PM Kleinert, Wiegmann 📌 Zwangsversteigerung ausgesetzt - Bezirksamt EimsbĂŒttel verschleppt weiter den TreuhĂ€nder fĂŒr die Grindelallee 80 đŸš©

Mikey Kleinert
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Zwangsversteigerung ausgesetzt - Bezirksamt EimsbĂŒttel verschleppt weiter den TreuhĂ€nder fĂŒr die Grindelallee 80

Die Beantwortung der von Mikey Kleinert und Roland Wiegmann (Fraktion DiE LINKE) eingereichten Kleinen Anfrage nach Stand der Einsetzung eines TreuhÀnders in der Grindelallee 80 offenbart skandalöse MissstÀnde.

Nach Jahren des Stillstands beschloss die Bezirksversammlung EimsbĂŒttel im Mai 2023 die Einsetzung eines TreuhĂ€nders, der das GebĂ€ude Grindelallee 80 wiederherstellt (Drs. 21 3850). Im Antrag gab die Bezirksversammlung dem Bezirksamt sechs Monate Zeit fĂŒr die KlĂ€rung, ob die im Raum stehende Zwangsversteigerung tatsĂ€chlich erfolgt und um die nötigen Vorbereitungen fĂŒr eine Einsetzung zu treffen.
Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion EimsbĂŒttel zeigt nun: Das Bezirksamt EimsbĂŒttel spielt weiter auf Zeit. In der Kleinen Anfrage heißt es: “Der EigentĂŒmer ist bisher keinen Forderungen aus dem Bescheid vom 25.02.2019 nachgekommen.“ und „[...] Die Verwaltung, auf Grundlage des Beschlusses der Bezirksversammlung, PrĂŒfungen ĂŒber die mögliche DurchfĂŒhrung eines TreuhĂ€nderverfahrens, auch unter Einbeziehung der Fachbehörde -BSW-, begonnen.“

Mikey Kleinert (Sprecher der Linksfraktion EimsbĂŒttel) hierzu: »PrĂŒfen konnte das
Bezirksamt seit 2018. SpĂ€testens seit sechs Monaten hĂ€tte man es ernsthaft prĂŒfen
mĂŒssen, nach dem Beschluss der Bezirksversammlung. Das Bezirksamt verschleppt lieber weiter das Verfahren. Jetzt werden Verfahrensfragen vorgeschoben, die man bereits hĂ€tte klĂ€ren mĂŒssen. Der Beschluss der Bezirksversammlung wurde nicht umgesetzt. Die Linksfraktion EimsbĂŒttel prĂŒft nun eine Beschwerde beim Senat, weil ein demokratisch beschlossener, nicht beanstandeter Beschluss der Bezirksversammlung vom Bezirksamt nicht umgesetzt wird. Das ist schlichtweg Arbeitsverweigerung und ein demokratischer Skandal.«

Der Sprecher der Linksfraktion im Stadtplanungs-Ausschuss EimsbĂŒttel Roland Wiegmann kommentiert die Beantwortung der Kleinen Anfrage entrĂŒstet: »Bußgeldverfahren wurden nicht eingeleitet, da es (Zitat) „keine zustellfĂ€hige Anschrift des Betroffenen gibt“? Muss man nur genug Geld fĂŒr eine Wohnsitzverschleierung haben, um sich dem rechtsstaatlichen Zugriff entziehen zu können?
Im ĂŒbrigen hat die Linksfraktion bereits 2019 eine Erhaltungsverordnung fĂŒr das Univiertel
beantragt, fĂŒr die es lt. EimsbĂŒtteler Stadtentwicklungsabteilung dann „keine Notwendigkeit“ gab. Auf deren Grundlage hĂ€tte die Stadt Hamburg aber heute ein Vorkaufsrecht fĂŒr die Grindelallee 80.«

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Der erste Antrag der Linksfraktion mit Ă€hnlicher Intention und lĂ€ngerer BegrĂŒndung finden Sie hier: "Den Vorsitzenden des SoVD Hamburg, Klaus Wicher zu Vortrag und Diskussion ĂŒber die stadtentwicklungspolitischen Leitlinien des SoVD in den Stadtplanungsausschuss (mit Einladung des Sozial-Ausschusses) einladen" als Download-PDF

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