Antrag | Menschenwürdige Wohnraumversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (Leverkusener Modell) vom 26.09.2013

Zaklin Nastic
Zaklin Nastic setzt sich für eine menschenwürdige Wohnraumversorgung von Flüchtlingen ein. Eine dezentrale Unterbringung nach dem "Leverkusener Modell" böte die besten Chancen zu einer guten Integration
Zaklin Nastic setzt sich für eine menschenwürdige Wohnraumversorgung von Flüchtlingen ein. Eine dezentrale Unterbringung nach dem "Leverkusener Modell" böte die besten Chancen zu einer guten Integration

Zaklin Nastic und DIE LINKE.Fraktion

Sachverhalt:

Die Zahl der Asylerstanträge ist im ersten Halbjahr 2013 auf 54.754 Personen gegenüber 2012 (27.760) um 90 Prozent gestiegen. Die meisten Flüchtlinge kommen aus der Russischen Föderation (insbesondere Tschetschenien), Syrien, Afghanistan, Iran und Irak.

Für Flüchtlinge aus Syrien hat Deutschland eine Aufnahmeverpflichtung für 5.000 Personen übernommen.

Das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) erwartet für das Jahr 2013 etwa 100.000 Asylsuchende, 2014 dürfte diese Tendenz anhalten. Hamburg nimmt nach dem „Königsteiner Schlüssel“ 2,55 Prozent dieser Menschen auf. Die BASFI hat sich zum Ziel gesetzt, in Hamburg 1.900 zusätzliche Plätze für Zuwanderer und Wohnungslose zu schaffen. Der Bezirk Eimsbüttel bildet mit seinen aktuellen Unterbringungsmöglichkeiten das Schlusslicht unter den Hamburger Bezirken.

Eimsbüttel als hochverdichteter Bezirk verfügt über wenig öffentliche Flächen, auf denen kurzfristig und ohne zeitraubende Verhandlungen mit privaten EigentümerInnen die Möglichkeit zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten besteht.

Eine Prüfung durch das dafür verantwortliche Fachamt hat ergeben, dass von den insgesamt geprüften 15 öffentlichen Flächen nur 7 oder 8 in die nähere Auswahl genommen wurden, u.a. an der Sophienterrasse, dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt.

Die Erfahrungen beim Offakamp und der Lokstedter Höhe zeigen, dass eine frühzeitige Information und Kommunikation mit den AnwohnerInnen unabdingbar ist. Auch die erforderlichen Hilfen bei der Integration besonders der Kinder sind rechtzeitig auszuloten und zielgenau zur Verfügung zu stellen, unter Einbeziehung örtlicher sozialer Einrichtungen, Schulen und AnwohnerInnen.

Aber diese Möglichkeiten reichen bei weitem nicht aus, um die an Eimsbüttel gestellten Anforderungen dauerhaft und auf menschwürdige Art und Weise zu erfüllen. Gegen eine kurzatmige, konzeptionslose und häufig inhumane Politik der „Unterbringung“ in Lagern, Kasernen, Zelten und Containern fordern wir eine Hamburger Willkommenskultur und möchten dabei als EimsbüttlerInnen unseren Beitrag leisten.

Wir treten entschieden dafür ein, Menschen, die von Krieg, Gewalt, Vertreibung, Unterdrückung, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit sowie aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, freundlich und verständnisvoll aufzunehmen. Besonders unterstützen wir die soziale und psychologische Betreuung traumatisierter Kinder und Erwachsener sowie den Zugang zu Wohnung, Bildung und Arbeit.

Ein besonders gutes Beispiel von Willkommenskultur gibt es im Bremer Stadtteil Tenever, in dem eine Projektgruppe dafür sorgt, dass Kitas, Schulen, Beratungszentren wie der Frauengesundheitstreff, die AWO, das Mütterzentrum, das Arbeitslosenzentrum, das Spielhaus und kirchliche Einrichtungen die tägliche Betreuung übernehmen und Hilfestellungen geben.

Petitum / Beschluss:

  1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bekennt sich zu ihrer Verantwortung und der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie setzt sich dafür ein, dass die nach Eimsbüttel kommenden geflüchteten Menschen mit Wohlwollen empfangen und aufgenommen werden.
  2. Die Bezirksversammlung beauftragt die Vorsitzende, sich beim Senat für den sofortigen Abbruch aller Verhandlungen zur Unterbringung in Sammelunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen.
  3. Wir fordern ein Eimsbüttler Konzept zu einer Neuorganisation der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften. Dieses Konzept muss integraler Bestandteil aller für Eimsbüttel bestehenden Planungen sein, insbesondere dem Bezirksentwicklungskonzept und dem Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm.
  4. Eimsbüttel sollte hierbei energisch und engagiert die Rechte und Möglichkeiten der Bezirkspolitik wahrnehmen und dem Hamburger Senat Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, die auch für andere Bezirke fruchtbar sein können.
  5. Hierbei werden die Erfahrungen des „Leverkusener Modells“ genutzt. Es wird ein(e) VertreterIn des Leverkusener Sozialamts oder der Projektgruppe aus Bremen-Tenever nach Eimsbüttel eingeladen, um die dort gemachten Erfahrungen kennen zu lernen.
  6. Es wird ein Bericht an die Bezirksversammlung über die Prüfungen der 8 Eimsbütteler Flächen gegeben, die für kurzfristige Flüchtlingsunterbringungen in Frage kommen.
  7. Die Bezirksversammlungs-Vorsitzende setzt sich beim Senat dafür ein, dass nach Ablauf der Wohnverpflichtung in Gemeinschaftsunterkünften, nach Möglichkeit aber schon früher, Wohnungen in Eimsbütteler Stadtteilen zur Verfügung gestellt werden. Das soll auch für Asylsuchende ohne gesicherten Aufenthaltsstatus gelten. Eine Mietkostenübernahmen erfolgt analog der Regelung für LeistungsempfängerInnen nach dem SGB XII
  8. Der Bezirk verpflichtet sich, familiengeeignete und verkehrlich gut angebundene Wohnmöglichkeiten zu schaffen, und zwar in allen Eimsbütteler Stadtteilen. Es sollte ein Quotenkonzept für bestehenden und neuen Wohnbestand erarbeitet werden. Diese Wohnungen sollen von den Trägern der Flüchtlingsunterbringung angemietet und selbständig belegt werden. Planungsgrundlage dafür soll das Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm sein.
  9. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften erfolgt nach Ablauf der Wohnverpflichtung gem. § 47 Abs. 1 Satz a AsylVfG nur dann, wenn die Unterbringung in Wohnungen bzw. Anmietung privaten Wohnraums nicht gelingt.
  10. Das Eimsbütteler Konzept zur Neuordnung der Unterbringung von Flüchtlingen soll durch das zuständige Fachamt ein Kriterienkatalog erarbeitet und der Bezirksversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden und folgende Aufgabenstellungen regeln:
    a. Organisierte Hilfestellung bei der Suche nach Mietraum
    b. Erarbeitung eines Systems der Mietkostenübernahme, das eine angemessene und gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge über alle Eimsbütteler Stadtteile sicherstellt
    c. Ermöglichung von Kostenübernahmen für Kautionszahlungen oder Genossenschaftsanteilen
    d. Hilfestellung bei der Finanzierung von Wohnungs-Erstausstattungen Seite: 2/3
    e. Erarbeitung eines Beteiligungsmodells zur sozialen, psychologischen, gesundheitlichen und schulischen Betreuung bzw. Versorgung sowie Sprachkurse für Erwachsene
    f. Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten zur Integration in den Stadtteil.

Hartmut Obens, Zaklin Nastic, Astrid Dahaba
DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Diesen Antrag "Menschenwürdige Wohnraumversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden" erhalten Sie hier als Download-PDF.

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