18.03.2015, Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel, Ausschuß für Verkehr:
Initiative der Fraktion DIE LINKE
führte zum Erfolg -
Bundesstraße wird Tempo 30-Strecke
Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr gab der Leiter der Innenbehörde für Prävention und Verkehr, Ralf Schlüter, die Entscheidung seiner Behörde bekannt:
Die Bundesstraße in Hamburg-Eimsbüttel, auf der am 19.01.15 die Joggerin Stefanie Haver tödlich durch einen Rotlicht"sünder" überfahren wurde, wird in fast ganzer Länge zur Tempo 30 Straße erklärt.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll sich in Zukunft von der Kippingstraße bis zum Isebekkanal erstrecken. Sie beinhaltet fast alle wichtigen Schulen in diesem Bereich der Bundesstraße.
Dazu erklärt Peter Gutzeit, Abgeordneter der Linksfraktion Eimsbüttel:
«Es ist ein Sieg der Vernunft.
Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit allen Fraktionen in der Eimsbütteler Bezirksversammlung diese Entscheidung herbeiführen konnten. Es ist auch ein Sieg der ElternvertreterInnen, die sich beharrlich für die Sicherheit ihrer Kinder eingesetzt haben. Nur ein kleiner Wermutstropfen trübt den Erfolg: Die kleinliche Einschränkung der Innenbehörde auf das oben beschriebene Gebiet, lässt den Eppendorfer Weg außer acht. Auch diese Straße sollte, nach mehreren tödlichen Unfällen, nach dem Willen der Eimsbütteler Bezirksversammlung, im Jahre 2009 zur Tempo 30 Straße erklärt werden und geriet bei der Innenbehörde in "Vergessenheit". Auch die faktische Geschwindigkeitsbegrenzung der demnächst umgebauten Osterstraße wurde unzureichend berücksichtigt. Ich werde alles daran setzen, auch für dieses Gebiet eine Nachbesserung zu erreichen.»
Peter Gutzeits Pressemitteilung 'Initiative der LINKEN führte zum Erfolg - Bundesstraße wird Tempo 30-Strecke' hier als PDF-Download. .
13.02.15, Bundesstraße, Hamburg-Eimsbüttel:
Linksfraktion Eimsbüttel unterstützt Demonstration Tempo 30 in der Bundesstraße
An der morgigen (14.02.15) Demonstration der Eimsbütteler Initiative Tempo 30 in der Bundesstraße beteiligt sich die gesamte Linksfraktion der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
Sie unterstützt die Eltern und die AnwohnerInnen nach einer verkehrsberuhigten Tempo 30 Zone in der Bundesstraße nd ruft alle EimsbüttelerInnen auf, sich zu beteiligen.
Dazu erklärt Peter Gutzeit, Abeordneter der Linksfraktion Eimsbütel:
«Mußte denn erst wieder ein schrecklicher Verkehrsunfall passieren, um die verantwortlichen Politiker und Verkehrsbehörden an die Jahrzehnte alte Forderung nach Tempo 30 zu erinnern? Wir werden uns auch weiterhin vehement für die Umsetzung des - von allen Eimsbütteler PolitikerInnen geforderten - Tempolimits einsetzen. Sollte sich die Verkehrsbehörde wieder, mit Tricksereien und fadenscheinigen Argumenten, als Exekutive über die Legislative hinwegsetzen wollen, wird der Protest mit allen verfügbaren Mitteln weitergehen.»
Peter Gutzeits Pressemitteilung 'Demonstration Tempo 30 in der Bundesstraße' hier als PDF-Download.
10.02.15, Entschleunigung der Bundesstraße in Hamburg-Eimsbüttel:
Polizei stellt Geschwindigkeits-Anzeigetafel auf
Nach massiven Protesten der Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler und dem einstimmig gefaßten Beschluß aller AbgeordnetInnen im Kerngebietsausschuß Hamburg-Eimsbüttel (dem zuständigen Regionalausschuß der Bezirksversammlung), die gesamte Bundesstraße zu einer Tempo-30-Straße zu erklären, stellte die Polizei heute Vormittag eine Geschwindigkeits-Anzeigetafel auf einer Seite der betroffenen Fußgängerampel am Kaiser-Friedrich-Ufer auf.
Dazu erklärt Peter Gutzeit, Abeordneter der Linksfraktion Eimsbütel:
«Eine geschwindigkeits-Anzeigetafel ist ein kleiner aber eher hilfloser Versuch, den eigentlichen Problemen von überhöhter Geschwindigkeit, rotlichtübertretungen und unübersichtlicher Verkehrslage zu begegnen. Hinzu kommt, daß die technische Umsetzung dieser maßnahme eher dilettantisch ist.
So funktioniert die Anlage nur zeitweise, hat ständig Aussetzer und ist zudem an der falschen Stelle angebracht. Wenn sie dann doch einmal die Geschwindigkeit anzeigte, erschien die Anzeige für die Autofahrerinnen erst auf den letzten drei Metern vor der Ampel. Außerdem wird die Straße in beide Richtungen benutzt.
Während eine BILD-Fotograin dort ihrer tätigkeit nachging, konnte sie innerhalb von nur ca. fünf Minuten drei Rotlichtverstöße feststellen. Einer der Autofahrer hatte bereits seit Sekunden Rot. Nur durch einen glücklichen Zufall kam es nicht zu einem erneuten schweren Unfall.
Die einzig wirksame Maßnahme zur Verhinderung weiterer schwerer Unfälle, ist die schnelle und unverzügliche Umsetzung der Forderung Eimsbütteler Eltern, PolitikerInnen und AnwohnerInnen, in der Bundesstraße Tempo 30 einzuführen!»
Peter Gutzeits Pressemitteilung 'Polizei stellt Geschwindigkeits-Anzeigetafel auf' hier als PDF-Download.
10.01.15, Entschleunigung der Bundesstraße in Hamburg-Eimsbüttel:
LINKEN-Antrag interfraktionell übernommen. Bundesstraße soll Tempo 30 werden!
Auf der gestrigen Sitzung des Kerngebietsausschusses Eimsbüttel (KGA) beschlossen die Abgeordneten einstimmig mit leichten Veränderungen die interfraktonelle Übernahme des Antrages der Linksfraktion Eimsbüttel zur Entschleunigung der Bundesstraße in Hamgurg-Eimsbüttel. Die Übereinkunft fand auch die Zustimmung der anwesenden ElternratsvertreterInnen der im Umkreis der Bundesstraße liegenden Schulen.
Kern des Beschlusses ist die Aufforderung an die Innenbehörde, die Bundesstraße in Gänze und den Beginn der Osterstraße, von der Straße "Beim Schlump" bis zur Gärtnerstraße (Ring 2) zur Tempo 30 Straße zu erklären und die Ampelschaltungen auf Fußgängerfreundlichkeit zu überprüfen.
Dazu erklärt Peter Gutzeit, Abeordneter der Linksfraktion Eimsbüttel:
«Ich hatte es nicht geglaubt, mit meinen 69 Jahren noch dieses, seit der Geburt meines Sohnes vor 26 Jahren, in's Auge gefaßte Ziel, nun doch noch zu erreichen. Merke: Es ist nie zu spät und man ist nie zu alt, um Veränderungen zu bewirken. Eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer, in allen Wohngebieten Hamburgs einzurichtenden Entschleunigung des motorisierten Verkehrs, ist mit diesem Beschluß genommen worden. Ich hoffe, daß nun auch andere Stadtteile sich über die Arroganz von Behörden, Autointeressenverbänden und PolitikerInnen hinwegsetzen und sich für ihre Lebensrechte auf ein menschlicheres Leben in der Stadt einsetzen. 30km/h in allen Wohngebieten Hamburgs!"»
Peter Gutzeits Pressemitteilung 'LINKEN-Antrag interfraktionell übernommen' hier als PDF-Download.