Antrag Wiegmann, Kleinert ­čôî St├Ądtebauliche Erhaltungsverordnung, Feststellung eines Missstandes und Gemeindliches Vorkaufsrecht f├╝r Grindelallee 80 ­čÜę

Roland Wiegmann

St├Ądtebauliche Erhaltungsverordnung, Feststellung eines Missstandes und Gemeindliches Vorkaufsrecht f├╝r Grindelallee 80

Sachverhalt:
Seit zu langer Zeit ist das gr├╝nderzeitliche Haus Grindelallee 80 als Spekulationsob- jekt und Skandalhaus in den Medien. Bereits vor mittlerweile einigen Jahren wurde das Geb├Ąude f├╝r unbewohnbar erkl├Ąrt und steht deshalb leer, was nicht nur bei der aktuellen Wohnungsnot, sondern auch durch die zunehmende Verwahrlosung eines Filetgrundst├╝ckes an einer der Magistralen Eimsb├╝ttels untragbar ist. Mit dem bisheri- gen Eigent├╝mer ist kein Fortschritt zu erwarten, mit etwaigen K├Ąufern ungewiss. L├Â- sungsans├Ątze wie eine Treuh├Ąnder-Einsetzung scheiterten bisher.
A) Rechtlicher Status der Grindelallee 89
Lt. Drs. 21-4312 vom 05.12.23 wurde das Zwangsversteigerungsverfahren wegen ei- ner im Grundbuch gesicherten Auflassungsvormerkung f├╝r das Unternehmen M. ein- gestellt, sowie die Durchf├╝hrung eines Treuh├Ąnderverfahrens ausgesetzt.
Grindelallee 80 ist also nicht der Aus├╝bung des Vorkaufsrechtes durch Zwangsma├č- nahmen entzogen, sondern im Gegenteil Gegenstand eines zwar schuldrechtlich aber nicht sachrechtlich abgeschlossenen Verkaufs. F├╝r den nicht unwahrscheinlichen Fall der Nichtigkeit dieses Kaufvertrages als auch m├Âglichen Weiterverkaufs sollte der Be- zirk Eimsb├╝ttel jetzt die rechtlichen Bedingungen f├╝r ein Vorkaufsrecht schaffen.
B) St├Ądtebauliche Erhaltungsverordnung oder Missstand?
Ein Allgemeines Vorkaufsrecht steht der Gemeinde beim Kauf von Grundst├╝cken zu unter anderem nach ┬ž24 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (St├Ądtebauliche Erhaltungsver- ordnung).
Es ist f├╝r die Anwendung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts aber nicht einmal das Vorliegen einer st├Ądtebaulichen Erhaltungsverordnung nach ┬ž24 BauGB notwendig.
Es reicht die Feststellung eines Missstandes nach ┬ž 24 Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit
┬ž177 BauGB (nicht: ÔÇ×St├Ądtebaulicher MissstandÔÇť) aus. Die unzul├Ąssige Vervielf├Ąlti- gung der Wohnungsanzahl im Jugendstil-Geb├Ąude Grindelallee 80 und auch der jahr- zehntelange Verfall des Geb├Ąudes sollten die Erkl├Ąrung eines Missstandes wegen zweckwidriger Verwendung jederzeit rechtfertigen.
C) Abwendungsvereinbarung nach ┬ž27 BauGB
Nach ┬ž27 BauGB k├Ânnen der K├Ąufer eines Objektes und die Gemeinde die Anwen- dung des Vorkaufsrechts durch eine sogenannte ÔÇ×AbwendungsvereinbarungÔÇť verein- baren. Hierin verpflichtet sich der K├Ąufer, den st├Ądtebaulichen oder wohnungspoliti- schen Zielen der Gemeinde nachzukommen.
Eine solche Abwendungsvereinbarung k├Ânnte der Gemeinde den tats├Ąchlichen Kauf (inkl. Finanzierung) und den Instandsetzungsaufwand ersparen.
Fazit:
Mit der umgehenden Feststellung eines Missstandes und/oder der Zuordnung zum Gebiet einer st├Ądtebaulichen Erhaltungsverordnung k├Ânnte der Bezirk Eimsb├╝ttel die vor Ort notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, welche f├╝r einen weite- ren Verkauf der Grindelallee 80 (z.B. nach Nichtigkeit des aktuellen und erneutem Verkauf) greifen, wenn auf Bundesebene das Vorkaufsrecht novelliert wurde.
Da die rechtlichen Voraussetzungen f├╝r das gemeindliche Vorkaufsrecht mit der Zu- ordnung des Gel├Ąndes zu einem Gebiet mit St├Ądtebaulicher Erhaltungsverordnung aber auch mit einer Erkl├Ąrung eines Missstandes gegeben w├Ąren, sollten beide Ver- fahren jetzt begonnen werden, damit mindestens eine Abwendungsvereinbarung ge- schlossen, besser noch ein gemeindlicher Vorkauf bei n├Ąchster Gelegenheit erfolgen k├Ânnte. 

Petitum / Beschluss:
Das Fachamt f├╝r Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirks Eimsb├╝ttel wird gebeten,
1) zu pr├╝fen, ob f├╝r Geb├Ąude und Grundst├╝ck Grindelallee 80 ein Missstand feststell- bar ist und diesen im positiven Fall umgehend festzustellen
2) zu pr├╝fen, ob f├╝r Geb├Ąude und Grundst├╝ck der Erlass einer st├Ądtebaulichen Erhal- tungsverordnung m├Âglich ist, alternativ das Grundst├╝ck dem Gebiet der bestehenden Erhaltungsverordnung Harvestehude Rotherbaum zuzuordnen, und ggfs. alle Schritte f├╝r eine solche Ma├čnahme umgehend einzuleiten
3) den derzeitigen K├Ąufer ÔÇ×MÔÇť um Auskunft zu seinen das Grundst├╝ck Grindelallee 80 betreffenden Pl├Ąnen zu bitten
4) zu pr├╝fen, ob mit einem festgestellten Missstand oder festgestellter Erhaltungsver- ordnung ein Vorkaufsrecht genutzt werden kann, auf deren Grundlage mit dem derzei- tigen K├Ąufer ÔÇ×MÔÇť (oder zuk├╝nftigen K├Ąufern) der Grindelallee 80 eine Abwendungsver- einbarung oder ├Ąhnlich abschlie├čbar ist
5) den Stadtplanungsausschuss ├╝ber den Fortgang dieser T├Ątigkeiten zeitnah zu un- terrichten.
6) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dem Landesbetrieb Immo- bilienmanagement und Grundverm├Âgen (LIG) die Nutzung eines etwaig vorliegenden Vorkaufsrechts zu empfehlen. 

Roland Wiegmann, Mikey Kleinert und DIE LINKE. Fraktion

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