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Peter Gutzeit

Antrag | Umsetzung des Beschlusses Tempo 30 im Eppendorfer Weg

Peter Gutzeit
Peter Gutzeit

Umsetzung des Beschlusses Tempo 30 im Eppendorfer Weg durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 13.10.16

Sachverhalt:

In einem gemeinsamen Antrag von Linksfraktion, SPD- und GRÜNEN-Fraktion, forderte die Bezirksversammlung Eimsbüttel am 13.10.2016 in der Drucksache 20-1814, die Einführung von Tempo 30 im Eimsbütteler Teil des Eppendorfer Weges. In der Mitteilung vom 23.01.17 teilte die Behörde für Inneres und Sport der Bezirksversammlung jedoch mit, dass für eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Neuregelung (geänderte StVO, Dezember 2016) noch eine begleitende Verwaltungsvorschrift fehle. Seit dieser Zeit gibt es noch keine sogenannte „Handlungsanweisung“ der Innenbehörde in Hamburg.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Fachbehörde dafür einzusetzen, dass sie aufgrund der veränderten Gesetzeslage der StVO vom Dezember 2016, nun zeitnah die erforderliche Handlungsanweisung erstellt, um den Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Einführung von Tempo 30 im Eppendorfer Weg umsetzen zu können.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Manuela Pagels, Hartmut Obens, Ralf Peters (Fraktion DIE LINKE.)

Rüdiger Rust und SPD-Fraktion

Lisa Kern und GRÜNE-Fraktion


Für Rückfragen: Peter Gutzeit, +49 (0)163 1533 448 +49 (0)163 1533 448
  peter.gutzeit@linksfraktion-eimsbuettel.de

 

Hier erhalten Sie diesen Interfraktionellen Antrag: "Umsetzung des Beschlusses Tempo 30 im Eppendorfer Weg durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 13.10.16" als Download-PDF.

 


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Umsetzung des Beschlusses Tempo 30 im Eppendorfer Weg durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 13.10.16

Sachverhalt:

In einem gemeinsamen Antrag von Linksfraktion, SPD- und GRÜNEN-Fraktion, forderte die Bezirksversammlung Eimsbüttel am 13.10.2016 in der Drucksache 20-1814, die Einführung von Tempo 30 im Eimsbütteler Teil des Eppendorfer Weges. In der Mitteilung vom 23.01.17 teilte die Behörde für Inneres und Sport der Bezirksversammlung jedoch mit, dass für eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Neuregelung (geänderte StVO, Dezember 2016) noch eine begleitende Verwaltungsvorschrift fehle. Seit dieser Zeit gibt es noch keine sogenannte „Handlungsanweisung“ der Innenbehörde in Hamburg.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Fachbehörde dafür einzusetzen, dass sie aufgrund der veränderten Gesetzeslage der StVO vom Dezember 2016, nun zeitnah die erforderliche Handlungsanweisung erstellt, um den Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Einführung von Tempo 30 im Eppendorfer Weg umsetzen zu können.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Manuela Pagels, Hartmut Obens, Ralf Peters (Fraktion DIE LINKE.)

Rüdiger Rust und SPD-Fraktion

Lisa Kern und GRÜNE-Fraktion


Für Rückfragen: Peter Gutzeit, +49 (0)163 1533 448 +49 (0)163 1533 448
  peter.gutzeit@linksfraktion-eimsbuettel.de

 

Hier erhalten Sie diesen Interfraktionellen Antrag: "Umsetzung des Beschlusses Tempo 30 im Eppendorfer Weg durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 13.10.16" als Download-PDF.

 

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Eimsbüttel für alle

»Am Wohnort, im Betrieb, in den Schulen und an der Uni sind wir solidarisch aktiv. Uns leitet das gemeinsame Interesse an einem Eimsbüttel für alle. Von den etablierten Parteien unterscheidet sich DIE LINKE. Eimsbüttel im Wesentlichen durch ein antikapitalistisches Programm.  ...

Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «

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