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Astrid Dahaba

Einführung eines Sozialtickets von 15 Euro für den ÖPNV

Antrag der Fraktion DIE LINKE

 

Einführung eines Sozialtickets von 15 Euro für den ÖPNV

 

Sachverhalt:

 

Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegen zu wirken. Sie ist zugleich auch Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Deshalb sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen können.

Innerhalb Hamburgs sind über 200 000 Personen, darunter 65 000 Kinder und Jugendliche, unmittelbar von Hartz IV betroffen. Viele Arbeitnehmer/innen beziehen zusätzlich ALG-II, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Rentner und Rentnerinnen erhalten ergänzende Grundsicherung, weil ihre Rente zum Leben oft nicht reicht. Eine Monatskarte für Bahn und Bus kann aus dem monatlichen Einkommen nicht gezahlt werden.

Da viele Betroffene jedoch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, um auch am kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Leben der Stadt teilnehmen zu können, müssen seitens der FHH neue Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Antrag der Abgeordneten Astrid Dahaba - Fraktion DIE LINKE

Einführung eines Sozialtickets von 15 Euro für den ÖPNV

Sachverhalt:

Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegen zu wirken. Sie ist zugleich auch Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Deshalb sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen können.

Innerhalb Hamburgs sind über 200 000 Personen, darunter 65 000 Kinder und Jugendliche, unmittelbar von Hartz IV betroffen. Viele Arbeitnehmer/innen beziehen zusätzlich ALG-II, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Rentner und Rentnerinnen erhalten ergänzende Grundsicherung, weil ihre Rente zum Leben oft nicht reicht. Eine Monatskarte für Bahn und Bus kann aus dem monatlichen Einkommen nicht gezahlt werden.

Da viele Betroffene jedoch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, um auch am kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Leben der Stadt teilnehmen zu können, müssen seitens der FHH neue Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, der zuständigen Behörde zu empfehlen, ein Sozialticket zu einem Preis von 15 Euro für den Großbereich einzuführen, und zwar für folgenden Personenkreis: Leistungsbezieher/-innen des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, der Jugendhilfe und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für Menschen mit geringem Einkommen.

Maßgeblich für die Berechnung ist die Pfändungstabelle, also die von Einkommensarmut betroffenen Haushalte und Personen, die mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen.
Die Antragsprüfung kann über die bezirkliche Sozialdienststelle erfolgen. Astrid Dahaba, Gitta Bockwold und Fraktion

Fraktion DIE LINKE Eimsbüttel
Astrid Dahaba

Hier können Sie den Antrag als PDF lesen.

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