Antrag Pagels (Mitzeichnung) 📌 Berichterstattung über gestrichene Förderung freiwilliger Integrationskurse 🚩
Berichterstattung über gestrichene Förderung freiwilliger Integrationskurse
Sachverhalt:
| Bisherige Beratungsfolge | am | TOP | Drs.-Nr. | Ergebnis |
|---|---|---|---|---|
| SchuBI (gem. Antrag der SPD-, GRÜNE- und DIE LINKE-Fraktion) | 09.06.2026 | 11.1 | 22-2223 | Empfehlung einstimmig zugestimmt. |
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat Anfang Februar 2026 bekannt gegeben, keine weiteren Teilnehmer:innen an freiwilligen Integrationskursen zu fördern. Das betrifft Menschen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, aber auch Menschen mit einer Duldung oder Bürger:innen der Europäischen Union. Gefördert werden aktuell nur Personen, die z.B. vom Jobcenter oder anderen Behörden dazu verpflichtet werden.
Das Bündnis Gesamtprogramm Sprache retten warnt: „Nach dem Beschluss des Bundesinnenministers, die Zulassung zu den Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG bis auf Weiteres auszusetzen, bleiben allein im laufenden Haushaltsjahr ca. 130.000 Lernwillige ohne Zugang zu einem Sprachkurs. Viele Kursträger fürchten um ihre Existenz und rund 20.000 Lehrkräfte um ihre Beschäftigung.“ (Bündnisappell: Zulassungsstopp aufheben)
Aktuelle Berichte zeigen zudem, dass die Bundesregierung nach Kritik einen Kompromiss gefunden hat, wonach der Zugang zu Integrationskursen teilweise wieder geöffnet werden soll, jedoch weiterhin mit Einschränkungen und begrenzten Kapazitäten.
Vieles davon spielt sich auf einer überregionalen Ebene ab. Aber Eimsbüttel ist direkt betroffen, da Integrationsprozesse unterbrochen werden oder gar nicht beginnen. Durch den plötzlichen Stopp werden auch die lokalen Träger:innen der Integrationskurse vor große Herausforderungen gestellt.
Beschluss:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter:innen
- der Hamburger Volkshochschulen (als Landesbetrieb, z.B. am Standort Hugh-Greene-Weg 4),
- der KOM gemeinnützigen Gesellschaft für berufliche Kompetenzentwicklung mbH (eine Tochtergesellschaft der Stiftung Berufliche Bildung, am Standort Kieler Straße 212) sowie
- der Interkulturellen Begegnungsstätte (IKB) e.V. (z.B. am Standort Hallerstr. 5b)
in den Ausschuss für Schule, Bildung und Integration einzuladen, um mit ihnen
- die Auswirkungen auf die Situation der Träger:innen von den Integrationskursen sowie deren Lehrpersonen und
- die Auswirkungen auf die Integration im Bezirk Eimsbüttel
zu erörtern.
| Für Rückfragen: | |
| Manuela Pagels | Tel: +49 (40) 8835 6640 (Weiterleitung an mobil) [Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar] manuela.pagels@linksfraktion-eimsbuettel.de |
| Fraktionsbüro | c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel Kieler Straße 689, Hinterhaus, 22527 Hamburg Tel: +49 (0) 40 / 3022 7177 [Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar] |
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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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