PM Kleinert, Wiegmann 📌 Zwangsversteigerung ausgesetzt - Bezirksamt Eimsbüttel verschleppt weiter den Treuhänder für die Grindelallee 80 🚩

Zwangsversteigerung ausgesetzt - Bezirksamt Eimsbüttel verschleppt weiter den Treuhänder für die Grindelallee 80

Die Beantwortung der von Mikey Kleinert und Roland Wiegmann (Fraktion DiE LINKE) eingereichten Kleinen Anfrage nach Stand der Einsetzung eines Treuhänders in der Grindelallee 80 offenbart skandalöse Missstände.

Nach Jahren des Stillstands beschloss die Bezirksversammlung Eimsbüttel im Mai 2023 die Einsetzung eines Treuhänders, der das Gebäude Grindelallee 80 wiederherstellt (Drs. 21 3850). Im Antrag gab die Bezirksversammlung dem Bezirksamt sechs Monate Zeit für die Klärung, ob die im Raum stehende Zwangsversteigerung tatsächlich erfolgt und um die nötigen Vorbereitungen für eine Einsetzung zu treffen.
Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Eimsbüttel zeigt nun: Das Bezirksamt Eimsbüttel spielt weiter auf Zeit. In der Kleinen Anfrage heißt es: “Der Eigentümer ist bisher keinen Forderungen aus dem Bescheid vom 25.02.2019 nachgekommen.“ und „[...] Die Verwaltung, auf Grundlage des Beschlusses der Bezirksversammlung, Prüfungen über die mögliche Durchführung eines Treuhänderverfahrens, auch unter Einbeziehung der Fachbehörde -BSW-, begonnen.“

Mikey Kleinert (Sprecher der Linksfraktion Eimsbüttel) hierzu: »Prüfen konnte das
Bezirksamt seit 2018. Spätestens seit sechs Monaten hätte man es ernsthaft prüfen
müssen, nach dem Beschluss der Bezirksversammlung. Das Bezirksamt verschleppt lieber weiter das Verfahren. Jetzt werden Verfahrensfragen vorgeschoben, die man bereits hätte klären müssen. Der Beschluss der Bezirksversammlung wurde nicht umgesetzt. Die Linksfraktion Eimsbüttel prüft nun eine Beschwerde beim Senat, weil ein demokratisch beschlossener, nicht beanstandeter Beschluss der Bezirksversammlung vom Bezirksamt nicht umgesetzt wird. Das ist schlichtweg Arbeitsverweigerung und ein demokratischer Skandal.«
Der Sprecher der Linksfraktion im Stadtplanungs-Ausschuss Eimsbüttel Roland Wiegmann kommentiert die Beantwortung der Kleinen Anfrage entrüstet: »Bußgeldverfahren wurden nicht eingeleitet, da es (Zitat) „keine zustellfähige Anschrift des Betroffenen gibt“? Muss man nur genug Geld für eine Wohnsitzverschleierung haben, um sich dem rechtsstaatlichen Zugriff entziehen zu können?
Im übrigen hat die Linksfraktion bereits 2019 eine Erhaltungsverordnung für das Univiertel
beantragt, für die es lt. Eimsbütteler Stadtentwicklungsabteilung dann „keine Notwendigkeit“ gab. Auf deren Grundlage hätte die Stadt Hamburg aber heute ein Vorkaufsrecht für die Grindelallee 80.«

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Hier erhalten Sie den vom Stadtplanungs-Ausschuss Eimsbüttel beschlossenen Antrag von SPD- und DIE-LINKE-Fraktion "Stadtentwicklungspolitischer Dialog in Eimsbüttel" als Download-PDF.

Der erste Antrag der Linksfraktion mit ähnlicher Intention und längerer Begründung finden Sie hier: "Den Vorsitzenden des SoVD Hamburg, Klaus Wicher zu Vortrag und Diskussion über die stadtentwicklungspolitischen Leitlinien des SoVD in den Stadtplanungsausschuss (mit Einladung des Sozial-Ausschusses) einladen" als Download-PDF. 

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