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Hartmut Obens

Doku | Glücklich wohnen mit Mietsteigerungsmaschinen?

Die Linksfraktion Eimsbüttel zur Flächenvergabe des Hamburgischen Senats an den BUWOG-/VONOVIA-Konzern für die "Neue Mitte Stellingen"

Jeder Mensch braucht eine Wohnung - für uns LINKE ist bezahlbares Wohnen ein Grundrecht!
Karl Marx wusste: Für das Wohnungsbaukapital ist jede Wohnung eine Ware, die nur dann einen Gebrauchswert hat, sofern er Träger von Tauschwert ist. Die Erzielung von Wert und Profit ist das treibende Motiv der kapitalistischen Produktion, das gilt auch für die Wohnungswirtschaft. Dieser Widerspruch durchzieht das ganze Thema, mit dem wir es hier zu tun haben.

Welche Gefahren drohen, wenn der Hamburger Senat bei der Vergabe von ohnehin immer knapperen Flächen gerade solche Wohnungsbau-Unternehmen berücksichtigt, die durch ihr finanzmarktgetriebenes Geschäftsmodell eine systembedingt "eingebaute" Mietpreistreiberei praktizieren und den Mietenmarkt auf längere Sicht zerstören?

Seit Kurzem ist die BUWOG AG im Mehrheitsbesitz des Vonovia-Konzerns, der damit in der Bundesrepublik im Besitz von fast 400.000 Wohnungen ist. Mit dem Zuschlag des Senats für die BUWOG group im Rahmen des Bauprojektes "Neue Mitte Stellingen" durch eine "Konzeptausschreibung" sehen wir die Gefahr, dass sich die Senatspolitik indirekt an einer Politik der Mietpreistreiberei beteiligt, mit deren Ergebnissen er schließlich später konfrontiert wird, weil die Situation für die angestammten Mieterinnen und Mieter unerträglich wird und nur noch diejenigen in den Innenstadtbereichen belässt, die über hohes Einkommen verfügen ("Gentrifizierung"). Da hilft dann auch keine "Mietpreisbremse", die völlig unzulänglich ist und den Vermietern eine Fülle von Umgehungsmöglichkeiten bietet.

Auch Soziale Erhaltensverordnungen, "Systembau"-Konzepte und "Expresswohnungen", die die Modernisierungen bremsen und die Baukosten reduzieren sollen, sind nur sehr begrenzt wirksam und helfen überhaupt nicht bei den steigenden baugrundbezogenen Baukosten. Wer gegen die "Megatrends" des finanzmarktgetriebenen Wohnungsbaukapitalismus politisch nichts unternehimmt und glaubt, durch Bündnisse mit der Wohnungswirtschaft sein Heil zu finden, der wird das Ringen um bezahlbare Mieten letztlich verlieren und hilflos zusehen, wie diese großkapitalistischen "Mieterhöhungsmaschinen" das bezahlbare Leben und Wohnen in unserer Stadt kaputtmachen.

...

Auch in Hamburg sollte sich der Grundsatz durchsetzen, dass angesichts der heiklen Situation bei den öffentlichen Flächen keine Verkäufe an Private mehr stattfinden dürfen! Konsequente Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts und bevorzugte Vergabe von Bauträgerschaften an die SAGA oder gemeinnützige Genossenschaften!

Lesen Sie in diesem Download-PDF "Glücklich wohnen mit BUWOG/Vonovia" weiter

  • wie der Hamburger Senat in der geheimen Kommission für Bodenordnung über 150 Wohnungen beauftragt, ohne eine einzige Sozialwohnung
  • Wer ist die BUWOG?
  • Vonovia, die Mietsteigerungs-Maschine und der Systemzwang Mietenwachstum
  • Methoden der Mietpreistreiberei - eine Untersuchung des deutschen Mieterbundes NRW

 


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Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «

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