Pressemitteilungen

Kontrolliert die Bezirksversammlung den Bezirksamtsleiter oder umgekehrt? Verwaltungsangestellte kippen reihenweise die Beschlüsse der gewählten Bezirksversammlung. Das ist undemokratisch! Gerade beanstandete (und stoppte damit) Bezirksamtsleiter Gätgens einen Beschluss des Stadtplanungs-Ausschusses, mithin der Bezirksversammlung Eimsbüttel. In… Weiterlesen

LINKE und Grüne lassen nicht locker: Riekbornweg in beiden Richtungen für den Radverkehr freigeben! Regionalausschuss Lokstedt Niendorf Schnelsen beschließt erneut die Freigabe der Einbahnstraße Riekbornweg für den Radverkehr in beiden Richtungen. Schon im Mai hatten Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen (Drs. 21-2957 vom 02. Mai 22) und… Weiterlesen

„Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung sicherstellen“ beschloss die Bezirksversammlung Eimsbüttel - wie vorher ihr Stadtplanungs-Ausschuss - mit der Mehrheit aus Grüner, CDU- und der LINKEN Fraktion am 29. September 2022. Die Bezirksversammlung wünschte in diesem Beschluss u.a., bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne in die… Weiterlesen

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel erklärte sich in ihrer Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, LINKEN und GRÜNEN solidarisch mit den im Arbeitskampf befindlichen Mitarbeiter:innen bei Hagenbecks Tierpark und deren Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrages. Schon seit Längerem klagen viele Beschäftigte des Tierparks Hagenbeck über… Weiterlesen

Potenberg-Gruppe spielt falsches Spiel und die Situation um die Gebäude Grandweg/ An der Lohbek wird zur Farce Wie der Presse zu entnehmen ist, hat das Bezirksamt Eimsbüttel gerade wegen jahrelangen Leerstandes Dutzender Wohnungen in Lokstedt (Grandweg / An der Lohbek) gegen einen Eigentümer und Vermieter eine Strafe in sechsstelliger Höhe… Weiterlesen

Endlich gibt es die Gedenktafel für die Widerstandskämpfer:innen Magda und Paul Thürey in der Emilienstraße 30 ! Ein Antrag der Linksfraktion Eimsbüttel an die Bezirksversammlung Eimsbüttel im Dezember 2020, zusammen mit der SPD-Fraktion gestellt, brachte das Projekt ins Rollen. An das demokratische, antifaschistische Wirken des Ehepaares Thürey… Weiterlesen

Gefährlicher Abstimmungsblock in der Bezirksversammlung Eimsbüttel Immer häufiger werden verkehrspolitische Anträge der Grünen- und/oder der Linksfraktion in der Bezirksversammlung von CDU / FDP / AfD und SPD abgeschmettert. Aktuelles Beispiel war ein von der Linken mitgestimmter Grünen-Antrag auf weitere Unterstützung bei der Beantragung von… Weiterlesen

Ob Bezirksverwaltung Eimsbüttel oder die Behörde für Umwelt, Klima, Energie, Agrarwirtschaft (BUKEA), sie verweigern, verschleiern und verhindern seit Jahren die Forderungen von vielen Eimsbütteler:innen und selbst der Bezirksversammlung Eimsbüttel nach einer Toilette im Geschäftsbereich der Osterstraße. Ein Amt schiebt die Verantwortung für diesen… Weiterlesen

Hochbeet im Eppendorfer Weg 58 soll platt gemacht werden. Nach der Androhung des Bezirksamtes Eimsbüttel, ein vom Betreiber der Klinkerbar im Eppendorfer Weg errichtetes Hochbeet platt zu machen, beschloss der Fachausschuss Kerngebiet (KGA) auf Vorschlag der Linksfraktion ein Stopp des Abrisses bis zur nächsten Sitzung des KGA am 13.06.22. Damit… Weiterlesen

In ihrer gestrigen Sitzung forderte die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Initiative der Linksfraktion die Verwaltung auf, intensiver gegen Schottergärten vorzugehen. Diese soll bei der Erteilung von Baugenehmigungen ihren vorhandenen Ermessensspielraum so nutzen, dass die Anlage solcher Steinwüsten unterbunden wird. Schotterflächen… Weiterlesen