PM Kleinert 🚩 Olympia-Befürworter missbrauchen öffentliche Stellen für ihre Wahlwerbung 📌

PM Kleinert: 🚩 Olympia-Befürworter missbrauchen öffentliche Stellen für ihre Wahlwerbung 📌

DIE LINKE Fraktion Eimsbüttel kritisiert den Einsatz staatlicher Infrastruktur zur Bewerbung der Olympia-Kandidatur im Vorfeld des Volksentscheids scharf.

Die Eimsbütteler CDU-Fraktion versuchte bereits, mit einem Antrag (Drs. 22-2001), die Bezirksversammlung als Gremium zu einer offiziellen Wahlempfehlung für die Olympia-Abstimmung zu instrumentalisieren.

Nun bringen Aufstellungsunternehmen statt Freiwilliger öffentlich finanzierte ProOlympia-Plakate im Stadtbild an. Parallel dazu wirbt hamburg.de (https://www.hamburg.de/olympia), das offizielle Stadtportal, massiv für die Olympia-Bewerbung – und zwar nicht nur auf eigens eingerichteten Themenseiten, sondern sogar auf Fachseiten, auf denen Bürger:innen eigentlich nüchterne Informationen zu staatlichen Dienstleistungen erwarten dürfen:

→ sh. Internetseite mit PM zu neuen Beteiligungsformaten des Eimsbütteler Bezirksamtsleiters inklusive einer von Hamburg.de eingebetteten Werbung Pro Olympia auf hamburg.de: „Ihre Stimme für Olympia“: https://archive.is/G98Gt ) und

→ sh. Internetseite der ÖRA-Bezirksstelle Bergedorf, Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle https://archive.is/EaDr1.

Mikey Kleinert, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE Eimsbüttel, kommentiert:

»Die Zweckentfremdung staatlicher Informationsportale, die Bürger:innen neutral über ihre Rechte und staatliche Leistungen informieren sollen, für Olympia-Werbung ist zutiefst undemokratisch. Hier wird staatlich bezahlte Wahlkampfhilfe für ein bestimmtes Abstimmungsergebnis geleistet – das ist ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das für staatliche Stellen im Vorfeld von Wahlen und Volksentscheiden gilt. Volksentscheide leben von fairen Bedingungen, und die sind hier offensichtlich nicht gewollt. Sämtliche Olympia-Werbung muss von hamburg.de verschwinden!

Wer außerdem bereits jetzt so unverantwortlich mit Steuergeldern umgeht, dem traue ich erst recht nicht, wenn Hamburg den Olympia-Zuschlag bekommt und Milliarden auf dem Spiel stehen.«

Mikey Kleinert weiter: »Wer Hamburg.de, Schulbehörden (*), kommunale Eigengesellschaften wie die Hamburger Hochbahn (**), die Beteiligungsplattform hamburg-activecity(***) oder Bezirksversammlungen zu OlympiaWerbeagenturen umfunktioniert, sendet eine eindeutige Botschaft: Kritik soll verdrängt, ein „Ja“ zur Olympia-Bewerbung mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Das ist unanständig und demokratiepolitisch hochproblematisch.«

- (*) Schulbehörden - Mehr Demokratie Hamburg kritisiert in einer ausführlichen Stellungnahme die „Bewerbung der Olympischen Spiele durch den Senat an Hamburger Schulen“ als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Das bereitgestellte Unterrichtsmaterial wird als „einseitige Einflussnahme“ bewertet; explizit heißt es, die zuständige Schulbehörde verstoße auf Veranlassung des Senats gegen das Neutralitätsgebot des Hamburgischen Schulgesetzes, indem sie pro-Olympia-Material verbreitet.

- (**) Hamburger Hochbahn: https://www.mobilityblog.ch/hochbahn-unterstuetzt-olympiabewerbung-hamburgs/

- (***) Beteiligungsplattform hamburg-activecity.de, Zitat: „Olympia und Paralympics in Hamburg. Hier findest Du alle offiziellen Informationen zur Hamburger Olympia-Bewerbung und warum sie eine Chance für alle ist.“

- Als politische Werbung gekennzeichneter Artikel in der Mopo: https://www.mopo.de/advertorial/100-mio-fuer-den-sport-13-mrd-fuer-hamburgs-zukunft-olympia-zahlt-sich-aus/ , Text: Sponsor ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

- Antrag der Eimsbütteler Linksfraktion auf der letzten Bezirksversammlung Eimsbüttel: https://sitzungsdienst-eimsbuettel.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010776

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