Antrag Kleinert 📌 Beschwerde beim Senat gem. §23,2 BezVG wegen Nichtumsetzung eines beschlossenen Antrags der Bezirksversammlung đŸš©

Mikey Kleinert
AntrĂ€ge Mikey KleinertMikey KleinertRoland WiegmannRegion: EimsbĂŒttel KerngebietTopmeldung

Sachverhalt:

Es ist sechs Jahre her, dass die Grindelallee 80 durch das Bezirksamt EimsbĂŒttel gerĂ€umt und fĂŒr unbewohnbar erklĂ€rt wurde. Seitdem beschĂ€ftigt sich die EimsbĂŒtteler Politik und Verwaltung in einem regelmĂ€ĂŸigen Turnus mit dem GebĂ€ude. In diesem Zusammenhang sind siebenmal Zwangsgelder in Höhe von insgesamt ĂŒber 130.000,- € erlassen worden, die eine Wiederherstellung des GebĂ€udes fördern sollten. 
Forderungen nach einem entschlosseneren Auftreten wurden bis 2023 immer damit abgetan, dass die Einsetzung eines TreuhĂ€nders zur Wiederherstellung des Wohnraumes noch nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sei, da es noch mildere Mittel gibt.
Ein vollkommen falsches VerstĂ€ndnis vom Prinzip der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit. Es war absehbar, dass der Immoblienhai Sven Basner trotz der hohen Zwangsgelder das GebĂ€ude nicht wiederherstellen wird. In einem Ă€hnlich gelagerten Fall in Buxtehude, war das Verhalten schon Ă€hnlich.
Außerdem vor dem Hintergrund, dass der Verwaltung die ZahlungsunfĂ€higkeit des EigentĂŒmers Sven Basner hĂ€tte bekannt sein mĂŒssen, wirkt der Verweis auf weitere Zwangsgelder als mildere Mittel vollkommen absurd.
Außerdem stehen eine Zwangsversteigerung des GebĂ€udes und noch eine Auflassungsvormerkung im Raum.
Die EimsbĂŒtteler Bezirkspolitik wurde ĂŒber diesen Hintergrund weder in nichtöffentlicher Sitzung noch in einer der zahlreichen Anfragen zum Stand des Verfahrens informiert.
Wegen dieser neuen Entwicklung wurde ein modifizierter Antrag mit der Drucksache 21-3699 10.05.2023 im zustĂ€ndigen Ausschuss fĂŒr die Bezirksversammlung zur Verabschiedung empfohlen. In der Bezirksversammlung am 01.06.2023 wurde der Antrag der Linksfraktion EimsbĂŒttel zur Einsetzung eines TreuhĂ€nders mit Mehrheit verabschiedet.

Im Petitum des Antrags heißt es:
»Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, einen TreuhĂ€nder gem. § 12 a HmbWoSchG fĂŒr das GebĂ€ude Grindelallee 80 einzusetzen, sofern nicht innerhalb der nĂ€chsten sechs Monate der Termin zur Zwangsversteigerung angesetzt ist oder die Kriterien der Zweckentfremdung entfallen sind.
Über den Stand der Einsetzung, bzw. der Zwangsversteigerung, soll der zustĂ€ndige Ausschuss innerhalb der nĂ€chsten drei Monate informiert werden.«

Der Antrag wurde von der Bezirksamtsleitung nicht beanstandet.
In der kleinen Anfrage mit der Drucksache 21-4312 zum Stand der Einsetzung des TreuhĂ€nders heißt es:

»Vorbemerkung:

Der TreuhĂ€nder hat die Aufgabe, anstelle des VerfĂŒgungsberechtigten den Wohnraum wieder fĂŒr Wohnzwecke herzustellen. Er hat das Recht und die Pflicht, das GrundstĂŒck zu verwalten und alle weiteren zur ErfĂŒllung seiner Aufgabe erforderlichen Rechtshandlungen und RechtsgeschĂ€fte mit Wirkung fĂŒr und gegen den VerfĂŒgungsberechtigten vorzunehmen nd abzuschließen.

Im vorliegenden Fall ist davon das vom Wohnraumschutz ausgesprochene Wiederherstellungsgebot umfasst. 

Dieses hat zur Voraussetzung, dass es einen klar definierten VerfĂŒgungsberechtigten gibt. Durch das in Gang gesetzte Zwangsversteigerungsverfahren war es absehbar, dass es am Ende einen neuen VerfĂŒgungsberechtigten geben wird, dem zunĂ€chst Gelegenheit gegeben werden mĂŒsste, die Auflagen aus dem Wohnraumschutz zu erfĂŒllen. Im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens ist jedoch offenkundig geworden, dass es eine im Grundbuch gesicherte Auflassungsvormerkung fĂŒr das Unternehmen M. gibt, mit der nach EinschĂ€tzung des Rechtspflegers die Zwangsversteigerung nicht erfolgreich durchzufĂŒhren wĂ€re. Dem Vorschlag, das Zwangsversteigerungsverfahren einstweilig auszusetzen, schloss sich das Bezirksamt an.

Dieser Stand wurde im GNUVWDi am 20.09.2023 berichtet:

„In dem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren werden die Interessen der FHH durch die Kasse.Hamburg vertreten. Der zustĂ€ndige Rechtspfleger ist nun auf die Kasse.Hamburg zugegangen mit der Anregung, das Verfahren einstweilig einzustellen, da noch offene Fragen vor einer Terminierung der Zwangsversteigerung zu klĂ€ren sind. Eine Zwangsversteigerung ohne diese KlĂ€rung erscheint nicht sinnvoll. Die Kasse.Hamburg-Forderungsmanagement hat diesem Vorschlag vom 05.07.2023 zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens, nach RĂŒcksprache mit dem Bezirk, zugestimmt.
Die PrĂŒfung auf DurchfĂŒhrung eines TreuhĂ€nderverfahrens ist damit derzeit ebenfalls ausgesetzt und wĂŒrde zu einem spĂ€teren Zeitpunkt wiederaufgenommen werden.“

Der Verkaufsvorgang zwischen B. und M. wurde eingeleitet. Vor FĂ€lligstellung des Kaufpreises hatte die finanzierende Bank der KĂ€uferin jedoch noch Fragen bezĂŒglich des Fortbestehens der MietverhĂ€ltnisse der zwangsgerĂ€umten Immobilie.
Ob und wie weit der Sachverhalt zu den MietverhĂ€ltnissen eine Auswirkung auf den zu zahlenden Kaufpreis hat, ist gegenwĂ€rtig Gegenstand eines beim Landgericht anhĂ€ngigen Rechtsstreits. Das Bezirksamt ist nicht Partei dieses Rechtsstreits und auch ein eingesetzter TreuhĂ€nder könnte hier nicht anstelle des EigentĂŒmers (z.B. im Wege eines Vergleichs) einwirken, da seine Aufgabe allein in der ErfĂŒllung des vom Bezirksamt angeordneten Wiederherstellungsgebotes liegt.

Das bedeutet in der Folge, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach Ausgang dieses Rechtsstreits zu einem EigentĂŒmerwechsel kommt oder das ausgesetzte Zwangsversteigerungsverfahren auf den jetzigen EigentĂŒmer wieder angewendet wird. „
Außerdem heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage:
„Ist das GebĂ€ude wieder in einem ordnungsgemĂ€ĂŸen Zustand? Nein.“

Die erforderlichen Maßnahmen fĂŒr die Wiederherstellung des Wohnraumes sind bisher nicht eingeleitet oder durchgefĂŒhrt worden. Das Wiederherstellungsgebot ist bisher nicht umgesetzt und das GebĂ€ude immer noch nicht in einem ordnungsgemĂ€ĂŸen Zustand. Die Auflassungsvormerkung stellt auch kein rechtliches Hindernis bei der Umsetzung dar. Der VerfĂŒgungsberechtige ĂŒber das GebĂ€ude wird bei einer Auflassungsvormerkung gerade nicht verĂ€ndert, dementsprechend wĂ€re die Maßnahme noch immer gegen den jetzigen EigentĂŒmer zu richten, der, wie oben beschrieben, die erforderlichen Maßnahmen weder eingeleitet noch durchgefĂŒhrt hat.
Die Kriterien der Zweckentfremdung sind mithin nicht entfallen. Auch die Zwangsversteigerung wurde nicht angesetzt. Dennoch teilt die Verwaltung mit, dass die PrĂŒfung zur DurchfĂŒhrung eines TreuhĂ€nderverfahrens ausgesetzt ist. Man sei stattdessen aufgrund des Antrags mit der Fachbehörde im Austausch ĂŒber das Verfahren zur Einsetzung eines TreuhĂ€nders. Warum das erst nach sechs Jahren passiert, ist unklar.
Damit setzt das Bezirksamt einen von der Bezirksversammlung demokratisch beschlossenen, nicht beanstandeten Antrag nicht um.

Mikey Kleinert und DIE LINKE. Fraktion EimsbĂŒttel

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