Anträge an die
Bezirksversammlung Eimsbüttel
Spielräume gegen dreiste gewerbliche Vermietung und Mietwucher nutzen Sachverhalt: In der letzten Bezirksversammlung wurde erneut das Thema der "Zwangs-Wohngemeinschaften" erörtert. Hierbei werden ganze Wohnungen in einzelne Zimmer aufgeteilt, deren Miete einzeln dem ursprünglichen Mietpreis für die gesamte Wohnung entspricht. Dieses… Weiterlesen
Alternativantrag Neues Nutzungskonzept für die Große Moorweide Sachverhalt: Hinsichtlich der kommerziellen Nutzung der Moorweide gibt es im Bezirk Eimsbüttel seit Jahren Diskussionen. Lediglich, dass zu viele Nutzungen, an diesem Ort, an welchem Deportationen von Jüd:innen durchgeführt wurden, stattfanden, war Konsens. Zudem benötigt das… Weiterlesen
Antrag "Auslagerung der Zentralen Bibliothek für Frauenforschung, Gender & Queer Studies" Sachverhalt: Die Hochschulrektorenkonferenz der Hamburger Hochschulen hat am 9.9.24 beschlossen, die hochschulübergreifende und öffentliche Zentrale Bibliothek für Frauenforschung, Gender & Queer Studies des Zentrums für Gender & Diversity (ZGD) in die… Weiterlesen
Karstadt in der Osterstraße unter Dennkmalschutz stellen Sachverhalt: Seit 1951 befindet sich Karstadt an der Ecke Osterstraße/Heußweg und hat sich seitdem zu einem wichtigen wirtschaftlichen Ankerpunkt im Viertel entwickelt. 1975 erfolgte der Spatenstich für das heutige Gebäude, ein markantes Beispiel des Brutalismus, das sich durch seine klare,… Weiterlesen
Sondermittel für mexikanisches Totenfest Sachverhalt: Der Verein Círculo Mexicano Alemán (CIMA) beantragt bei der Bezirksversammlung Eimsbüttel Sondermittel. Mit diesen Mitteln soll unter anderem ein Altar im Rahmen des 30-jährigen Jubiläums des Mexikanischen Totenfests im Museum Rotherbaum (MARKK) errichtet werden. Die Feierlichkeiten zum… Weiterlesen
Antrag Sondermittel für „Esther Bejarano, Textsammlung (Arbeitstitel : Niemals schweigen!)“ Sachverhalt: Esther Bejarano - geb. am 15. Dezember 1924 - war eine deutsche, jüdische Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau, Mitbegründerin und Vorsitzende des Auschwitzkomitees in der Bundesrepublik, seit den 1970ern aktiv gegen den in Deutschland wieder… Weiterlesen
Sondermittel für die Gestaltung des Außengeländes des neuen Standortes der KiVi Gemeinsam mit der SPD stellten wir folgenden Sondermittel-Antrag: Sachverhalt: Der Verein Kindervilla Fruchtallee e.V. betreibt die Kindertagesstätte KiVi, die sich in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Einrichtung im Stadtteil entwickelt hat. Unter dem Motto… Weiterlesen
Sondermittel für das installative Raumkonzept "Zwischenleben" Kunst und Kultur haben eine besondere Bedeutung für die menschliche Gesellschaft. Sie spiegeln gesellschaftliche Debatten wider, sie bieten Reibungsflächen zur Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit, sie weisen über das alltägliche Geschehen hinaus. Kunst und Kultur sind Ausdruck des… Weiterlesen
Städtebauliche Erhaltungsverordnung, Feststellung eines Missstandes und Gemeindliches Vorkaufsrecht für Grindelallee 80 Sachverhalt: Seit zu langer Zeit ist das gründerzeitliche Haus Grindelallee 80 als Spekulationsob- jekt und Skandalhaus in den Medien. Bereits vor mittlerweile einigen Jahren wurde das Gebäude für unbewohnbar erklärt und steht… Weiterlesen
Bundesrats-Initiative zum gemeindlichen Vorkaufsrecht Sachverhalt: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 09. November 2021 ein Urteil zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Erhaltungsgebiet gefällt (BVerwG 4 C 1.20). Danach darf das Vorkaufsrecht der Gemeinde nur ausgeübt werden, wenn die vom Käufer geplante Nutzung des… Weiterlesen