Antrag Kleinert 📌 Null Photovoltaik-Anlagen in sechs Jahren 🚩

"Null Photovoltaik-Anlagen in sechs Jahren: PV-Ausbau auf SAGA-Dächern im Bezirk Eimsbüttel endlich beschleunigen"

Sachverhalt: 

Mit der Drucksache 21-1477 vom 20.11.2020 hatte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) auf Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. 21-1306) eine Liste von 175 SAGAGebäuden im Bezirk Eimsbüttel vorgelegt, bei denen die Errichtung einer PV-Anlage aufgrund der baulichen Verhältnisse grundsätzlich möglich ist. Bereits ausgeschlossen waren damals Gebäude mit ungeeigneten Dachformen, denkmalgeschützte Objekte, ETW-Anlagen sowie Gebäude mit weniger als zwei Vollgeschossen. Es handelte sich also bereits um eine konservativ bereinigte Auswahl tatsächlich geeigneter Liegenschaften.

Nach sechs Jahren fällt die Bilanz auf Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22-1789) mehr als ernüchternd aus: Auf den 175 als geeignet identifizierten Liegenschaften wurde seit 2020 keine einzige PV-Anlage errichtet. Insgesamt verfügen lediglich 7 von 460 SAGA-Gebäudekomplexen im Bezirk Eimsbüttel über eine PV-Anlage – das entspricht einer Quote von rund 1,5 Prozent. Die Errichtung von PV-Anlagen erfolgt im Bestand fast ausschließlich dann, wenn ohnehin Dachflächen erneuert oder Fassaden eingerüstet werden.

Dieses Vorgehen wird der Klimakrise nicht gerecht. Die SAGA ist als landeseigenes Wohnungsunternehmen in besonderer Weise an die Klimaschutzziele der Freien und Hansestadt Hamburg gebunden und hat eine Vorbildfunktion. Ein passives Abwarten auf ohnehin anstehende Bauarbeiten verlängert die Ausbaupfade um Jahrzehnte und konterkariert die Ziele des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes. Dass selbst private Wohnungskonzerne, die ansonsten kaum durch positive Nachrichten am Hamburger Wohnungsmarkt auffallen, beim PhotovoltaikAusbau weiter sind als ein landeseigenes Unternehmen, das den Anspruch einer Vorbildfunktion für sich reklamiert, ist für die SAGA ein Armutszeugnis.

Zugleich werden den Mieter:innen durch das Versäumnis erhebliche Vorteile vorenthalten: Modelle, welche die lokal erzeugte Energie unmittelbar an die Bewohner:innen weitergeben, könnten gerade in Zeiten hoher Energiepreise spürbar entlasten und zugleich die Akzeptanz der Energiewende stärken. Auch wirtschaftlich ist der weitere Stillstand schwer zu rechtfertigen: Die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen hat sich seit 2020 durch sinkende Modulpreise und gestiegene Strompreise nochmals deutlich verbessert.

Ein konkreter, in Hamburg bereits erfolgreich erprobter Ansatz, der gezielt den wirtschaftlichen Nutzen bei den Bewohner:innen verortet, ist das Modell „Fairer WohnStrom" aus einem Pilotprojekt in Hamburg-Ohlsdorf. Das Modell wurde zuletzt in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26.11.2025 im Rahmen einer Debatte um die Vereinfachung und Ausweitung von PV-Betreibermodellen für Mehrparteienhäuser debattiert.

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksversammlung empfiehlt der zuständigen Fachbehörde gem. § 27 BezVG, sich bei der SAGA Unternehmensgruppe dafür einzusetzen, dass

1. zügig mit der Ausstattung der bereits als geeignet identifizierten Dächer aus der Anlage zur Drs. 21-1477 mit Photovoltaikanlagen begonnen wird;

2. diese Anlagen sollen in Modellen umgesetzt werden, die den Mieter:innen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen vor Ort ermöglichen – etwa wie das in Hamburg-Ohlsdorf erprobte Konzept „Fairer WohnStrom";

3. die zuständige Fachbehörde der Bezirksversammlung die Gründe mitteilt, falls ein Modell nach 2 nicht von der SAGA umgesetzt werden kann. Weiter soll sie dann berichten, in welchem anderen Modell eine Nachrüstung stattfinden soll

Mikey Kleinert und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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