Presse | Eimsbütteler Nachrichten | Eimsbütteler Linksfraktion kritisiert mangelnde Bürgerbeteiligung

Die Linksfraktion hat in der Bezirksversammlung den Hamburger Senat scharf kritisiert. Hintergrund ist ein gescheitertes Bürgerbegehren gegen das Bebauungsplanverfahren im “Stadtpark Eimsbüttel”.

«... Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus – so sehen es zumindest die Eimsbütteler Linken. Vergangene Woche hat die Fraktion in der Bezirksversammlung einen Antrag gestellt. Titel: “Fairer Bürgerdialog statt formaljuristische Austrickserei”. Er dreht sich um das geplante Bebauungsplanverfahren Lokstedt 65 / Stellingen 68 im sogenannten “Stadtpark Eimsbüttel“. Genauer gesagt: um das Bürgerbegehren gegen das Vorhaben. Die Linke prangert an, dass der Senat fünf Tage nach Erhalt des Bürgerbegehrens die Anweisung erteilt habe, das Verfahren “zügig durchzuführen” – und damit die Bürger außen vor gelassen habe. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Hartmut Obens, forderte die Bezirksversammlung auf, im Namen der Bürgerbeteiligung für den Antrag zu stimmen. Dieser sieht vor, das Verfahren vorerst zu stoppen und das Gespräch mit der Bürgerinitiative zu suchen. ...»

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