Winterabschiebestopp-Zeichen der Humanität

Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic und Fraktion DIE LINKE

Sachverhalt:

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat am 02. Dezember 2014 einen Winterabschiebestopp für Länder „in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist" erlassen. Auch die neue Landesregierung in Thüringen hat ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge bereits angekündigt.

Die Situation von vielen Flüchtlingen ist in Herkunftsstaaten, in denen strenger Winter herrscht besonders problematisch.

Eine Abschiebung z. B. nach Bosnien, Kosovo oder Mazedonien in den Wintermonaten bedeutet besondere Härte. Viele Unterkünfte und Siedlungen, insbesondere die der Roma, verfügen kaum über beheizbaren Wohnraum. Im Winter verschärft sich die Lebenssituation der Menschen dramatisch.

In Hamburg lehnt der Senat ein Winterabschiebestopp ab. Auch Familien mit Kindern und Babys werden teilweise in die Obdachlosigkeit oder in Barackensiedlungen ohne fließend Wasser und Heizung abgeschoben.

Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde und dem Senat dafür einzusetzen, dass auch in Hamburg und Eimsbüttel ein Winterabschiebestopp nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins erlassen wird.

Zaklin Nastic und Fraktion Die LINKE