Anträge an die
Bezirksversammlung Eimsbüttel
Bebauungsplan Lindenhof-Terrasse und Grindelhof-Allee / Grindelhof 87, Rotherbaum Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 21-3465 Sachverhalt: Aufgrund der am 21. Dezember 2022 eingegangen Beanstandung des Beschlusses der Be- zirksversammlung vom 15.12.2022 zu Drucksache Nr. 21-3465 nehmen wir zu Ziffer 1. und 3. - ohne Präjudiz für die Sach- und… Weiterlesen
Sachverhalt: Durch Mitteilung vom 14.10.2022 wurde die Bezirksversammlung Eimsbüttel von Staatsrat Dr. v. Vogel aufgefordert, ihre Vorstellungen zur Wahl der Bezirksamtsleitung bis zum 28.11.2022 mitzuteilen. Petitum: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel gibt dazu folgende Stellungnahme ab: Die Bezirksversammlung befürwortet eine öffentliche… Weiterlesen
Kahlschlag in Eimsbüttels Grünanlagen Rote fordern mehr Grün! Die Linksfraktion Eimsbüttel hat einen Antrag zur Anhörung des Amtes für Stadtgrün im Fachausschuss Kerngebiet (KGA) gestellt. Dem Antrag 21-3347 wurde einstimmig zugestimmt. Ob Alstervorland, Kaiser-Friedrich-Ufer oder auch Park Am Weiher, im- mer wieder gibt es Beschwerden von… Weiterlesen
Sachverhalt: Aufgrund einiger Probleme im Bereich Alstervorland, Am Weiher sowie Isepark (Rückschnitt und Geruchsbelästigung) zum städtischen Grün, insbesondere einer Beschwerdelage eines Eimsbütteler Bürgers, lädt der Kerngebietsausschuss zeitnah einen Vertreter / eine Vertreterin von Stadtgrün ein. Petitum/Beschluss: Um Zustimmung wird… Weiterlesen
Sachverhalt: Die beliebte inklusive Kindervilla (KiVi) in der Fruchtallee 22, leistet seit 30 Jahren eine erfolgreiche Betreuung im Kerngebiet. Leider wurde der unbefristete Mietvertrag gekündigt. Zunächst glaubten die Kita-Mitarbeiter:innen sowie die Eltern, die verbleibenden fünf Jahre wären eine große Zeitspanne um neue Räume zu finden. Leider… Weiterlesen
Sachverhalt: Der Verein "International solidarisch: Schluss mit der Austerität" veranstaltet seit 2018 auf dem Campus der Universität Hamburg ein Kino. Alle 14 Tage werden gesellschaftskritische Filme wie „Die Mutter“, „Chão – Landlos“, „Bambule“ oder „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ gezeigt und mit einem Expertenvortrag eingeleitet. Die… Weiterlesen
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel erklärte sich in ihrer Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, LINKEN und GRÜNEN solidarisch mit den im Arbeitskampf befindlichen Mitarbeiter:innen bei Hagenbecks Tierpark und deren Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrages. Schon seit Längerem klagen viele Beschäftigte des Tierparks Hagenbeck über… Weiterlesen
Sachverhalt: Im Bezirk Eimsbüttel - wie auch der gesamten Stadt Hamburg - sind immer mehr E-Scooter zu finden, welche sicherlich Teil moderner, urbaner Mobilität in einem multimodalen Verkehrssystem und insbesondere zur Überbrückung kurzer Distanzen als "Erste- & Letzte - Meile-Mobilität" geeignet sind. Auch soll explizit niemandem der Fahrspaß… Weiterlesen
Antrag der SPD-, GRÜNEN- und LINKSFRAKTION Sachverhalt: Schon seit Längerem klagen viele Beschäftigte des Tierparks Hagenbeck über schlechte Arbeitsbedingungen und kämpfen für einen neuen Rahmentarifvertrag. Zuletzt hatte sich am 3. August etwa die Hälfte der Belegschaft einem Warnstreik der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar- Umwelt (IG BAU) anschlossen… Weiterlesen
Sachverhalt: Die Bauleitplanung ist für viele Menschen ein komplexer und undurchschaubarer Vorgang. Gleichzeitig bedeutet die Anpassung von Bauleitplänen eine Weichenstellung von mehreren Jahrzehnten mit einem Zeithorizont von teilweise mehr als 50 Jahren. Dementsprechend groß ist die demokratische Bedeutung der Verfahren. Das Baugesetzbuch sieht… Weiterlesen