Antrag Pagels | Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Inklusionsbeirates

Sachverhalt:
Vor einem Jahr wurde der neue Inklusionsbeirat in Eimsbüttel gewählt. Am 13.06. dieses Jahres haben wir beschlossen, Sondermittel für die technischen Voraussetzungen zur Durchführung der Sitzungen zur Verfügung zu stellen.
Die Mitglieder des Beirats erhalten für ihr Ehrenamt derzeit keine Aufwandsentschädi- gung. Wenn die Beiratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung analog zu der für den Seniorenbeirat geltenden Reglung bekommen sollen, müssen die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen noch geschaffen werden.

Petitum/Beschluss:Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich
1. an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration zu wenden und die Einsetzung des Inklusionsbeirats Eimsbüttel gemäß § 16 des Gesetzes über
Verwaltungsbehörden als Verwaltungsausschuss vorzunehmen.
2. an die Finanzbehörde zu wenden und die erforderlichen finanziellen Mittel zur Zah- lung von Aufwandsentschädigungen von 40,00€ je Vollsitzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hamburgischen Entschädigungsgesetzes zu genehmigen und die Mittel dem Be- zirksamt umgehend zur Verfügung zu stellen.

Manuela Pagels und DIE LINKE.Fraktion

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