Antrag Peters | Antikriegstag 2020 - für den Frieden eintreten

Antikriegstag am 1. September 2020 - für den Frieden eintreten

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein. Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller.“
(Präambel der Hamburgischen Verfassung, 1952)

Wollen wir 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehaltskosten von 60.000 Pflegefachkräften und 25.000 Ärzt*innen - oder 30 Kampf-Flugzeuge?

Am 1. September 1939 fand der Überfall des deutschen Faschismus auf Polen statt. Was mit der Propagandalüge des Überfalls auf den Sender Gleiwitz begann, endete mit über 60 Millionen Toten. Die beiden US-Atombombenabwürfe auf Japan am 8. und 9. August 1945 töteten und verstümmelten hunderttausende Menschen – die Auswirkungen sind bis heute spürbar. 

Trotz dieser schrecklichen Folgen verfügen die Atommächte heute über ca. 1.340 Atomwaffen, die Welt steht vor dem Beginn eines neuen Kalten Krieges, der INF-Vertrag ist bereits Vergangenheit und gegenwärtig steht mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge als Träger von Atombomben die sogenannte 'Nukleare Teilhabe' zur Diskussion.

Angesichts dieser Tatsachen sei an die Kontinuität der Friedensbemühungen in Hamburg erinnert:

• In der Hamburger Verfassung steht das Friedenspostulat weit vorn in der Präambel.
• 1958 demonstrierten ca. 100.000 Hamburger und Hamburgerinnen mit Bürgermeister Max Brauer an der Spitze gegen die atomare Aufrüstung.
• 1983 versammelten sich über 250.000 auf dem Rathausmarkt, um gegen die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen zu demonstrieren – im gleichen Jahr erkärte sich Eimsbüttel durch Beschluss der Bezirksversammlung für atomwaffenfrei.
• Hamburg ist seit 2009 Mitglied bei "Mayors for peace", einer internationalen Organisation von Städten, die sich zum Ziel gesetzt hat, auf eine Welt ohne Atomwaffen hinzuwirken.
• Am 12. Februar 2020 unterstützte die Hamburgische Bürgerschaft mit Stimmen der Grünen, SPD, CDU und der LINKEN den ICAN-Städteappell und tritt damit für den UN-Atomverbotsvertrag ein.

UN-Generalsekretär António Guterres richtete sich am 23. März 2020 an die Weltbevölkerung und rief sie zum "unverzüglichen, globalen Waffenstillstand in allen Ecken der Welt" auf.
Sein Appell:
"Der Zorn des Virus offenbart die Torheit des Krieges. Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand auf, in allen Teilen der Welt. Es ist Zeit, bewaffnete Konflikte einzusperren und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren. Unsere Welt hat einen gemeinsamen Feind, COVID-19."

Seine Forderungen sind angesichts der anstehenden Weltwirtschaftskrise mit ihren riesigen ökonomischen und sozialen Auswirkungen bei gleichzeitg wachsender Klimakatastrophe auch für Deutschland wichtig: Unsere Aufgaben sind nur in einer Welt des Friedens und der Abrüstung zu bewältigen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft anlässlich des Antikriegstages 2020 auf: "Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!"

Petitum / Beschluss

• Die Bezirksversammlung Eimsbüttel begrüßt den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft vom 12. Februar 2020, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ("ICAN-Städteappell") zu unterstützen.
• Die Mitglieder der Bezirksversammlung sind aufgerufen, sich im Sinne dieses Bürgerschafts-Beschlusses und dem der Bezirksversammlung Eimsbüttel von 1983 (atomwaffenfreien Zone) für eine Welt ohne Atomwaffen einzusetzen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei Bürgerschaft und Senat der Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass

• diese sich verstärkt in der Organisation "Mayors for Peace" engagieren
• diese eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer bundesdeutschen Ratifizierung des UN-Atomwaffen-Verbotsvertrages vorlegen
• diese im Sinne des Friedenspostulats der Hamburger Verfassung Maßnahmen ergreifen, die zum Ziel haben, die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu unterbinden.

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Ralf Peters, 
Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Manuela Pagels und Roland Wiegmann

Hier erhalten Sie unseren Antrag: "Antikriegstag am 1. September 2020 - für den Frieden eintreten" als Download-PDF.