Antrag Kleinert | Mehrheiten der Bezirksversammlung in den Ausschüssen abbilden
Sachverhalt:
Die Eimsbütteler Bezirksversammlung hat 51 Mitglieder, davon sind 51 in Fraktionen organisiert. Sechs verschiedene Fraktionskonstellationen erreichen zusammen die Mehrheit von mindestens 26 Stimmen in der Bezirksversammlung (*).
In den Ausschuessen werden jedoch nicht alle Mehrheiten wieder abgebildet. Eine Mehrheit mit Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU Fraktion und die LINKE. Fraktion kommt zwar auf eine Mehrheit in der Bezirksversammlung mit 26 Stimmen, hat jedoch nur sieben Stimmen in den Ausschuessen. Dabei erfolgt Ausschussbesetzung gem. § 17 Abs. 1 S. 1 Bezirksverwaltungsgesetz nach dem Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer. Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 BezVG und § 16 Abs. 1 S. 1 BezVG haben die Ausschuesse der Bezirksversammlung hoechstens 15 Mitglieder. Davon kann jedoch gem. § § 17 Abs. 1 S.3 BezVG abgewichen werden, wenn dies erforderlich ist, um die Mehrheitsverhältnisse der Bezirksversammlung in den Ausschüssen wiederzugeben.
Mit 17 Mitgliedern werden die Mehrheitsverhältnisse der Bezirksversammlung in jeder Fraktionskonstellation sichergestellt.
Petitum:
Die Bezirksversammlung beschließt, dass sowohl der Hauptausschuss als auch Fachausschuesse, Regionalausschuesse und deren Unterausschuesse und Sonderausschuesse zur Vorbereitung einzelner Beschluesse und zur Pruefung einzelner Antraege, mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses, 17 Mitglieder haben.
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Fraktionsbüro | c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel Kieler Straße 689, Hinterhaus, 22527 Hamburg Tel: +49 (0) 163 1640 275 (mobil) [Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar] |
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(*) Erläuterung: Die Größenverhältnisse zwischen den Fraktionen werden immer Ungenauigkeiten verglichen zum Wahlergebnis in Prozent aufweisen. Daher ist ersatzweise festgelegt, dass alle in der Bezirksversammlung möglichen Fraktions-Kombinationen mit Fähigkeit zur Mehrheitsbildung auch in den Ausschüssen möglich sein müssen. Bei den aktuellen Ausschuss-Größen mit 15 Mitgliedern ist das nicht möglich, bei Ausschuss-Größen mit 17 Mitgliedern wären alle Kombinationen abbildbar.