Antrag Wiegmann ­čôî St├Ądtebauliche Erhaltungsverordnung und Vorkaufsrecht f├╝r Grindelallee 80 ­čÜę

Roland Wiegmann

St├Ądtebauliche Erhaltungsverordnung und Vorkaufsrecht f├╝r Grindelallee 80

Sachverhalt:
Seit zu langer Zeit ist das gr├╝nderzeitliche Haus #Grindelallee80 als Spekulationsobjekt und Skandalhaus in den Medien. Bereits vor mittlerweile einigen Jahren wurde das Geb├Ąude f├╝r unbewohnbar erkl├Ąrt und steht deshalb leer, was nicht nur bei der aktuellen Wohnungsnot untragbar ist. Auch die zunehmende Verwahrlosung eines Filetgrundst├╝ckes an einer der Magistralen Eimsb├╝ttels macht eine umgehende Abhilfe n├Âtig. Mit dem bisherigen Eigent├╝mer ist kein Fortschritt zu erwarten, mit etwaigen K├Ąufern ungewiss. L├Âsungsans├Ątze wie letztlich die geplante Einsetzung eines Treuh├Ąnders scheiterten bisher h├Ąufig an rechtlichen H├╝rden. 

Nach Paragraf 24 Absatz 1 Nummer 4 BauGB steht der Freien und Hansestadt Hamburg im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundst├╝cken zu. Die Grindelallee 80 ist offenbar derzeitig Gegenstand von Verkaufsverhandlungen. 
Der Erlass einer st├Ądtebaulichen Erhaltungsverordnung f├╝r dieses Grundst├╝ck bzw. dessen Integration in den Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung Rotherbaum Harvestehude k├Ânnten also dem Bezirk Eimsb├╝ttel bzw. der Stadt Hamburg erm├Âglichen, durch anschlie├čende Aus├╝bung des Vorkaufsrechts diesem Schrecken endlich ein Ende zu bereiten. 

Petitum / Beschluss:
Das Fachamt f├╝r Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirks Eimsb├╝ttel wird gebeten, die erforderlichen Schritte f├╝r den Erlass einer st├Ądtebaulichen Erhaltungsverordnung f├╝r das Grundst├╝ck Grindelallee 80 zu pr├╝fen.

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