"Finanzielle Förderung von verfassungsfeindlichen Organisationen"

Kleine Anfrage des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE)

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Nikolaus Haufler (CDU) hat in einer Kleinen Anfrage vom 1.11.11 an den Senat die Frage gerichtet, welche in Hamburg tätigen Organisationen als „verfassungsfeindlich, radikal oder extremistisch“ eingestuft werden und in den letzten drei Jahren „Zuwendungen“ erhalten habe. Ferner möchte Herr Haufler wissen, ob „einer der angegebenen Organisationen offizielle Einladungen zu Gesprächen, Veranstaltungen oder Empfängen des Senats oder zu Gesprächs- und Diskussionsrunden sowie Runden Tischen von öffentlich getragenen Stellen (insbesondere Behörden, Bezirksämtern, Bezirksversammlungen, Schulen, Hochschulen, Schüler- und Studentenvertretungen) erhalten oder Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden für eigene Veranstaltungen angemietet“ hätten.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE)

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Nikolaus Haufler (CDU) hat in einer Kleinen Anfrage vom 1.11.11 an den Senat die Frage gerichtet, welche in Hamburg tätigen Organisationen als „verfassungsfeindlich, radikal oder extremistisch“ eingestuft werden und in den letzten drei Jahren „Zuwendungen“ erhalten habe. Ferner möchte Herr Haufler wissen, ob „einer der angegebenen Organisationen offizielle Einladungen zu Gesprächen, Veranstaltungen oder Empfängen des Senats oder zu Gesprächs- und Diskussionsrunden sowie Runden Tischen von öffentlich getragenen Stellen (insbesondere Behörden, Bezirksämtern, Bezirksversammlungen, Schulen, Hochschulen, Schüler- und Studentenvertretungen) erhalten oder Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden für eigene Veranstaltungen angemietet“ hätten.

Da in dieser Anfrage auch die Bezirke angesprochen sind, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist das Bezirksamt Eimsbüttel in dieser Angelegenheit befasst gewesen?

2. Auf welcher Grundlage wurde die Einstufung in sogenannte „verfassungsfeindliche, radikale oder extremistische“ Organisationen vorgenommen? Sollte eine entsprechende Aufstellung existieren, bitten wir um Bekanntgabe.

3. Ist das Bezirksamt Eimsbüttel zu bestimmten Ergebnissen gekommen? Wenn ja, bitten wir um Angabe dieser Ergebnisse.

4. Werden die Anfrage und Ergebnisse dieser Anfrage in einer bezirksoffiziellen Veröffentlichung angezeigt?

Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE)

Hier können Sie die Anfrage und die Antwort des Bezirksamts als PDF downloaden: