PM Brinkmann 📌 Verkehrssicherheit? Nur, solange kein Parkplatz verloren geht 🚩

Verkehrssicherheit? Nur, solange kein Parkplatz verloren geht 

Furcht vor Autolobby und Baustellen à la Osterstraße - die Schreckgespenster der frisch gebackenen rot-grünen Koalition bewirkten die Ablehnung eines Antrags der LINKEN (Drs. 22-1493) zur Umgestaltung und Neuordnung des Verkehrsraums Stellinger Weg. Sicherheit der Menschen? Kann warten.

Der Stellinger Weg bleibt ein Brennpunkt für verkehrliche Risiken:
Autos parken dort kreuz und quer, halb auf der Fahrbahn, halb auf dem Gehweg, teils in doppelter Reihe. Lieferwagen blockieren den ohnehin chaotischen Straßenverlauf - sichtbare Regeln oder sichere Räume fehlen.

Was DIE LINKE im Antrag wollte? Ein klares Konzept: barrierefreie, sichere Gehwege, Sichtachsen für alle. Dass FDP und CDU an ihrem alten Auto-Credo festhalten, überrascht nicht weiter. Doch jetzt lehnen auch SPD und GRÜNE alles ab, was echte Veränderung bedeutet - sichere Überwege, Lieferzonen vor Kiosken, ausreichend breite - und dann auch endlich gesetzeskonforme - Gehwege. Selbst eine längst überfällige Neuordnung der wild parkenden Autos oder die Einführung einer Einbahnstraßenregelung wurden gestrichen. Was stattdessen dominiert: Angst vor dem Aufschrei der Autofahrenden und dem nächsten Baustellenchaos. Die ‘ewige’ Baustelle Osterstraße dient als Vorwand, alle dringend notwendigen Verbesserungen auf ein nebulöses „Später“ zu verschieben - und das selbst dort, wo die Gefahr täglich real ist. Stillstand als Synonym für Sicherheit.

»Das zeigt, auf welch zahnlose Verkehrspolitik wir uns mit der neuen Koalition in Eimsbüttel einstellen müssen,« bilanziert Marvin Brinkmannvon der Fraktion Die Linke. »Die Angst vor neuen Baustellen darf nicht vor der Verkehrssicherheit aller stehen. Man verbleibt lieber im Status Quo und riskiert weiter die Sicherheit von Kindern, Senior:innen, Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen. Hauptsache, kein Parkplatz wird angerührt und keine Straße temporär gesperrt.«

Brinkmann weiter: »Die Koalition spricht gerne von Verkehrswende. Doch das Heiligtum Auto bleibt unberührt - selbst wenn darüber die Sicherheit der Menschen geopfert wird. Was wir brauchen, ist eine Politik, die dem Problem in’s Auge sieht und über den Schatten der Osterstraße springt - auch wenn es unbequem ist. Dass nicht einmal die Prüfung einer Lieferzone oder Einbahnstraßenregelung denkbar sein soll, offenbart die verkehrspolitische Selbstaufgabe von Rot-Grün. 
»Die Linke wird weiterhin für eine gerechte, sichere und menschenfreundliche Mobilität in Eimsbüttel kämpfen,« so Brinkmann abschließend.
 

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung 📌  🚩 als Download-PDF.

Diese PM als PDF sowie Fotos zur freien Verwendung erhalten Sie per Download in unserem virtuellen Presseraum: 
https://bit.ly/presseraum-die-linke-fraktion-eimsbuettel 

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg