Antrag Obens | Einsetzung eines Treuhänders für das Mietshaus Grindelallee 80

Einsetzung eines Treuhänders für das Mietshaus Grindelallee 80

Sachverhalt:

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat gegen die noch acht verbliebenen Mietparteien in der Grindelallee 80 eine Zwangsräumung beschlossen, nachdem sich der Vermieter jahrelang nicht um die Instandhaltung seines Hauses gekümmert hatte. Nach Erkenntnissen des Bezirksamts bestehe Gefahr für Leib und Leben.

Der Vermieter hatte illegal bauliche Veränderungen am Haus vorgenommen, so dass der Brandschutz nicht mehr gewährleistet sei. Aus ursprünglich sechs wurden ungenehmigt 26 Wohnungen gemacht. Die rückwärtigen Nutzungseinheiten seien nunmehr im Brandfall nicht durch die Feuerwehr erreichbar.

Seit Jahren befördert der Besitzer der Immobilie, Sven B., den Leerstand des Hauses. Von Schikanen der Mieter*innen und systematischer Verrottung ist die Rede. Das Hamburgische Wohnraum-Schutzgesetz sieht in den Artikeln 12a und 12b für die Wiederherstellung der Wohnzwecke die Einsetzung eines Treuhänders vor. In Absatz (3) von § 12a heißt es: „Mit der Bestellung ist dem Verfügungsberechtigten der Besitz an dem Grundstück entzogen und der Treuhänder in den Besitz eingewiesen. Die zuständige Behörde verschafft dem Treuhänder – erforderlichenfalls mit Zwangsmaßnahmen – den tatsächlichen Besitz.“
Die Fraktion der LINKEN sieht alle Voraussetzungen als gegeben, ohne Verzug mit dieser gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahme zu beginnen.

Petitum:

Die Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt auf, für das Mietshaus Grindelallee 80 unverzüglich einen Treuhänder zu bestellen und für die Wiederherstellung der Wohnfähigkeit des Gebäudes zu sorgen. Die vorübergehende Anmietung von angemessenem Wohnraum sowie aller damit verbundenen Kosten für die acht Mietparteien sind dem Vermieter aufzugeben, ihn notfalls mit den im Gesetz vorgesehenen 500.000 Euro zu belegen.

Hartmut Obens und DIE LINKE.Fraktion

Hier erhalten Sie unseren Antrag: "Einsetzung eines Treuhänders für Grindelallee 80" als Download-PDF.