Beitritt zur Kampagne: Vermögenssteuer jetzt!

Antrag der Abgeordneten Astrid Dahaba, Hartmut Obens und Zaklin Nastic (Fraktion DIE LINKE)

Begründung

Die Bezirke der FHH haben dafür Sorge zu tragen, dass alle kommunalen öffentlichen Aufgaben erledigt werden. Dazu zählen u.a.: ortsnaher Kundenservice des Bezirksamtes, flächendeckende Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit, Bereitstellung von Mitteln für die Straßen- und Grünpflege sowie genügend Personalstellen in der Verwaltung.

Aufgrund der Kürzungsvorgaben des SPD-Senats werden wesentliche Belange, die das Gemeinwohl betreffen, nicht mehr durchgeführt. In der Folge hat der Bezirksamtsleiter aus Altona schon im Mai aufgrund des akuten Personalmangels in zwei Zuständigkeitsbereichen des Bezirksamtes eine Überlastungsanzeige an den Senat, der in der Verantwortlichkeit steht, gestellt.

Die zuständigen Parlamentarier für Haushaltsfragen werden zurzeit mit Unworten konfrontiert, die da heißen: Entflechtungsdrucksache, Projekteinsetzungsverfügung und Chancenbudget. Die Abgeordneten müssen mit blankem Entsetzen diese Haushaltskürzungen hinnehmen, zumal ohne die Stimmen der LINKEN eine Schuldenbremse sowohl ins Grundgesetz als auch in die Hamburger Verfassung geschrieben wurde.

Eine von vielen Lösungen wäre, die Vermögenssteuer auf Bundesebene wieder einzuführen, um die Einnahmenseite des Bundes und des Hamburger Haushaltes zu erhöhen. Repräsentanten der Öffentlichkeit sowie Bundesabgeordnete der LINKEN haben einen Aufruf zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer unterschrieben. Auch prominente SPD-Abgeordnete unterstützen diesen Appell.

Der Bezirk Eimsbüttel könnte durch den Beitritt der Kampagne ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

Am 29.09. findet der bundesweite Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ statt. Die Initiative wird von vielen sozialen Verbänden (wie beispielsweise: ver.di, GEW, DGB Jugend, der Paritätische Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt AWO, Sozialverband VdK, Sozialverband Deutschland SoVD) unterstützt. Auch in Hamburg werden die Menschen auf die Straße gehen und sich für eine gerechte Verteilung des Reichtums einsetzen.

Beschlussvorlage

Die Bezirksversammlung spricht sich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, über diesen Beschluss eine Presseerklärung an die Veranstalter des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ sowie an die Medien zu senden.

Astrid Dahaba und Fraktion DIE LINKE

Hier können Sie sich den Antrag als PDF downloaden: