PM Kleinert / Wiegmann | Covid-19 - Krisen bedürfen der Transparenz

Transparenz herzustellen kostet nicht viel -
fehlende Transparenz kostet die Demokratie

Darum fordert die Eimsbütteler Linksfraktion jetzt in ihrem Antrag (Drs. 21-0924) 
“COVID-19, Krisen bedürfen der Transparenz” die umgehende Einführung von Video-Aufzeichnungen und Live-Streams.
Seit über 1 Monat sind jetzt fast alle Gremien der Hamburgischen Bezirksversammlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Haupt-Ausschüsse haben nahezu alle Funktionen und Aufgaben an sich gezogen, Öffentlichkeit und Presse sind ausgeschlossen. Selbst die gewählten Mitglieder der Bezirksversammlungen und zubenannten Bürger*innen sind außen vor, wenn sie zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung an Hauptausschuss oder Bau-Ausschüssen nicht teilnehmen.

»Damit ist die bezirkliche Interessenvertretung geheimer als Bundestag und Bürgerschaft«, meint Mikey Kleinert (MdBV Eimsbüttel, DIE LINKE. Fraktion).
Sein Fraktionskollege Roland Wiegmann ergänzt: »Auch auf Bezirksebene ist demokratische Kontrolle und Öffentlichkeit absolut unverzichtbar. Im übrigen steht zu erwarten, dass die Infektions-Risiken physischer Zusammenkünfte bis zum Erreichen der sog. “Herden-Immunität” oder der Verfügbarkeit eines Impfstoffes auf unabsehbare Zeit anhalten werden.«
Mikey Kleinert dazu: »Bezirksversammlung und Ausschüsse müssen schnellstmöglich ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können. Dafür wäre die Installation eines Videokonferenz-Systems das Mittel der Wahl. Der demokratische Nutzengewinn überwiegt die überschaubaren Kosten bei weitem.«
Rechtliche Probleme, die der Einführung entgegenstehen könnten, sieht 
DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel nicht. 

Mikey Kleinert und Roland Wiegmann
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

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