PM Wiegmann | "Bezirksamtsleiter beanstandet demokratische Kontrolle der Bauleitplanung durch Stadtplanungsausschuss in Eimsbüttel"

Roland Wiegmann
PM Roland WiegmannRoland Wiegmann

„Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung sicherstellen“ beschloss die Bezirksversammlung Eimsbüttel - wie vorher ihr Stadtplanungs-Ausschuss - mit der Mehrheit aus Grüner, CDU- und der LINKEN Fraktion am 29. September 2022.

Die Bezirksversammlung wünschte in diesem Beschluss u.a., bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne in die Abschlüsse der städtebaulichen Verträge zwischen Bezirksamt und Investor:innen einbezogen zu werden, denn erst diese definieren den realen Inhalt der Bebauungspläne für die Bauherr:innen.

Der Bezirksamtsleiter Gätgens beanstandete nun den Beschluss als gesetzwidrig.
Roland Wiegmann (Sprecher der Linksfraktion im Stadtplanungs-Ausschuss und
stellv. Vorsitzender der Linksfraktion): »Wir nehmen unseren Auftrag aus §19,2
des Bezirksverwaltungsgesetzes sehr ernst: „Die Bezirksversammlung kontrolliert
die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes.“ Mit der Praxis der Stadtplanungs-Abteilung im Bezirksamt, städtebauliche Verträge unter Verschluss zu halten und dieser Beanstandung der Bezirksamtsleitung versuchen beide, sich der vom Gesetz vorgesehenen Kontrolle zu entziehen.«

In der Beanstandung gesteht die Bezirksamtsleitung der Bezirksversammlung zwar das Recht auf Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit [1] zu und – immerhin – über die Feststellung von Bebauungsplänen entscheiden [2] zu dürfen - nicht aber, den Inhalt städtebaulicher Verträge zwischen Investoren und Bezirksamt zu prüfen. Sie meint, das Bauleitplanfeststellungs-Gesetz enthalte keinen Passus, welcher der Bezirksversammlung eine solche Entscheidungskompetenz zuweise.

Roland Wiegmannn widerspricht: »Unserer Rechtsauffassung nach bedarf das Kontrollrecht aus §19,2 des Bezirksverwaltungsgesetzes keiner weiteren Einzelgesetze, die Einzelrechte explizit einräumen. Entweder die Bezirksversammlung hat laut BezVG das Recht und die Aufgabe zur Kontrolle oder die gewählte Kommunalpolitik ist eine leere Hülle, also Scheindemokratie.
Auch Hr. Gätgens’ Argument, die Bezirksversammlung dürfe nicht über Organisations- Angelegenheiten des Bezirksamtes entscheiden, sollte als das erkannt werden, was sie hier ist: Ein rhetorischer Winkelzug. Denn die Inhalte städtebaulicher Verträge sind wohl kaum Organisationsfragen des Amtes.
Auch sein Einwand, eine solche Entscheidungskompetenz der BV verstoße gegen die Letztentscheidungskompetenz der Bürgerschaft, zieht nicht. Denn diese Kompetenz hat die Bürgerschaft der Einheitsgemeinde Hamburg grundsätzlich – nicht nur in diesem Einzelfall. Der Argumentation von Herrn Gätgens hier zu folgen, hieße in der Konsequenz, auch alle anderen Beschlüsse der Bezirksversammlung nach BezVG verstießen gegen die Letztentscheidungskompetenz.«

Zum Ende seiner Beanstandung formuliert Hr. Gätgens, er „müsse die Bezirksversammlung auffordern“, die von ihm beanstandete Entscheidung aufzuheben oder abzuändern.

Roland Wiegmann dazu: »Diese Angelegenheit zeigt einmal mehr die demokratischen Defizite der Hamburger Einheitsgemeinde. Die Wahlen zu den Bezirksversammlungen sind in nichts unterscheidbar von den immer parallel stattfindenden Europawahlen. Die Bezirksversammlungen tagen und fassen genauso wie Landtag und Bundestag ihre Beschlüsse. Als Verwaltungsausschüsse haben Hamburger Bezirksversammlungen aber nur wenige Befugnisse. Die Großstadt Eimsbüttel mit ca. 260 Tsd. Einwohner:innen hat aber ein echtes Kommunalparlament verdient.«

Für Rückfragen: 

Roland
Wiegmann

Tel: +49 (0) 163 1640 275 (mobil)
[Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]

Fraktionsbüro

c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Kieler Straße 689, Hinterhaus, 22527 Hamburg
Tel: +49 (0) 163 1640 275 (mobil)
[Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]

 

Hier erhalten Sie die Rede Wiegmann | "Beanstandung - Bezirk ohne Demokratie? Rede zur Aktuellen halben Stunde der Bezirksversammlung Eimsbüttel am Do. 24.11. 22" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die Pressemitteilung Wiegmann | "Bezirk ohne Demokratie? Linksfraktion beantragt Aktuelle halbe Stunde für Bezirksversammlung Eimsbüttel am morgigen Donnerstag, 24.11.22" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung Wiegmann | "Bezirksamtsleiter beanstandet demokratische Kontrolle der Bauleitplanung durch Stadtplanungsausschuss in Eimsbüttel " als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die Beanstandung des Bezirksamtsleiters Gätgens | "Formale Beanstandung des Beschlusses 'Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung sicherstellen' der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 29.09.22 (Drs. 21-3278)" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie den Antrag GRÜNE/CDU/LINKE | "Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung sicherstellen" als Download-PDF.