Anträge an die
Bezirksversammlung Eimsbüttel
Peter Gutzeit und DIE LINKE.Fraktion Eimsbüttel Sachverhalt: Seit Jahren zerschneidet die Straßenkreuzung Bundesstraße / Bismarckstraße den dortigen Stadtteil in zwei Teile. Die Kreuzung ist zudem im Verlauf der Bismarckstraße so verschwenkt, dass ein ungefährlicher Wechsel der Straßenseite oder der Weiterfahrt auf der Bismarckstraße für… Weiterlesen
Peter Gutzeit und DIE LINKE.Fraktion Eimsbüttel Sachverhalt: An vielen Orten unseres Bezirks Eimsbüttel halten sich Menschen ohne Obdach im Freien auf. Die Winternotaufnahmen sind geschlossen, viele Obdachlose sind auf die wenigen Schutzräume im öffentlichen Raum angewiesen. Einer dieser Orte war bisher der Platz unter der Fahrradbrücke am… Weiterlesen
Zaklin Nastic und DIE LINKE.Fraktion Sachverhalt: Die Zahl der Asylerstanträge ist im ersten Halbjahr 2013 auf 54.754 Personen gegenüber 2012 (27.760) um 90 Prozent gestiegen. Die meisten Flüchtlinge kommen aus der Russischen Föderation (insbesondere Tschetschenien), Syrien, Afghanistan, Iran und Irak. Für Flüchtlinge aus Syrien hat Deutschland… Weiterlesen
Sachverhalt: Einen besonderen Schutz benötigen Kinder im Straßenverkehr, insbesondere im Bereich von Kindergärten und Schulen. Dies gilt auch für den Bereich Eppendorfer Weg. Hier befinden sich insgesamt auf einer Länge von ca. 1.500 Metern 16 kinderspezifische Einrichtungen wie KITAS, Kindermusikschulen, Lerneinrichtungen und ein Spielplatz,… Weiterlesen
Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Immer wieder sind Stadtbäume und -grün Themen im Kerngebietsausschuss (KGA). Besonders von Interesse ist die Behandlung von Bäumen, Baumfällungen und Nachpflanzungen. Weiter dürften auch fachliche Informationen zum Thema „Baum“ und seine besondere Bedeutung in dicht besiedelten Wohngebieten von… Weiterlesen
Zaklin Nastic und Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Am Freitag dem 08. Januar 2016 machte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit einem Streiktag Druck auf die Geschäftsführung der Vereinigung Kita Service Gesellschaft (VKSG). Bereits seit August 2015 stocken die Tarifverhandlungen bei der Tochtergesellschaft der Hamburger Elbkinder.… Weiterlesen
Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Die AnwohnerInnen am Isebekkanal, zwischen Bundesstraßenbrücke und Bismarkstraße 23 haben seit jeher eine hohe Toleranzschwelle gegenüber den vielen, seit Jahren dort verweilenden, nicht-sesshaften TrinkerInnen. Trotzdem nehmen die Probleme mit dieser, häufig aus der Tagesaufent-haltsstätte (TAS)… Weiterlesen
Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: In Bürgersprechstunden des Kerngebietsausschusses hat die Vorsitzende der Elternvertretung die Problematik über die „Kommunikation“ um den Verkauf bzw. die mögliche zukünftige Nutzung der seit den 60er Jahren durch die Grundschule benutzten Sportfläche vorgetragen. Petitum/Beschluss: Der… Weiterlesen
Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Fraktionsübergreifend wurde auf der Sitzung des KGA am 23.11.15 festgestellt, dass sich der Versuch, die öffentliche Sitzung nach der nichtöffentlichen Sitzung abzuhalten, nicht bewährt hat. Die Länge der nichtöffentlichen Sitzung kann nicht im Voraus bestimmt werden, weshalb es zu längeren… Weiterlesen
Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Viele Menschen in Hamburg haben aufgrund ihres geringen Einkommens keine oder nur geringe Möglichkeiten, bestimmte zum Leben notwendige Dinge zu erwerben. Alters- oder auch Kinderarmut sind in Hamburg ein großes Problem. Viele alleinerziehende Frauen leben unterhalb der Armutsgrenze. So sind in… Weiterlesen