Pressemitteilungen
Ob Bezirksverwaltung Eimsbüttel oder die Behörde für Umwelt, Klima, Energie, Agrarwirtschaft (BUKEA), sie verweigern, verschleiern und verhindern seit Jahren die Forderungen von vielen Eimsbütteler:innen und selbst der Bezirksversammlung Eimsbüttel nach einer Toilette im Geschäftsbereich der Osterstraße. Ein Amt schiebt die Verantwortung für diesen… Weiterlesen
Hochbeet im Eppendorfer Weg 58 soll platt gemacht werden. Nach der Androhung des Bezirksamtes Eimsbüttel, ein vom Betreiber der Klinkerbar im Eppendorfer Weg errichtetes Hochbeet platt zu machen, beschloss der Fachausschuss Kerngebiet (KGA) auf Vorschlag der Linksfraktion ein Stopp des Abrisses bis zur nächsten Sitzung des KGA am 13.06.22. Damit… Weiterlesen
In ihrer gestrigen Sitzung forderte die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Initiative der Linksfraktion die Verwaltung auf, intensiver gegen Schottergärten vorzugehen. Diese soll bei der Erteilung von Baugenehmigungen ihren vorhandenen Ermessensspielraum so nutzen, dass die Anlage solcher Steinwüsten unterbunden wird. Schotterflächen… Weiterlesen
Bürger:innen-Protest führte zum Erfolg: Endlich Toiletten in der Osterstraße! Nachdem die Bezirksversammlung Eimsbüttel in mehreren Anträgen und Protestaktionen gegen die Ablehnung einer öffentlichen Toilette durch die Behörden protestiert hatte, scheint Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Verwundert rieben sich einige Frühaufsteher:innen… Weiterlesen
DIE LINKE. Fraktion Eimsbüttel hat für die Bezirksversammlung am kommenden Donnerstag den Antrag „Entsiegelungsoffensive in Eimsbüttel starten“ mit der Drucksachennummer 21-2813 eingebracht. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, bezirkliche Parks und Flächen auf ihre Entsiegelungspotenziale zu überprüfen. Am Beispiel Wehbers Park macht die… Weiterlesen
Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus veranstaltet DIE LINKE. Fraktion Eimsbüttel einen Antirassismus-Workshop am 27.03.2022 von 11:00 bis 14:00. Der Workshop vermittelt praktische Trainings-Methoden und erkenntnisreiches Grundlagenwissen rund um das Thema Rassismus. Wir reflektieren Privilegien, die weiße Personen bewusst oder… Weiterlesen
Die Linksfraktion Eimsbüttel hat gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen sowie der fraktionslosen Abgeordneten Susanne Hericks in der Bezirksversammlung einen Antrag eingebracht. Dieser richtet sich an den Hamburger Senat, den 8. Mai zum Feiertag in Hamburg zu beschließen. Der Antrag soll auf der kommenden Bezirksversammlung am 31.03.2022… Weiterlesen
Tanzt Sven B. dem Bezirksamt trotz Zwangsgeldern auf der Nase herum? Jahrelanger Stillstand in der Grindelallee 80 Eine aktuelle Kleine Anfrage von Mikey Kleinert, Linksfraktion Eimsbüttel, zeigt, wie sich der Skandalvermieter Sven B. in Sachen Grindelallee 80 dem Bezirksamt entzieht. Trotz etlicher Zwangsgelder von zusammen bisher 45.000 Euro… Weiterlesen
Bezirksversammlung Eimsbüttel übernimmt das Anliegen der Initiative „Eisenbahnerviertel retten – Vonovia stoppen“ und beschließt: Der Bebauungsplanentwurf Eidelstedt 76, der eine starke Nachverdichtung im Bereich zwischen Elbgaustr./Redingskamp/Bahnanlagen und Lohkampstr. vorsieht, wird nicht wirksam und in diesem Gebiet wird auf weitere… Weiterlesen
Hamburger Senat bekommt seinen Willen: Bürgerbegehren und Volksbegehren bleiben harmlos. Wo kommen wir auch hin, wenn Kommunalparlamente und Bürger:innen mehr Mitspracherechte bekämen? Das Hamburgische Verfassungsgerichts urteilte über das Volksbegehren „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“. Das… Weiterlesen