PM Kleinert 📌 Linksfraktion Eimsbüttel verliert die Hälfte ihrer Ausschusssitze 🚩

Infolge der neuen Koalitionsbildung verliert die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel die Hälfte ihrer Sitze in den Regional- und Fachausschüssen und auch eine Koalitionsfraktion einen Sitz.
Die gesetzliche Folge der Koalition ist eine Verkleinerung der Ausschüsse auf die Größe von 15 Mitgliedern.

Die Zahl der Ausschusssitze ist in Eimsbüttel seit Langem ein politischer Streitpunkt. Nach dem Zerfall der schwarz-grünen Koalition in der letzten Wahlperiode hatte die Bezirksversammlung eine Vergrößerung der Ausschüsse beschlossen, um die Mehrheitsverhältnisse korrekt abzubilden. Dieser Beschluss wurde jedoch von der damaligen Bezirksamtsleitung beanstandet.

Der Fraktionsvorsitzende Mikey Kleinert kritisiert das Vorgehen scharf: »Bis heute wirkt dieses Vorgehen für uns willkürlich. Es ist für uns unverständlich, warum uns eine Vergrößerung der Ausschüsse zweieinhalb Jahre lang verwehrt wurde, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür seit dem Zerfall der damaligen Koalition 2019 durchgehend vorlagen und es in dieser Amtsperiode möglich war. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.«

Kleinert weiter: »Besonders problematisch ist dabei die Rolle des Senats als Rechtsaufsichtsbehörde. Es ist ein Unding, dass der Senat seiner gesetzlichen Pflicht bis heute nicht nachgekommen ist, die Hamburgische Bürgerschaft über die Gründe der damaligen Beanstandung zu informieren. Uns liegt bis heute keine schriftliche Begründung für die damalige Blockade vor. Das entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle und setzt der ganzen Geschichte die absurde Krone auf.«

Abschließend erklärt der Fraktionsvorsitzende: »Unser Dank gilt an dieser Stelle den bisherigen zugewählten Bürgerinnen und Bürgern für ihr großes Engagement und ihre wertvolle Expertise. Ihr Ausscheiden ist nicht nur ein organisatorischer, sondern vor allem ein inhaltlicher Verlust, da wichtige Perspektiven für die Meinungsvielfalt in den Gremien verloren gehen. Besonders schade ist das, weil dies aufgrund eines ambitionslosen Koalitionsvertrags geschieht und damit auch eine Zeit mit der Suche für das beste Argument in den demokratisch gefundenen Mehrheiten zu Ende geht.«

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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