Anträge an die
Bezirksversammlung Eimsbüttel
Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 19.05.2017 per Beschluss die weiteren Bauarbeiten für die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße untersagt. Gegen diese Entscheidung hat der LSBG Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat dabei insbesondere die durch die Verlegung zu erwartende Erhöhung… Weiterlesen
Sachverhalt: Das Bezirksamt Eimsbüttel sollte für die Eimsbütteler Bürger*innen gut erreichbar sein. Besonders im Hinblick auf das von der Politik bestimmte Ziel einer Fahrradstadt Hamburg, wurde die Parksituation vor dem Bezirksamt für Besucher*innen neu und fahrradfreundlicher gestaltet. Viele neue Fahrradbügel und sogar eine Fahrradluftstation… Weiterlesen
Sachverhalt: Seit drei Jahren protestieren Anwohner*innen und Marktbeschicker*innen gegen einen von der Hamburger Hochbahn AG und der Bezirksverwaltung beabsichtigten switchh-point in der Gustav-Falke-Straße. Sie befürchten eine Verdrängung des Marktes und eine zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastung durch noch mehr Autos. Erneut protestieren sie… Weiterlesen
Sachverhalt: Der Umbau der Osterstraße hatte das wesentliche Ziel, eine gute, schnelle und für alle Benutzer*innen sichere Straße zu schaffen. Während der Planungsphase gab es Forderungen, die Osterstraße zur Tempo 30-Zone, ja selbst zur autofreien Straße zu erklären. Diese Vorschläge aus der Bevölkerung wurden vom damaligen Bezirksamtsleiter… Weiterlesen
Sachverhalt: Im Zuge der Umbaumaßnahmen der Osterstraße und den angrenzenden Querstraßen, wurden verschiedene Stolperstein-Installationen dem Boden entnommen und nach erfolgtem Umbau wieder eingesetzt. Dies geschah z. B. in der Osterstr. 19, Schulweg 36, 48 und weiteren Orten. An der Osterstraße 26 fehlen die Stolpersteine gänzlich, obwohl… Weiterlesen
Sachverhalt: Das Elbe-Wochenblatt berichtete am 18. Januar 2017 über das Problem „Dauernd schlechte Luft“, u. a. in der Fruchtallee oder auch der Kieler Straße. Die Belastung von Menschen, Tieren und Pflanzen durch zu hohe Konzentrationen an Luftschadstoffen, insbesondere Stickoxiden, Feinstäuben verschiedener Partikelgröße, sowie Kohlenmonoxid… Weiterlesen
Sachverhalt: Die Erfahrungen früherer G20-Gipfeltreffen zeigen, dass es Einschränkungen und Behinderungen für die Hamburgerinnen und Hamburger geben wird. Der OSZE- Gipfel in Hamburg am 8. und 9. Dezember 2016 war eine kleine Generalprobe für den G20 Gipfel in Hamburg und hatte auch Aus-wirkungen auf den Bezirk Eimsbüttel. Der Straßenverkehr war… Weiterlesen
Sachverhalt Die 2. Änderung zur SV EMS Schulweg/Im Gehölz/Gärtnerstraße wurde allen AV-Mitgliedern, den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern in den Schulferien am 25.07.2016 vom Fachamt zugeschickt. In der Änderung der Schlussverschickung heißt es, die Lage der Haltestelle Goebenstraße solle in Fahrtrichtung hinter die Lichtsignalanlage der… Weiterlesen
Unterschiedliche Nichtregierungsorganisationen berichten, wie die Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche Deutschlands sowie der Menschenrechtskommissar des Europarats über die Situation in Mazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegovina, Albanien und im Kosovo. Dort sind die Lebensbedingungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten, wie… Weiterlesen
Sachverhalt: Der Senat will zum 01.01.2017 die HVV-Preise erneut anheben, diesmal um durchschnittlich 1,4 Prozent. Wie fast in jedem Jahr begründet der HVV die Verteuerung mit steigenden Kosten und wie jedes Jahr ohne Verweis auf seine steigenden Einnahmen. Die Antwort auf eine Große Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE (Drs. 20/9377)… Weiterlesen