PM Gutzeit | GRÜNE sind jetzt Gift-grün

Peter Gutzeit

Auch unter rot-grüner Landes-Regierung bleibt die Verkehrsbehörde bei Glyphosat-Einsatz. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein, wird aber zur Unkraut- und Pflanzenvernichtung in großen Mengen bei der Deutschen Bahn und dem Hamburger Verkehrsverbund zur Pflege der 106km Schienennetz eingesetzt. Im dicht besiedelten Eimsbüttel ist die Streuung auf anliegende Kleingärten oder Schulen nicht auszuschließen.

Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel (Drs. 21-0770), den Glyphosat-Einsatz des Hamburger Verkehrsverbundes zu stoppen, nahmen die Eimsbütteler Koalitionspartner GRÜNE und CDU zum Anlass, einen Alternativ-Antrag (Drs. 21-1202) zu stellen und mit Mehrheit in der August-Bezirksversammlung zu beschließen.
Inhaltlich verwässert, wurden darin immerhin noch die Verantwortlichen aufgefordert, Alternativen zum Glyphosat-Einsatz zu entwickeln.

Die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) zeigte sich nun in ihrer Stellungnahme (Drs. 21-1363) aber völlig unbeeindruckt vom Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
Peter Gutzeit (Co-Sprecher der Linksfraktion Eimsbüttel) dazu: »Die Hamburger Hochbahn muss wegen des begründeten Verdachts auf Verursachung schwerer gesundheitlicher Schäden auf den Einsatz dieser Chemikalie schnellstmöglich verzichten.«

Die Weltgesundheitsorganisation ist der Ansicht, dass Glyphosat „wahrscheinlich“ krebserregend ist. In den USA werden gegen den Hersteller Bayer Zehntausende Prozesse auf Schadensersatz geführt. Bei der Glyphosat-Zulassungsverlängerung in der EU stimmte 2017 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mit einem umstrittenen „Ja“, was eine Verlängerung der Glyphosatgenehmigung in der EU bis 2022 zur Folge hatte. Als Begründung für sein “Ja” mit herangezogene Glyphosat-Studien aus dem umstrittenen Tierversuchslabor LPT in Mienenbüttel, wurden inzwischen als Fälschungen entlarvt (taz, 12.Feb. 2020, S.3).

Peter Gutzeit weiter: »Obwohl selbst die Stadt Hamburg die Verwendung von Glyphosat an öffent- lichen Orten wie Straßen, Wegen und Friedhöfen bereits vorläufig gestoppt hat, ist die Verkehrs- behörde unter Rot-Grün uneinsichtig und beharrt auf ihrer Giftpraxis. DIE LINKE. Fraktion fordert weiterhin den sofortigen Stopp für Glyphosat.«

 

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