Rede Schrank 📌 Grün-roter Koalitionsvertrag - war der nötig? 🚩

Aktuelle halbe Stunde Bezirksversammlung 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg*innen und Gäste,

es ist zwei Monate her, dass der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD unterschrieben wurde. Mittlerweile wurde auch eine Bezirksamtsleitung gewählt. Die Zeit vergeht, für die Bezirksversammlung ändern sich die Gegebenheiten, die Situation ist eine andere als sie es vorher war und das wollen wir nicht unkommentiert lassen, bevor wir uns an die neue Normalität gewöhnt haben. 
Eimsbüttel hatte fast drei Jahre keine Bezirksamtsleitung und jetzt war offenbar ein Koalitionsvertrag nötig, um das zu ändern. Aber war das nötig?

Wir möchten hier klar trennen zwischen Amtsleitung und Koalition: Wir sehen es prinzipiell positiv, wenn das Bezirksamt eine Leitung hat, die politisch eingesetzt und verantwortlich ist für die Umsetzung der Bezirkspolitik und wir wünschen Christian Zierau dafür gutes Gelingen.

Heute wollen wir die Gelegenheit nutzen, um einen Blick auf den Koalitionsvertrag zu werfen und uns an dieser Stelle fragen, was wir von der Koalition insgesamt vermutlich erwarten können.

Dass dieser Koalitionsvertrag wohl mehr dem Zweck gedient hat, eine neue Bezirksamtsleitung ins Amt zu bringen, merkt man daran, dass es auf über 30 Seiten nur sehr am Rande um konkrete Ziele geht.

Es ist allerdings deutlich, dass vermutlich sehr viele Zugeständnisse von beiden Seiten gemacht werden mussten und Federn gelassen wurden. Wer hier wohl mehr Kröten schlucken musste…

Schon in der Oktobersitzung der Bezirksversammlung lag zeitweise ein Scheitern der Koalition in der Luft und es wurde von einigen angezweifelt, dass sie die Amtsperiode überdauern wird.

Wir haben uns den Koalitionsvertrag sehr genau angeschaut und gewinnen in der Tat an vielen Stellen den Eindruck, dass die Inhalte eher den Charakter von Absichtserklärungen und Lippenbekenntnissen haben. Der Koalitionsvertrag insgesamt wirkt wenig ambitioniert, eher mutlos, vieles ist halbgar und es fehlen sowohl klare Ziele als auch zeitliche Vorstellungen für deren Erfüllung.

Sie schreiben: „Wir stehen für eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet - vorausschauend, transparent und im Dialog mit den Menschen vor Ort“.

Im Dialog mit den Menschen vor Ort wurde auch viel über das Schulcluster gesprochen - bemerkenswert, dass dann eine der ersten von der Koalition getroffenen Entscheidungen in diesem Fall klar am Votum der Menschen vor Ort vorbei ging…

Allzu oft fallen im Text Formulierungen wie: „wir wollen betrachten, besprechen, uns einsetzen, prüfen, anstoßen“ – das klingt wenig nach „Gestalten“. Wie lange soll betrachtet, besprochen und geprüft werden? Wann gibt es Ergebnisse? Schon das Vorbereiten der Koalition hat zu unglaublich vielen aufgeschobenen Anträgen geführt.

„Wir wollen prüfen“ - bei Leerstand, Zweckentfremdungen und Mieten wissen wir doch längst genug zu den Zuständen.

Schaffen Sie bitte die Rahmenbedingungen, sodass konsequent geprüft werden kann und vor allem auch entsprechend gehandelt wird, damit kein bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Das Thema Wohnen, das für so viele Menschen im Bezirk ein zentrales - ein existenzielles Thema - ist, kommt erschreckend kurz im Koalitionsvertrag - von Bekenntnissen zum „Bauen, Bauen, Bauen“ abgesehen.

Dafür erwähnen Sie ganze sieben Mal Parkplätze - und dies ausschließlich in Verbindung mit der Bekundung, dass diese nicht verloren gehen dürfen! So auch bezogen auf das Kerngebiet, obwohl Sie dort „die Fortbewegung zu Fuß zum Ausgangspunkt der Mobilität“ erklären. Also wollen Sie „im Sinne einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung“ die Parkplätze nicht antasten. Aber dafür bekommen wir die Idee einer „Shibuya-Kreuzung“.

Von der Kieler Straße wissen wir, dass sie eine der gefährlichsten Straßen ist (Rang 2 in ganz Deutschland, wie kürzlich im NDR berichtet) und es gibt noch viele andere gefährliche oder belastete Orte bzw. Straßen - leider finden sich in diesem Zusammenhang Äußerungen wie „Wir haben den Wunsch dies zu verbessern, wissend, dass Maßnahmen technisch nicht leicht umzusetzen sind.“  
Wieso diese zögerliche und unentschlossene Haltung? Das wäre doch eine hervorragende Möglichkeit, wirklich zu „gestalten“.

Generell nehmen Sie des Öfteren Bezug auf Themen, die eigentlich schon besprochen oder erledigt sind. So etwa auf den Wehbers Park, die Alsterbeleuchtung, die schon beschlossen wurde, die öffentliche Toilette in der Osterstraße… Wir warten gespannt, ob die Koalition die nun durchsetzen kann und wird.

Und manche Dinge bleiben leider vage, dazu zwei Beispiele:

   1. Jugendhilfe: „präventiv ausgerichtet“ – was bedeutet das das genau? Wir hören von geplanten erheblichen Kürzungen. Hier wäre eine echte vorausschauende Politik dringend nötig – meine Bitte an Sie ist: entwickeln Sie konkrete Szenarien! Vielleicht nach dem Motto, wenn - dann oder wenn nicht, was dann? Kinder und Jugendliche brauchen mehr, nicht weniger. Den steigenden Bedarf haben Sie ja richtig erkannt und benannt.
   2. Personalentwicklung im ASD unterstützen – bedeutet was? Inwieweit kann Politik hier Einfluss nehmen?

Uns fehlen auch einige weitere Punkte. So beispielsweise eine mutige und bekennende Einlassung zum Thema Gewalt gegen Frauen. Mädchen, queere Jugendliche und Heranwachsende werden zumindest unter Jugendhilfe erwähnt.

Es finden sich kaum Aussagen zum Schutz unserer Demokratie vor rechten Kräften, die offen auf 
Spaltung, Entwürdigung von Minderheiten und die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien abzielen.

Der Vertrag im Ganzen vermittelt einen etwas flügellahmen Eindruck. Er liest sich als Auflistung von Themen, die aktuell in den Ausschüssen besprochen werden, mit Formulierungen wie: „dafür setzen wir uns ein“, „das haben wir im Blick“. Wenn es dann einmal über aktuell Besprochenes hinausgeht, wirkt es wie kraftlose Aufzählungen ohne konkrete Ziele. Warum?

In den Zeiten wechselnder Mehrheiten hatten wir oft gute Verständigungen in der Sache - und Anträge der kleineren demokratischen Fraktionen hatten durchaus Chancen.

Ein Koalitionsvertrag muss mehr sein als ein organisatorischer Befriedungsversuch. Er ist politischer Kompass - und genau daran wird diese Koalition gemessen werden. Wenn viele Punkte unkonkret bleiben, wenn Prioritäten unklar sind und wenn echtes ambitioniertes Gestalten durch vorsichtiges Verwalten ersetzt wird, dann gefährdet das nicht nur die Glaubwürdigkeit der handelnden Parteien, sondern auch das Vertrauen der Menschen im Bezirk in die demokratischen Prozesse.

Eimsbüttel steht – wie Hamburg insgesamt – vor enormen Herausforderungen: bezahlbarer Wohnraum, sichere Mobilität, gute sozialräumliche Versorgung für alle, gelingende Jugendhilfe, Klimaanpassung, Schutz demokratischer Werte etc., etc.

Dafür braucht es Mut, klare Verantwortlichkeiten und die Bereitschaft, Entscheidungen auch dann zu treffen, wenn sie nicht bequem sind.

Wir als Fraktion werden den Weg dieser Koalition aufmerksam, kritisch und konstruktiv begleiten – und wir werden weiterhin konkrete, umsetzbare Vorschläge auf den Tisch legen.

Wir erwarten, dass die Koalition nicht nur ankündigt, sondern liefert.

Wir erwarten, dass Gestaltung nicht zum Slogan, sondern zur spürbaren Realität für die Menschen im Bezirk wird.

Eimsbüttel hat das Potenzial, ein Bezirk zu sein, der sozial gerecht, ökologisch verantwortungsbewusst und demokratisch widerstandsfähig ist. Wir sind bereit, daran aktiv mitzuwirken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Myriam Schrank 

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