"Schnelles Bauen" in Hamburg Eimsbüttel
Nach langanhaltender Kritik hat sich der Hamburgische Senat endlich zu einem Sozialwohnungsbau-Programm für Flüchtlinge ("Schnelles Bauen") entschieden,
für das der Bundesgesetzgeber die baurechtlichen Voraussetzungen erlassen hat
(Änderung des Baugesetzes für Flüchtlingswohnungen).
D.h. jetzt ist nach §246 BauGB ohne vorheriges Baurechtsverfahren der Bau von Standard-Sozialwohnungen und ihre Belegung mit Flüchtlingen möglich (nachträgliche Beschlussfassung des Bebauungsplans durch den Stadtplanungsausschuss). Die Sozialbindung läuft 30 Jahre (15jährige Nutzung für Flüchtlinge und Verwaltung durch fördern&wohnen, danach Übergabe in die Verfügung des Bauträgers für allgemeinen Sozialwohnungsbedarf).
In Eimsbüttel wurden drei solcher Quartiere für das Programm "Perspektive Wohnen" festgelegt: Ellerbeker Weg, Duvenacker und Hörgensweg. Deren Fertigstellung soll bis Ende des Jahres 2016 erfolgt sein.
Positionspapier der Linksfraktion Eimsbüttel zum Schnellen Bauen
Sozialwohnungen in Eimsbüttel bauen !
Für Wohnungssuchende und Flüchtlinge !
Wachsende Stadt - nicht Gentrifizierungsmekka, sondern Einwanderungsstadt
Diskussionspapier und Forderungsprogramm der Linksfraktion Eimsbüttel zum Sozialwohnungs-Bauprogramm für Flüchtlinge ("Schnelles Bauen").
In Hamburg werden bis Ende des Jahres ca. 80.000 Menschen zugezogen sein, die vor Krieg, Terror und Unterdrückung geflohen sind. Auf Eimsbüttel entfallen davon ca. 7.800. Gegenwärtig (Anfang Januar 2016) bieten die Eimsbütteler Einrichtungen Platz für 3.565 Menschen. Die Flüchtlinge, die meisten von ihnen sind Familien mit Kindern, müssen menschenwürdig untergebracht und schnellstmöglich mit Wohnraum versorgt werden. Ihr Bleiberecht muss gewährleistet und alle Maßnahmen der sozialen und kulturellen Integration müssen sofort in Angriff genommen werden. Jetzt haben auch SPD und Grüne reagiert und in ihrem Bürgerschafts-Antrag fünf Schwerpunkte formuliert:
- Stärkung der Bezirke
- 1 Million Euro zusätzliche Mittel aus dem Quartiersfonds für jeden Bezirk
- Bedarfsgerechter Ausbau bei Kitas, Schulen sowie Offener Kinder- und Jugendarbeit
- Quartiersmanager und Quartiersbeiräte installieren
- Bürgerbeteiligung über das "Wie" verstärken (Drucksache 21/2308 Antrag SPD/Grüne)
Wir halten diese Schwerpunkte zwar für richtig, aber längst nicht ausreichend, zumal die 1 Million Euro für den Eimsbütteler Quartiersfond lächerlich niedrig ausfällt. Auch hier: Nur "Brotkrumen fürs Soziale"! Es bedarf einer deutlichen Erhöhung, das wird an späterer Stelle noch ausführlich begründet. Auffällig ist, dass die unter Senator Scheele gegen den Protest der Betroffenen und der LINKEN zusammengestrichenen Maßnahmen aus dem RISE-Programm und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wieder aufgenommen werden sollen. Die "wachsende Stadt" wird jetzt Wirklichkeit, und zwar nicht als Gentrifizierungsmekka für wenige Großverdiener, sondern als Einwanderungsstadt mit all der ethnischen und kulturellen Vielfalt, die wir aus anderen Metropolen kennen. Die Hebel müssen spätestens jetzt umgelegt werden: An die Stelle einer "Aufwertung" der Stadtteile mit entsprechenden Verdrängungseffekten muss eine soziale Gestaltung und Entwicklung treten. Aus überteuertem Wonraum muss bezahlbarer Wohnraum werden. Kurzum: Hamburg braucht eine soziale Stadt- und Quartiersentwicklung, und der Zuzug vieler Menschen macht es nicht nur erforderlich, sondern bietet auch die Chance, aus Hamburg eine sozialere und demokratischere Stadt zu machen. ...
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