische Austrickserei Sachverhalt: Die Erklärung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Stadtpark Eimsbüttel“ aus formaljuristischen Gründen ist ein massiver Verstoß gegen das von Senat und Bezirksamt immer wieder hochgehaltene Prinzip der Bürgerbeteiligung und… Weiterlesen

Sachverhalt: Für die Einrichtung einer „Sozialen Erhaltungsverordnung“ bedarf es einer umfangreichen Untersu-chung. Um ein Wohngebiet vor Vertreibung und Gentrifizierung zu schützen und dementsprechend aktiv zu werden, bedarf es kenntnisreicher und detailgenauer Informationen der Abgeordne-ten_innen. Eine wichtige Hilfe dabei sind die… Weiterlesen

Die Linksfraktion Eimsbüttel ist empört über ein weiteres bürgerfeindliches Vorgehen des Senats, unbequeme Initiativen von Eimsbütteler BürgerInnen abzubügeln. Obwohl die Bürgerinitiative rechtzeitig ihr Bürgerbegehren eingereicht hatte, stellt der Senat die „Unzulässigkeit“ dieses Begehrens fest, weil er zwischenzeitlich - ohne auf den Erhalt des… Weiterlesen

Verwaltung senkt Pflegestandard und erklärt 20 Hektar zu "Langgras". Grünflächen werden statt zwölfmal nur noch zweimal pro Jahr gemäht. Weiterlesen

Anläßlich zahlreicher Beschwerden über Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein Manuela Pagels und DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Sachverhalt: Es gibt derzeitig eine breite öffentliche Debatte über die Erziehungspraktiken diverser Träger der Kinder- und… Weiterlesen

Anläßlich zahlreicher Beschwerden über Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein Manuela Pagels und DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel Sachverhalt: Es gibt derzeitig eine breite öffentliche Debatte über die Erziehungspraktiken diverser Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein. Das… Weiterlesen

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert und DIE LINKE.Fraktion Eimsbüttel Vorstellung der Planungen zur Verlegung des Bahnhofes Altona; Ergänzungsantrag zur Drucksache 20-1601 Sachverhalt: In der Beschlussempfehlung der Drucksache 20-1601 des Stadtplanungsausschusses, wird sich für eine Referentenanforderung einer/s VertreterIn der DB Netz AG… Weiterlesen

Kleingärten werden zu Baustellenzufahrten Sachverhalt: Im Zusammenhang mit verschiedenen Bauprojekten in Eimsbüttel werden derzeitig Pachtverträge für KleingärtnerInnen gekündigt, weil auf den Flächen gebaut werden soll (z.B. Klgv. Mühlenstein) oder diese in Baustellenzufahrten (z.B. Klgv. Sandkuhle) gewandelt werden sollen. Vor diesem… Weiterlesen

Jürgen Kahlert, Peter Gutzeit und DIE LINKE.Fraktion Eimsbüttel Referentenanforderung Bürgerinitiative für Fluglärmschutz (BAW) Sachverhalt: Der innerstädtische Großflughafen Hamburg-Fuhlsbüttel (Hamburg Airport) hat seine Kapazitäten gemessen an den Flugbewegungen von 1920 (348) bis 2015 (158.390) in eine ehedem ungeahnte Höhe steigern… Weiterlesen

Obdachlose in Eimsbüttel unterstützen statt vertreiben Sachverhalt: Auch im Bezirk Eimsbüttel leben zunehmend Menschen ohne Obdach und übernachten im Freien. In den vergangenen Wochen haben Maßnahmen der Bezirksverwaltung, bei denen obdachlose Menschen vom Isebekkanal-Ufer verwiesen wurden, zu Unverständnis bei Teilen der Bevölkerung und… Weiterlesen

Pressemitteilung | Stellungnahme zum "Bündnis für Wohnen / Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau" Mit dem vorliegenden Entwurf werden dem Bezirk Verpflichtungen auferlegt, für die es verbindlicher Vereinbarungen in dem "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" (nachfolgend BfW abgekürzt) bedarf. 1. Zahl öffentlich geförderter Wohnungen jährlich als… Weiterlesen

Neue Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Eimsbüttel qualifiziert diskutieren und beschließen Sachverhalt: Die neue Geschäftsordnung der Bezirksversammlung wird für eine Reihe von Jahren zur Verfahrensgrundlage für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse. Eine übersichtliche und strukturiert geführte Diskussion der im Entwurf der neuen… Weiterlesen

Eimsbüttels Verwaltung zurückgepfiffen Die repressiven Vertreibungsmaßnahmen der Eimsbütteler Bezirksverwaltung gegen Obdachlose am Isebekkanal sind zurückgedrängt worden. Nach wochenlangem Kampf von BewohnerInnen, mit „parlamentarischer“ Unterstützung der Linksfraktion Eimsbüttel, beschloss heute, Montag, 06.06.16, der Kerngebietsausschuss (KGA),… Weiterlesen

Dafür daß Grüne und andere im Kerngebietsausschuß sich jetzt endlich dazu überzeugen ließen, den Zaun gegen die Obdachlosen unter dem Isebekkanal (4.600€) demnächst wieder abzubauen, darf Herr Klabunde auch als Einziger vom Hamburg Journal interviewt und der Initiator des Protestes - Peter Gutzeit von der Fraktion DIE LINKE - komplett verschwiegen… Weiterlesen