Antrag Wiegmann ­čôî Bundesrats-Initiative zum gemeindlichen Vorkaufsrecht ­čÜę

Roland Wiegmann

Bundesrats-Initiative zum gemeindlichen Vorkaufsrecht

Sachverhalt:
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 09. November 2021 ein Urteil zur Aus├╝bung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Erhaltungsgebiet gef├Ąllt (BVerwG 4 C 1.20). Danach darf das Vorkaufsrecht der Gemeinde nur ausge├╝bt werden, wenn die vom K├Ąufer geplante Nutzung des Grundst├╝cks den Zielen und Zwecken des vorgegebenen Milieuschutzes widersprechen.
Weil einem K├Ąufer zum Zeitpunkt des Kaufes i.d.R. nicht nachgewiesen werden kann, dass seine Pl├Ąne dem vorgegebenen Milieuschutz widersprechen, ist das gemeindliche Vorkaufsrecht seither wenig anwendbar. Allerdings ist es der Gemeinde unbenommen, den K├Ąufer zu seinen Pl├Ąnen um Auskunft zu ersuchen.
Zudem hat der Deutsche Bundesrat auf Antrag der Bundesl├Ąnder Berlin und Hamburg bereits am 08.04.2022 die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem eine rechtssichere und vor allem wirksame Aus├╝bung des gemeindlichen Vorkaufsrechts wieder gew├Ąhrleistet ist.
Da dieser Bundesratsbeschluss jetzt fast 2 Jahre alt ist, darf eine entsprechende Gesetzesnovelle noch im Laufe dieser Legislaturperiode erwartet werden. 

Petitum / Beschluss:
Die Bezirksversammlung Eimsb├╝ttel begr├╝├čt die Bundesrats-Initiative vom 08.04.2022 auf Antrag der L├Ąnder Hamburg und Berlin wie auch den Gesetzesantrag des Landes Bremen im Bundesrat vom 18.10.2022, die Aus├╝bung des gemeindlichen Vorkaufsrechts wieder zu erm├Âglichen.

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