Linksfraktion Eimsbüttel - wir stellten folgende Anfragen:
Sachverhalt: Die AfD hat für mehrere Veranstaltungen im Hamburg-Haus geworben. Die Veranstalterin war die 'Gisela und Fred Anton Stiftung'. Alle Referenten waren Mitglieder der AfD. Der anerkannte Zweck, politische Bildung, fordert jedoch Überparteilichkeit. Dies ist nicht gegeben. Die Räume wurden entsprechend der Dienstanweisung… Weiterlesen
Sachverhalt: Medienberichten zufolge haben die Deutschen Grund genug glücklich zu sein. Im internationalen statistischen Ranking für wirtschaftliches Wohlergehen rückten sie in den letzten Jahren offenbar sehr weit nach oben. Der tägliche, subjektive Eindruck im Bezirk Eimsbüttel bestätigt diese Entwicklung nicht unbedingt. Vor diesem… Weiterlesen
Sachverhalt: Laut einem Zeitungsbericht in der „tageszeitung“ Hamburg vom 09.11.2016 müssen drei Flüchtlings-familien, die von f&w fördern und wohnen AöR in SAGA-Wohnungen im Stadtteil Osdorf untergebracht wurden, spätestens zum 31.12.2016 in Sammelunterkünfte umziehen, weil die SAGA ihnen kündigte. Diese möchte die betreffenden Wohnungen… Weiterlesen
Am 17. Nov. 2014 wurde am Mietshaus, Tornquiststraße 75, ein Dachbodenausbau begonnen, der voraussichtlich am 13. Juli 2015 beendet sein sollte ... Inzwischen (Stand 01.12. 2016) sind die Bauarbeiten immer noch nicht abgeschlossen. 1. Sind dem Amt für Wohnraumpflege die überlangen Bauarbeiten und die damit verbundenen Wohn- und… Weiterlesen
Sachverhalt: Das Vorhaben einer „papierlosen Bezirksversammlung“ nimmt aktuell konkrete Züge an. Für einen ungehinderten Informationszugang der MandatsträgerInnen und Geschäftsstellen sollten aber die technischen Voraussetzungen vorhanden sein. Die Logins (1. W-LAN, 2. ALLRIS, Netzwer-keigenschaften des Benutzergerätes, browserspezifische… Weiterlesen
Sachverhalt: Das Vorhaben einer „papierlosen Bezirksversammlung“ nimmt aktuell konkrete Züge an, insofern für die Bezirksversammlung am 22.09.16 bereits keine ausgedruckten Tagungsunterlagen mehr in der gewohnten Auflage zur Verfügung gestellt wurden. Unabhängig von einer Bewertung dieses Vorhabens ist zunächst festzustellen, dass es dazu von… Weiterlesen
Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Sachverhalt: Für die Einrichtung einer „Sozialen Erhaltungsverordnung“ bedarf es einer umfangreichen Untersuchung. Um ein Wohngebiet vor Vertreibung und Gentrifizierung zu schützen und dementsprechend aktiv zu werden, bedarf es kenntnisreicher und detailgenauer Informationen der Abgeordneten und… Weiterlesen
Sachverhalt: In den Straßenzügen Bismarckstraße, Weidenstieg, Tegetthoffstraße und Von-der-Tann-Str. werden in den nächsten Jahren umfangreiche Bauarbeiten im Zuge der Sielerneuerung Bismarckstraße und der Veloroute 2 durchgeführt. Aufgrund der Erfahrungswerte bei ähnlichen Arbeiten im Weidenstieg, gibt es zahlreiche Probleme zum Nachteil der… Weiterlesen
Sachverhalt: Für die Einrichtung einer „Sozialen Erhaltungsverordnung“ bedarf es einer umfangreichen Untersu-chung. Um ein Wohngebiet vor Vertreibung und Gentrifizierung zu schützen und dementsprechend aktiv zu werden, bedarf es kenntnisreicher und detailgenauer Informationen der Abgeordne-ten_innen. Eine wichtige Hilfe dabei sind die… Weiterlesen
Anläßlich zahlreicher Beschwerden über Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein Manuela Pagels und DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Sachverhalt: Es gibt derzeitig eine breite öffentliche Debatte über die Erziehungspraktiken diverser Träger der Kinder- und… Weiterlesen