Anträge
an die Bezirksversammlung Eimsbüttel
Antrag | Keine erneute Preiserhoehung des HVV-Verbundtarifs
Sachverhalt: Der Senat will zum 01.01.2017 die HVV-Preise erneut anheben, diesmal um durchschnittlich 1,4 Prozent. Wie fast in jedem Jahr begründet der HVV die Verteuerung mit steigenden Kosten und wie jedes Jahr ohne Verweis auf seine steigenden Einnahmen. Die Antwort auf eine Große Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE (Drs. 20/9377)... Weiterlesen
Antrag | Runder Tisch Holsteiner Chaussee
Einrichtung eines Runden Tisches zur Parksituation an der Holsteiner Chaussee Sachverhalt: Durch den Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.11.2015 wurde an der Holsteiner Chaussee zwischen Oortskamp und Wiebischenkamp das illegale Gehwegparken durch Metallbügel unterbunden. Das führte zu einem Konflikt mit dortigen Anwohner_innen, die sich... Weiterlesen
Antrag | Namensschilder der Abgeordneten_innen
Sachverhalt: In den Ausschüssen der Bezirksversammlung (BV) Eimsbüttel werden die Abgeordneten_innen durch Schilder mit Anrede, Nachname und ggf. mit ihrem akademischen Titel gekennzeichnet. Auf den entsprechenden Internetseiten des "Allgemeinen Ratsinformationssystem" (ALLRIS) wird diese Praxis ebenfalls angewandt. In der Bezirksversammlung gibt... Weiterlesen
Antrag | Beratung zu Bedarfen der obdachlosen Kinder und Jugendlichen (KIDS)
Sachverhalt: Am 7.10.16 hat das Straßenkinderprojekt KIDS seine bisherigen Räume im Bieberhaus geräumt. Obwohl dem KIDS eine Fortsetzung seiner Arbeit zugesichert wurde, steht der Träger ohne ausrei-chende Räume da. Das KIDS ist Treffpunkt, Beratungsstelle und Hilfeangebot für Straßenkinder und das größte Projekt seiner Art in der... Weiterlesen
Antrag | Gesundheitsschädliches Wohnen in der Osterstraße 162
Sachverhalt: Wie durch die Presse am 29.10.16 zu erfahren war, befindet sich das Wohnhaus in der Osterstraße 162 in einem besorgniserregenden Zustand. Laut Pressemeldung frisst sich „ … der Schimmel regelrecht durch das Gemäuer…“. Auch andere Reparaturen, wie die Instandsetzungen der Fenster, werden nicht getätigt, sodass die Menschen in kalten... Weiterlesen
Antrag | Tempo 30 vor Kindergärten im Eppendorfer Weg in Eimsbüttel
Erneuerter Antrag Tempo 30 vor Kindergärten im Eppendorfer Weg in Eimsbüttel Sachverhalt: Einen besonderen Schutz benötigen Kinder im Straßenverkehr, insbesondere im Bereich von Kindergärten und Schulen. Dies gilt auch für den Bereich Eppendorfer Weg im Bezirk Eimsbüttel. Hier befinden sich insgesamt auf einer Länge von ca. 1200 Metern 18... Weiterlesen
Antrag | Fairer Bürgerdialog statt formaljuristische Austrickserei
DIE LINKE.Fraktion Eimsbüttel Fairer Bürgerdialog statt formaljuristische Austrickserei Sachverhalt: Die Erklärung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Stadtpark Eimsbüttel“ aus formaljuristischen Gründen ist ein massiver Verstoß gegen das von Senat und Bezirksamt immer wieder hochgehaltene Prinzip der Bürgerbeteiligung und... Weiterlesen
Antrag | Verlegung des Bahnhofes Altona, Ergänzungsantrag Einladung der Kleingartenvereine
Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert und DIE LINKE.Fraktion Eimsbüttel Vorstellung der Planungen zur Verlegung des Bahnhofes Altona; Ergänzungsantrag zur Drucksache 20-1601 Sachverhalt: In der Beschlussempfehlung der Drucksache 20-1601 des Stadtplanungsausschusses, wird sich für eine Referentenanforderung einer/s VertreterIn der DB Netz AG... Weiterlesen
Antrag | Fluglärm- und Luftschadstoffbelastung in Eimsbüttel
Jürgen Kahlert, Peter Gutzeit und DIE LINKE.Fraktion Eimsbüttel Referentenanforderung Bürgerinitiative für Fluglärmschutz (BAW) Sachverhalt: Der innerstädtische Großflughafen Hamburg-Fuhlsbüttel (Hamburg Airport) hat seine Kapazitäten gemessen an den Flugbewegungen von 1920 (348) bis 2015 (158.390) in eine ehedem ungeahnte Höhe steigern... Weiterlesen
Antrag | Runder Tisch: Obdachlose in Eimsbüttel unterstützen statt vertreiben
Obdachlose in Eimsbüttel unterstützen statt vertreiben Sachverhalt: Auch im Bezirk Eimsbüttel leben zunehmend Menschen ohne Obdach und übernachten im Freien. In den vergangenen Wochen haben Maßnahmen der Bezirksverwaltung, bei denen obdachlose Menschen vom Isebekkanal-Ufer verwiesen wurden, zu Unverständnis bei Teilen der Bevölkerung und... Weiterlesen
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Eimsbüttel für alle
»Am Wohnort, im Betrieb, in den Schulen und an der Uni sind wir solidarisch aktiv. Uns leitet das gemeinsame Interesse an einem Eimsbüttel für alle. Von den etablierten Parteien unterscheidet sich DIE LINKE. Eimsbüttel im Wesentlichen durch ein antikapitalistisches Programm. ...
Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «
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