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Hartmut Obens

Antrag | Einrichtung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für das Univiertel im Stadtteil Rotherbaum

Dillstraße, Hamburg Rotherbaum
Dillstraße, Hamburg Rotherbaum

Sachverhalt:

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert die Einrichtung einer Sozialen Erhaltungsverordnung gemäß Baugesetzbuch (§172 Abs.1 Satz Nr. 1 Nr.2) für den Stadtteil Rotherbaum mit dem Schwerpunkt des Uni- und Grindelviertels. Zweck dieser Verordnung soll sein, die Struktur der Wohnbevölkerung im Stadtteil aus be- sonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten. Die Soziale Erhaltungsverordnung soll verhindern, dass im Zeichen des angedachten „Uni-Boulevards“ angestammte Bewohner*innen durch baulich aufwertende Maßnahmen, wie zum Beispiel Luxusmodernisierungen oder durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem Gebiet verdrängt werden. DIE LINKE. ist von Anwohner*innen auf einige Kauf- und Übernahmeaktivitäten privater Inves- toren in diesem Bereich (z.B. Grindelallee) hingewiesen worden, die auf einen verstärkten bevorstehenden Aufwertungsdruck hinweisen.

Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschließt die Einrichtung einer Sozialen Erhaltungsverordnung (gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 Baugesetzbuch) und bittet die verantwortliche Fachbehörde, alle damit im Zusammenhang stehenden Vorbereitungen ohne Zeitverzug einzuleiten. Das Bezirksamt Eimsbüttel stellt alle verfügbaren personellen Kapazitäten zur Verfügung, um den gesamten Prozess in kürzestmöglicher Zeit zu gewährleisten.

Unseren Antrag "Einrichtung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für das Univiertel im Stadtteil Rotherbaum" als Download-PDF gibt's hier.

 


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Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «

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