PM Wiegmann | "Bündnis für das Wohnen" und CDU-"Hufeisen-Blockade"

Die Hamburgischen Bezirke nicht aus ihren Kernkompetenzen verdrängen, sondern verfassungsgemäß bei ihren Belangen beteiligen.

CDU sollte ihre undemokratische Blockade-Position endlich aufgeben.

Der Hamburgische Vertrag “Bündnis für das Wohnen” - faktisch wohl eher ein “Bündnis für das Bauen” - steht kurz vor dem Abschluss. Senat und Vertreter der Wohnungswirtschaft haben monatelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. In der Folge wird nach Vertragsabschluss der Senat die Bezirke anweisen, die verhandelten Wohnungsbauzahlen vor Ort zu ermöglichen.

DIE LINKE. Fraktion Eimsbüttel stellte dazu in der gestrigen Bezirksversammlung Eimsbüttel den dringlichen Antrag, die Bezirke entsprechend ihres Verfassungsauftrags und ihrer stadtteilpolitischen Kernkompetenzen an den Verhandlungen zum ‘Bündnis für das Wohnen’ als auch in der Folge am ‘Vertrag für Hamburg’ zu beteiligen. Stadtentwicklung, Bebauungspläne, Wohnungsbau - das sind einige der wenigen innerhalb der Einheitsgemeinde den Hamburgischen Bezirken zugebilligten Aufgaben. Aber der rotgrüne Senat wird zunehmend autokratisch.

Nach dem Antrag der Linksfraktion stellte die schwarzgrüne Koalition in Eimsbüttel einen inhaltlich mindestens ähnlichen Antrag, der allerdings kleine zusätzliche Forderungen der Linksfraktion, z.B. nach Informationen zum aktuellen Sachstand, nicht enthielt.

Alle Versuche der Linksfraktion, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zu verabschieden, perlten an der schwarzgrünen Koalition ab.
Hintergrund: Bekanntermaßen verhindern die antikommunistischen Rechtsaußen der Hamburger CDU mit ihrer Hufeisen-These jegliche Zusammenarbeit ihrer Partei mit der LINKEN.

Die Koalition beschloss nach Ablehnung des LINKEN Antrages mit ihren eigenen Stimmen - und mit denen der Linksfraktion - ihren eigenen Antrag.

Dazu findet Roland Wiegmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtplanungs-Ausschuss Eimsbüttel: »Wenn wir schon einmal fraktionsübergreifend die selben Ansichten in der Bezirksversammlung vertreten, wäre es doch nicht nur naheliegend, sondern im Sinne einer größeren Außenwirkung für das Anliegen sogar sinnvoll, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zu beschließen.
Diese CDU-Strategie in der nationalsozialistischen Tradition des ‘Hufeisen’-Bildes (sh. Bundeszentrale für politische Bildung) ist in jeder Hinsicht demokratieschädlich.«

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